In vielen EU-Staaten gab es bereits eine Übergewinnsteuer in verschiedener Ausgestaltung. Aufgrund der Energiekrise führte auch Deutschland eine sog. Übergewinnsteuer ein. Die einen sehen sie als verfassungswidrig, die anderen als sozial geboten an. Die Basis des mit dem Jahressteuergesetz 2022 eingeführten deutschen EU-Energiekrisenbeitragsgesetzes beruht auf der EU-Verordnung (2022/1854 vom 6.…

Zur Abstimmung über die Sondervermögen im Deutschen Bundestag am 18.3.2025 forderte das Deutsche Aktieninstitut (DAI) eine Stärkung des Kapitalmarkts (vgl. PM vom gleichen Tag). Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft sei ein leistungsfähiger europäischer Kapitalmarkt erforderlich. Dazu brauche es entschlossene Reformen in Deutschland und der EU. …

Art. 16 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass danach eine mit der Führung eines öffentlichen Registers betraute nationale Behörde verpflichtet ist, …

Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen verwendete Klausel zu einem “Verwahrentgelt”

a) Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem “Verwahrentgelt”

Der Kartellsenat des BGH hat am 18.3.2025 die Feststellung des Bundeskartellamts (BKartA) bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Er hat damit zum zweiten Mal über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Vgl. im Weiteren die ausführliche PM.

Der u. a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 18.3.2025 über eine Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren entschieden. Der BGH hat entschieden, dass der Klägerin zwar keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zustehen, …

Wann haben Sie zuletzt ein unverpacktes Produkt erworben (abgesehen von frischen Lebensmitteln)? Beim letzten Autokauf? Ein Fahrzeug wird in der Tat meist ohne Plastikfolie und Karton ausgeliefert. Fast immer aber sind Waren – vom Kaugummi bis zum Fernseher – in irgendeiner Form verpackt. Verpackungen sind allgegenwärtig. Entsprechend groß ist nicht nur der Verbrauch von Primärrohstoffen für deren Herstellung, …

Besonders im Vorfeld einer Unternehmenstransaktion (Transaktion) stellt sich für Käufer wie Verkäufer die Frage, inwieweit die bisher für die Zielgesellschaft tätigen Handelsvertreter und Vertragshändler (zusammen auch: Distributoren) aufgrund der Transaktion das Vertragsverhältnis kündigen können. Diese Frage ist wirtschaftlich wichtig, da trotz einer Eigenkündigung durch den Distributor dessen Ausgleichsansprüche erhalten bleiben können, …