Am 29.1.2021 hat die BaFin für sog. Alt-Prämiensparverträge angekündigt, eine Allgemeinverfügung i. S. v. § 4 Abs. 1a FinDAG zu erlassen. Mit dieser angekündigten Verfügung sollen die betroffenen Kreditinstitute u. a. verpflichtet werden, ihre Kunden auf die Unwirksamkeit der in ihren Sparverträgen enthaltenen Zinsanpassungsklauseln hinzuweisen. Zugleich sollen die Kreditinstitute diesen Hinweis mit der unwiderruflichen Zusage verbinden, …

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stärkt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Standort Jena mit rund 110 zusätzlichen Stellen. Die Einrichtung von drei Patentabteilungen bildet dabei den Schwerpunkt des Ausbaus. Damit werden erstmals auch im thüringischen Jena Patentanmeldungen geprüft.

Die EU-Kommission hat am 30.3.2021 ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die Strombörse EPEX Spot SE (“EPEX Spot”) ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat, um die Tätigkeiten von Wettbewerbern auf dem Markt für Dienstleistungen zur Erleichterung des Intraday-Stromhandels in mindestens sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, …

Eine Klausel in der Fahrzeugkaskoversicherung, die für den Fall des Wiederauffindens des entwendeten Fahrzeugs vorsieht, dass der Versicherer dessen Eigentümer wird, geht bei der Versicherung eines geleasten Fahrzeugs grundsätzlich ins Leere. Denn der Versicherungsnehmer kann die versicherte Sache, die nicht in seinem Eigentum steht, dem Versicherer nicht übereignen und der Leasinggeber als Eigentümer ist nicht Vertragspartei.…

Auf das Freigabeverfahren sind nach § 319 Abs. 6 S. 2 AktG die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes geregelt ist. In Ermangelung einer abweichenden Regelung ist damit auch § 307 S. 1 ZPO entsprechend anzuwenden, so dass die Freigabe aufgrund des Anerkenntnisses des Antragsgegners auszusprechen ist. …

Die EU-Kommission hat am 23.3.2021 einen Durchführungsrechtsakt zu grenzüberschreitenden Fusionen, Umwandlungen und Spaltungen – Liste von Daten zum Austausch von Informationen über Vorgänge in Bezug auf das Gesellschaftsrecht vorgeschlagen.

Nachhaltige Unternehmensführung ist en vogue. Es passt ins Bild, dass eine Gruppe von Unternehmern die “Stiftung Verantwortungseigentum” gegründet hat, die eine GmbH ohne Gewinnausschüttungen propagiert und die Grünen diese Idee in ihr vorläufiges Wahlprogramm aufgenommen haben. Hierdurch bestätigt sich der Trend, Gesellschaftspolitik durch eine Veränderung des Gesellschaftsrechts zu gestalten. …