Am 25. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) nun auch vom Bundesrat verabschiedet. Es wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Verdienstvolle Vorarbeiten hatten das BMJV und eine Expertenkommission unter der Federführung von Eberhard Schollmeyer mit Vorlage des sog. “Mauracher Entwurfs” geleistet. In der Literatur ist von einer “Jahrhundertreform” die Rede.…

Unternehmen sehen sich vielfach mit Anfragen staatlicher Ermittlungsbehörden konfrontiert und müssen dann entscheiden, ob und wie sie dem Auskunftsersuchen nachkommen dürfen oder müssen und ob sie die Person, auf deren personenbezogene Daten sich die Anfrage bezieht, über die Datenweitergabe informieren müssen. Brisanz erlangt die Thematik gerade auch deshalb, weil die DSGVO Verstöße gegen “die Grundsätze für die Verarbeitung” nach Art.…

Am 18.9.2020 kündigten die Swiss Chambers’ Arbitration Institution (SCAI) und die Schweizerische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit (ASA) an, eine dauerhafte Kooperation einzugehen und das Swiss Arbitration Centre zu schaffen. Für Schiedsverfahren nach der Internationalen Schweizer Schiedsordnung (Swiss Rules) ist nun das Swiss Arbitration Centre als Institution zuständig. …

Die EU-Kommission will mit zwei Gesetzesinitiativen den Verbraucherschutz in einer durch die Digitalisierung und die COVID-19-Pandemie gewandelten Welt stärken. Zum einen hat sie dazu am 30.6.2021 einen Vorschlag für die Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie vorgelegt, die seit 2001 in Kraft ist und garantieren soll, dass auf dem europäischen Binnenmarkt nur sichere Produkte verkauft werden – von Elektrogeräten über Schutzmasken bis zu Spielwaren. …

Der BGH hat mit Urteil 13.7.2021 – II ZR 84/20 – entschieden, dass die zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin von ihrer Befugnis gedeckt ist, Inkassodienstleistungen zu erbringen. Vom Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 S. 1 RDG werden Geschäftsmodelle miterfasst, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen. …

a) Die Partei eines Gesamtvertrags, die nach Vertragsbeendigung eine Erhöhung der Vergütungssätze begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die eine solche Abänderung rechtfertigt (Festhaltung an BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 I ZR 189/11, GRUR 2013, 1037 Rn. 41 = WRP 2013, 1357 – Weitergeltung als Tarif, mwN).

a) Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen.

Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gemäß § 126a BGB reicht nicht aus.

Die Zuständigkeitsregelung des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 VWG greift nur ein, wenn die betreffende Zuwiderhandlung tatbestandlich an ein Handeln im elektronischen Rechtsverkehr oder in Telemedien anknüpft.