Während die Digitalisierung jedes Lebensbereiches auch auf der gesetzgeberischen Ebene unzählige Vorhaben angeschoben hat, war die Materie des teilweise seit Jahren unveränderten Produktsicherheitsrechts ein stabiler Pfeiler in den rechtlichen Herausforderungen für Wirtschaftsakteure in der EU. Diese Situation wird sich mit dem neuen Produktsicherheitsrecht signifikant ändern. …

Der Dieselskandal belastet nicht nur die Instanzgerichtsbarkeit. Auch der VI. und VII. Zivilsenat, die bislang in erster Linie mit Schadensersatzstreitigkeiten wegen des Vorwurfs unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen befasst waren, sind aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen überlastet. Einer Sprecherin des BGH zufolge sind nach grober Schätzung bislang etwa 1.…

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass für eine Klage auf Ersatz eines Schadens, der durch gegen Art. 101 AEUV verstoßende Absprachen über Preise und Preiserhöhungen für Gegenstände verursacht worden ist, …

Im folgenden Beitrag stellt der Autor steuerrechtliche Abweichungen in anglo-amerikanischen Staaten gegenüber dem deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht dar. In einer Reihe von Fallkonstellationen werden die Systemunterschiede und ihre konkreten Auswirkungen im Einzelfall, z. B. auch bei der grenzüberschreitenden Qualifikation von zivilrechtlichen Rechtsinstituten und der Vermeidung der Doppelbesteuerung erörtert.…

Der Beitrag setzt die Stellungnahme zu den Kernelementen des “AbzStEntModG” (BB 2021, 1757 ff.) fort. Er bezieht sich im folgenden Teil auf die Neufassung von § 50d Abs. 3 EStG.

Eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebskapitalgesellschaft faktisch beherrscht. Dazu ist eine Einwirkung des Erblassers oder Schenkers mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts auf die zur Beherrschung führenden Stimmrechte notwendig. Ein Einfluss nur auf die kaufmännische oder technische Betriebsführung ohne Möglichkeit der Erlangung einer Stimmenmehrheit reicht nicht aus.…

NV: Führt ein den Gewerbesteuermessbetrag betreffendes Urteil im Rubrum neben dem gewerbesteuerpflichtigen Inhaber des Gewerbebetriebs zu Unrecht auch dessen Ehegatten als weiteren Kläger auf, liegt eine nach § 107 Abs. 1 FGO zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit vor, wenn die Klage nur vom Unternehmerehegatten erhoben wurde und weder die Aktenlage noch die Gründe des Urteils Anhaltspunkte dafür enthalten, …

Eine “Anschaffung” bzw. “Veräußerung” i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben worden sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 10.02.2015 – IX R 23/13, BFHE 249, 149, BStBl II 2015, 487).