Nach dem beachtlichen Kraftakt der Legislative im Frühjahr 2020 im Zuge der COVID-19-Gesetzgebung haben Bundestag und Bundesrat im Herbst eine Vielzahl weiterer Gesetze im Zusammenhang mit Krise, Insolvenz, Sanierung und Restrukturierung verabschiedet. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I 2020, 3256) enthält nicht nur in Art.…

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält u. a. folgende Kernpunkte:

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält folgende Kernpunkte:

Das zum Jahresende 2020 veröffentlichte Cleary Gottlieb M&A-Telegramm bestätigt, dass nach dem Corona-bedingten Innehalten in der ersten Jahreshälfte eine stärkere zweite folgte (s. PM Cleary Gottlieb vom 15.12.2020). Dr. Michael J. Ulmer, M&A-Partner im Frankfurter Büro von Cleary Gottlieb, kommentiert: “Ganzheitlich betrachtet war 2020 trotz Corona ein beachtliches M&A-Jahr, …

Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 eine Formulierungshilfe beschlossen, die die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 vorsieht. Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, …

Nachdem der Bundesrat in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 18.1.2021 die Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts (GWB-Digitalisierungsgesetz) gebilligt hat, wurde das Gesetz noch am gleichen Tag dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2021, 2 ff.). Es ist damit nach Art. 13 Abs. 3 (überwiegend) am 19.…

Die COVID-19-Pandemie hat auch den Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen verändert. Bundesregierung und Gesetzgeber haben die Pandemie genutzt, um eine Entwicklung aktiv weiterzuverfolgen, die nicht zuletzt durch europäische Vorgaben bereits eingeleitet, jetzt aber forciert wurde. Der zunehmend restriktivere Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen wird durch Maßnahmen zur Rettung der Realwirtschaft flankiert: Auf diese Weise hat die COVID-19-Pandemie gleichzeitig zu einer stärkeren Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen und einem größeren und aktiveren staatlichen Engagement geführt.…

Die Bedeutung von W&I-Versicherungen im deutschen Transaktionsmarkt wächst stetig. Häufig müssen M&A-Projekte in einem so ambitionierten Zeitrahmen finalisiert werden, dass VVG-Experten bei der Prüfung von W&I-Policen nicht hinzugezogen werden können. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Beitrag aus Käufer- und Verkäuferperspektive für W&I-Policen besonders relevante VVG-Bestimmungen sowie drohende Haftungsrisiken (Haftung für Angaben “ins Blaue hinein” und im Zweifel mit Bring-Down Certificates). …

Einer der Vorzüge der Societas Europaea (kurz: SE) besteht darin, dass, anders als unter nationalem Recht, die zukünftige Ausgestaltung der unternehmerischen Mitbestimmung im SE-Gründungsprozess zu einem großen Teil autonom ausgehandelt werden kann. Hierzu kann das Schicksal der unternehmerischen Mitbestimmung durch die Leitungen der Gründungsgesellschaften und dem sog. …