Eine erste Bestandsaufnahme: In Sachen Compliance hat die neue Bundesregierung in den frühen Monaten ihres Wirkens so gut wie nichts angestoßen. Das entspricht zumindest dem bedeutendsten Vorboten dieser Regierungszeit: dem Koalitionsvertrag. Den Begriff „Compliance“ finden wir dort genau einmal unter der Überschrift Staatsmodernisierung: „Gebündelte Service-Einheiten statt Doppelstrukturen. …

Prof. Dr. Martin R. Schulz, LL. M. (Yale)

Dr. Manfred Rack, RA

Dr. Moritz Pellmann, LL.M. (London), RA, Dr. Simone Nadelhofer, RAin, Dr. Nicholas Schoch, RA, Nina Lumengo Paka, RAin, Felix Mayer, RA, und Mischa Zenklusen, RA

Dr. David Ulrich, LL. M. (Kent), RA

Mario Prudentino und Barbara Masserelli

Dr. Dr. Fabian Teichmann

Für Werbung mit Umweltaussagen, z.B. „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“, sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließen. Diese und weitere verbraucherschützende Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 7.…