Nach fast fünf Jahren seit der ursprünglichen Beschwerde durch die Nichtregierungsorganisation noyb im Mai 2018, hat Max Schrems, seines Zeichens Gründer und Vorsitzender von noyb, einen wichtigen Etappensieg errungen. Nach Drängen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) hat die irische Datenschutzbehörde (The Data Protection Commission – DPC) drei (Bußgeld-)Entscheidungen gegen Meta in Millionenhöhe verhängt. …

Pia Windoffer, LL. M., RAin

Cristina Hajek Gross, RAin, LL. M. Eur., und Simon Cisneros, Rechtsreferendar

Dr. Katharina Hastenrath und Rainer Burkardt

Dr. Frank Schemmel

Dr. Sven Raak-Stilb, LL. M.

Prof. Dr. Dr. h. c. Gerhard Dannecker, Tilmann Dittrich, LL. M. (Medizinrecht), Dr. Nadja Müller und Marcel Schaich, MBA

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hat im Jahr 2022 mehr als 1.100 Ermittlungen durchgeführt. Der Jahresbericht zeigt einen klaren Fokus auf Betrug zu Lasten öffentlicher Einnahmen, insbesondere auf grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Bis Ende 2022 hatte die EUStA aktive Ermittlungen mit einem geschätzten Gesamtschaden von 14,1 Mrd. EUR durchgeführt, von denen fast die Hälfte (47 %) auf Mehrwertsteuerbetrug zurückzuführen war. …

Nachhaltigkeitsbezogene Regelungen und Gesellschaftsrecht treten zunehmend in Wechselwirkung. Dabei lassen sich neben indirekten Einflüssen transparenzgestützter Mechanismen vermehrt unmittelbare Folgen für die Organisationsgesetze, also vor allem das Aktienrecht beobachten. Der 9. Wiesbadener Compliance Tag an der EBS Law School widmete sich mit rund 100 Teilnehmern am 2.…