Die Zukunft des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ist ungewiss. Die Bundesregierung kündigte im Juli 2024 in der „Wachstumsinitiative“ an, den Anwendungsbereich des Gesetzes im Hinblick auf die Umsetzung der CSDDD einzuschränken. Im Oktober zitierten zahlreiche Medien Robert Habeck mit der Äußerung, man solle die „Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“; Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am 22. …

Zum Auftakt der mehrteiligen Beitragsreihe über den Hinweisgeberschutz in Deutschland zeigen die Autoren erste Erfahrungen in der Praxis und den Umsetzungsstand innerhalb der EU auf. Teil 2 der Reihe wird sich mit den wichtigsten Eckpunkten des Hinweisgeberschutzgesetzes befassen und erscheint in der Dezember-Ausgabe von Compliance.

Die Finanzaufsicht BaFin hat das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion sowie die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) überarbeitet und die neue Fassung am 26. September 2024 veröffentlicht.

Der BGH hat mit Urteil vom 19. September 2024 (Az.: III ZR 299/23) klargestellt, dass ein Anlagevermittler seiner Pflicht zur Information über die Bonität des Emittenten einer Kapitalanlage jedenfalls gegenüber einem geschäftserfahrenen Anlageinteressenten im Normalfall dadurch genügt, dass er diesem eine im Anlagezeitpunkt aktuelle Bewertung einer Rating-Agentur mitteilt. …

Die Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen. Sie kann davon absehen, wenn der Verantwortliche bereits von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, das hat der EuGH mit Urteil vom 26.9.2024 (Rs.: C-768/21) entschieden.

Mit Urteil vom 4. Oktober 2024 (AZ.: C-507/23) hat der EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO entschieden, dass eine Entschuldigung einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens auf der Grundlage dieser Bestimmung darstellen kann. Das gelte insbesondere, wenn es nicht möglich ist, die Lage vor dem Eintritt des Schadens wiederherzustellen, …