Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Es ist umstritten, ob eine Nichteinhaltung der DSGVO wettbewerbsrechtlich geahndet werden kann. Nachdem das LG Bochum dies verneinte, kommt das OLG Hamburg – ähnlich wie zuvor das LG Würzburg – zu dem Ergebnis, dass Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich verfolgbar seien. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Verordnung kein abschließendes Sanktionssystem enthalte, …

Ein Fotograf, der lediglich Bilder zu einem Zeitschriftenartikel beiträgt und keinen Einfluss auf den Inhalt des Artikels und die Art und Weise der Bildverwendung hat, haftet nicht für rechtswidrige Inhalte. Die Kläger forderten eine gerichtliche Unterlassung und sahen den Fotografen für die durch den Inhalt des Artikels herbeigeführte Rechtsverletzung als mitverantwortlich an. …

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Bei einer Betrugsstraftat ist der Videobeweis auch dann verwertbar, wenn das Beweismittel aufgrund einer Datenschutzverletzung erlangt wurde. Im konkreten Fall stand ein Angeklagter wegen Betrugs in einem Warenhaus vor Gericht und wurde anschließend durch Videoaufnahmen überführt. Er rügte im Strafprozess einen fehlenden Hinweis auf die Videoüberwachung und sah darin einen Verstoß gegen § 6b BDSG, …

Verkauft ein Online-Händler einen Kalender, der unerlaubt Fotos einer bekannten Persönlichkeit enthält, ist der Händler für die Persönlichkeitsverletzung verantwortlich. In dem Fall klagte ein Popmusiker, weil er unerlaubt in einem Kalender abgelichtet wurde, der über die Webseite des beklagten Shops vertrieben wurde. Der Kalender wurde dabei nicht vom Händler, sondern von einem Dritten herausgegeben. …

Das Online-Archiv einer Tageszeitung muss so ausgestaltet sein, dass persönlichkeitsverletzende Inhalte nicht mehr über Suchmaschinen abrufbar sind. In Anlehnung an die Störerhaftung ist jedoch dem OLG Hamburg zufolge eine Sperrung durch die Zeitung erst nach einem entsprechenden Verlangen des Betroffenen erforderlich. Geklagt hatte ein Kommunikationsberater, über den in einem Zeitungsartikel wegen einer mutmaßlichen Erpressung berichtet wurde. …

Werden einem Redakteur bestimmte Äußerungen im Internet untersagt, trifft ihn keine Verpflichtung, sämtliche Dritte aufzufordern, die Äußerungen nicht weiter zu verbreiten. Im entschiedenen Fall hatten zwei Redakteure einen Beitrag für ihre Zeitung verfasst, der im Rahmen eines Unterlassungsverfahrens nicht mehr publiziert werden durfte. Der Artikel wurde dennoch auf der Website einer anderen Tageszeitung veröffentlicht. …

Deutsches Datenschutzrecht — insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – ist auch dann anwendbar, wenn Beiträge in einem Internetforum nur auf außerhalb der Europäischen Union befindlichen Servern gespeichert sind, die Beiträge aber in Deutschland abgerufen werden können und sollen.

Die Polizei ist nach derzeitigem Recht nicht befugt, die Aussage eines Zeugen zu erzwingen; diese Befugnis steht nur der Staatsanwaltschaft zu.