Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Ein aktuelles Urteil des OLG Köln bestätigt noch einmal die Auffassung, dass das KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO als Rechtfertigungsgrund für die Aufnahme bestimmter Bilder herangezogen werden kann. Das Gericht bejaht eine Anwendbarkeit des KUG zumindest für den journalistischen Bereich. Danach begründe die Veröffentlichung des Bildes einer Person eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres Persönlichkeitsrechts. …

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Eine allgemeine Einwilligungserklärung über die Nutzung von Vertragsdaten für Werbenachrichten oder -anrufe zur „individuellen Kundenberatung“ nach Vertragsende ist unzulässig. In dem Fall klagte die Verbraucherzentrale gegen die Telekom Deutschland GmbH, die sich bei Vertragsschluss über die Website die Nutzung von Vertragsdaten für Werbezwecke einwilligen ließ. Das Unternehmen wollte seine ehemaligen Kunden über neue Angebote und Services per E-Mail, …

Eine Website, die keine Hinweise zum Datenschutz bereitstellt, kann aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden. In dem vor dem OLG Köln ausgetragenen Verfahren hatte ein Steuerberatungsbüro einen Mitbewerber abgemahnt, weil auf dessen Website ein Kontaktformular verwendet wurde, ohne dass sich dort oder an anderer Stelle der Website eine Datenschutzerklärung befand. …

Ein Access-Provider ist auch dann befugt, die IP-Adresse eines Kunden für mehrere Tage zu speichern, wenn diese nicht zum Zwecke der Abrechnung benötigt wird. Ausreichend ist allein die Aufrechterhaltung der technischen Systeme des Providers. Ein Access-Provider gab die IP-Adresse eines Kunden im Rahmen eines Filesharing-Falles heraus. Der Kläger argumentierte, die Speicherung sei aufgrund einer DSL-Flatrate für Abrechnungszwecke nicht erforderlich gewesen. …

Eine Überprüfung der Auskünfte eines Versicherungsnehmers mit verdeckten Ermittlungsmethoden wie einer Observierung ist mit dem im Versicherungsverhältnis geltenden Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme grundsätzlich nicht vereinbar.

Im Verhältnis einer Ehefrau als Inhaberin eines Internetanschlusses zu ihrem Ehemann als überwiegendem Nutzer eines solchen Anschlusses bestehen keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren – insbesondere minderjährigen – Kindern oder anderen Hausgenossen.