Torsten Kutschke Verlagsleiter für den Datenschutz-Berater dfv Mediengruppe

Laurenz Strassemeyer

Die isländische Datenschutzbehörde stellte fest, dass ein Angestellter von HEI – Medical Travel (einem Unternehmen des Gesundheitswesens in Island) die E-Mail-Adressen der betroffenen Person und mehrerer anderer Ärzte erlangt hatte, indem er sich mit dem Zugang eines Arztes in die interne Website der isländischen Medizinischen Vereinigung („Læknafélags Íslands“) eingeloggt hatte. …

Eine einfache Suche nach einer Adresse auf Google Maps lässt keinen Personenbezug erkennen, so dass kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO besteht. Dies entscheid das LG Berlin in seinem Urteil vom 27.01.2022, Az. 26 O 177/21. Die Klägerin, die vor dem AG Pankow/Weißensee ein anderes Verfahren gegen ihren Ehemann führte, um Trennungs- und Kindesunterhalt zu erlangen, …

In dem vor dem LAG Schleswig-Holstein verhandelten Fall (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.06.2022, Az. 6 Ta 49/22) war die Klägerin, eine Angestellte der Beklagten, in einem Werbevideo zu sehen, das anschließend auf YouTube hochgeladen wurde. Die Beklagte habe die nach § 26 Abs. 2 BDSG erforderliche schriftliche Einwilligung nicht eingeholt, die Klägerin habe vielmehr ihre Einwilligung nur mündlich gegeben, …

Am 23.06.2022 hat die die italienische Datenschutzbehörde („Garante per la protezione dei dati personali – GPDP“) eine Pressemitteilung zu einer Entscheidung vom 09.06.2022 zu dem hochaktuellen Thema der Datenübermittlung in die USA im Zusammenhang mit der Nutzung des Tools Google Analytics veröffentlicht. Im Einklang mit den kritischen Schlussfolgerungen der Aufsichtsbehörden vieler europäischer Behörden, …

Die britische Datenschutzbehörde ICO („Information Commissioner‘s Office“) fordert das US-Unternehmen Clearview AI auf, alle Daten britischer Bürger zu löschen. Zudem hat Clearview AI wegen Verstößen gegen das britische Datenschutzrecht eine Geldstrafe i. H. v. 7,5 Mio. Pfund (circa 8,9 Mio. Euro) zu zahlen. Das Unternehmen habe durch die Sammlung von Bildern von Menschen aus dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern aus dem Internet und sozialen Medien eine globale Online-Datenbank erstellt, …

In seinem 50. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz hat der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) einige interessante Hinweise rund um das Thema GPS-Tracking im Beschäftigungsverhältnis (ab Seite 134) herausgegeben. Das GPS-Tracking im Arbeitsverhältnis kann datenschutzrechtlich zulässig sein, sofern die Interessen des Arbeitgebers und die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer angemessen gegeneinander abgewogen werden und das Tracking auf das notwendige Maß beschränkt wird. …

Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Sachsen-Anhalt (LfD) hat auf seiner Webseite ein hilfreiches Dokument zu häufigen Ursachen von Datenschutzverletzungen und entsprechende Abwehrmaßnahmen veröffentlicht. In einer Tabelle listet der LfD die häufigsten Ursachen für Datenschutzverletzungen auf. Zu jeder Datenschutzverletzung schildert der LfD die technischen und organisatorischen Maßnahmen, …

In ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 hat sich die Hessische Datenschutzbehörde (HBDI) u.a. mit der sehr praxisrelevanten Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des Auskunftsrechts nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO möglich ist. ErwGr.63 zur DSGVO bezieht sich z.B. auf Geschäftsgeheimnisse oder Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere Urheberrechte. …