Dr. Matthias Jantsch und Prof. Dr. Hans Hermann Dirksen

Timon Mertens

Kathrin Averwald und Florian Weidlich

Dr. Matthias Lachenmann und Dirk Reinartz

Dr. Jonas Kahl und Nikolaus von Bernuth

Am 10. Juni 2021 hatte die KP China ein Datenschutzgesetz verabschiedet, das zum 1. September 2021 in Kraft tritt. Das neue Gesetz zielt vor allem auf den nicht-öffentlichen Sektor ab und soll – ähnlich wie die DSGVO in Europa – das Tracking sowie u.a. Profiling zu Werbezwecken durch chinesische Tech-Firmen regulieren. Im Vergleich zur Rechtslage in der EU hat der chinesische Gesetzgeber allerdings auf den Erlass einer Regelung zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch staatliche Stellen verzichtet; in der EU wurde zur Ausfüllung der Anwendungsausnahme der DSGVO nach Art. …

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Hamburger Senatskanzlei formal vor dem Einsatz der Videokonferenzsoftware „Zoom“ gewarnt. Hintergrund der Warnung ist das sog. Schrems II-Urteil des EuGH (Urt. v. 16.7.2020, Az. C-311/18), nach dem Drittlandsübermittlungen personenbezogener Daten ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission nur unter engen Voraussetzungen möglich sind. …

Der Telekommunikationsanbieter O2 stand in jüngster Zeit für seine Praktiken zur Einholung von Einwilligungen seiner Kunden in der Kritik. So deckte das Nachrichtenportal netzpolitik.org in jüngster Vergangenheit auf, dass Mitarbeiter in O2-Shops den Kunden regelmäßig datenschutzrechtliche Einwilligungen untergeschoben haben, mit denen O2 umfangreiche Nutzungsrechte an den Kundendaten eingeräumt werden. …

Die europäische Datenschutzorganisation noyb (none of your business) hat sich erneut über ihrer Ansicht nach rechtswidrige Cookie-Zustimmungsabfragen auf Websites beschwert. So reichte die Organisation 422 Beschwerden bei zehn europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden ein. Dabei monierte die Datenschutzorganisation, dass die zuvor angeschriebenen Unternehmen teils keinen Button zur Ablehnung des Setzens von Cookies implementiert hätten. …

Die luxemburgische Datenschutzaufsichtsbehörde (Commission nationale pour la protection des données – „CNPD“) hat gegen den US-amerikanischen Versandhändler Amazon ein Bußgeld in Höhe von 746 Mio. Euro verhängt. Eine kurze Information dazu findet sich auf der Webseite der CNPD. Dessen Höhe ergibt sich aus dem Bericht zu den Quartalszahlen des Versandhändlers. Der Bericht gibt unter der Kategorie laufende Rechtsstreitigkeiten lediglich knapp an, …