Dr. Axel von Walter

Laurenz Strassemeyer Schriftleitung Datenschutz-Berater

Das Landgericht Berlin hat mit Bescheid vom 18.02.2021 ((526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20)) entschieden, dass der am 30. Oktober 2019 von der Berliner Aufsichtsbehörde gegen die Deutsche Wohnen SE verhängte Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Mio. nicht zulässig und damit unwirksam ist. Das Gericht führt aus, dass der verfahrensgegenständliche Bußgeldbescheid offensichtlich nicht als selbständiger Bescheid gemäß § 30 Abs. …

Die italienische Aufsichtsbehörde hat gegen ein Krankenhaus ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro verhängt. Hintergrund des Bußgeldes ist, dass eine betroffene Patientin das Krankenhauspersonal ausdrücklich angewiesen hatte, keinerlei personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben. Nach der Entlassung kontaktierte das Krankenhauspersonal die Patientin allerdings nicht über die angegebene Mobilnummer, …

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 19.01.2021 (11 LA 16/20) entschieden, dass die Veröffentlichung von Gruppenfotos (hier konkret auf der Facebook Fanpage einer Partei) nur mit der Einwilligung aller auf dem Foto abgebildeter Personen zulässig ist. Eine Interessenabwägung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, gehe in diesem Fall zu Lasten des Betreibers der Fanpage aus (siehe ausführlich S. …

Das AG Hildesheim hat mit Urteil vom 5. Oktober 2020 entschieden (43 C 145/19), dass einer betroffenen Person ein Schadensersatz in Höhe von 800 EUR für die unberechtigte Zugänglichmachung von personenbezogenen Daten auf einem retournierten PC durch Weiterveräußerung an einen Dritten zusteht. Die Daten wurden vor dem Weiterverkauf nicht ordnungsgemäß gelöscht.

Google hat angekündigt, zukünftig auf die Verwendung von Third Party Cookies verzichten zu wollen. Damit soll allerdings nicht auch gänzlich auf Tracking und personalisierte Werbung verzichtet werden. Stattdessen will Google vermehrt auf die sogenannte FloC-Technologie setzen. FloC steht für „Federated Learning of Cohorts“ und stützt seine Datenquellen nicht auf Individuen, …

Der LfDI Baden-Württemberg hat gegen den VfB Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 300.000 EUR verhängt. Grund für das Bußgeld ist, dass Leitungspersonen des Fußballclubs wiederholt Daten von (auch jugendlichen) Mitgliedern an Dritte, unter anderem für Marketingzwecke weitergegeben haben sollen. Der Verein hat auf Rechtsmittel verzichtet.

Das OVG des Saarlandes hat mit Beschluss vom 16.02.2021 (2 A 355/19) geurteilt, dass eine in einer E-Mail angegebene Telefonnummer eines Verbrauchers durch Unternehmen nicht für telefonische Werbung genutzt werden darf. Die bloße Angabe der Telefonnummer in einer E-Mail stelle demnach keine Werbeeinwilligung dar.

Anna Cardillo und Manuel Atug