Sascha Kremer

Philipp QuielSchriftleitungatenschutz-Berater

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg gibt in seiner am 07.9.2020 veröffentlichten Orientierungshilfe „Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer?“ Hinweise und legt sein weiteres Vorgehen zum Urteil des EuGH (Schrems II, Az. C 311/18) fest. So merkt er an, dass das Privacy Shield keine gültige Rechtsgrundlage für die Übermittlung mehr darstelle und trotzdem durchgeführte Datentransfers rechtswidrig sind und Bußgelder bzw. …

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte Anfang September die „Guidelines 08/2020 on the targeting of social media users“ und die „Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR”. Die Guidelines 08/2020 enthalten wesentliche Leitlinien für Werbetreibende, die ihre Zielgruppen anhand der Profildaten der Social-Media-Nutzer ausrichten, …

Die britische Aufsichtsbehörde (ICO) hat einen Kodex für alle sozialen Medien und Online-Dienste verabschiedet. Anhand dieses „Age Appropriate Desing Codes“ soll ein Datenschutz-Minimum und so der Schutz der Privatsphäre von Kindern gewährleistet werden. Der Kodex legt 15 Standards fest, deren Einhaltung von denjenigen erwartet wird, die für das Design, die Entwicklung oder die Bereitstellung von Online-Diensten verantwortlich sind. …

Peter Hense

Stefan Hessel, Lena Leffer und Karin Potel

Gemäß Art. 2 § 3 VO-CP werden unter anderem Verantwortliche von Gaststätten und anderen gastronomischen Betrieben verpflichtet, Vor- und Familiennamen, Wohnort, Erreichbarkeit sowie die Ankunftszeit zu erfassen und aufzubewahren. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes könne die Erfassung, Speicherung und auch etwaige Weitergabe von Adress- und Kontaktdaten die Bürger mittelbar davon abhalten, …

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.09.2020 (Az. 324 S 9/19) entschieden, dass es zwar keiner schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts bedarf, um einen immateriellen Schaden bei Verstößen gegen die DSGVO geltend zu machen. Dennoch führt nicht bereits jeder Verstoß gegen die DSGVO zu einer Ausgleichspflicht, denn der Verpflichtung zum Ausgleich eines immateriellen Schadens muss eine benennbare und insoweit tatsächliche Persönlichkeitsverletzung gegenüberstehen, …

Bei dem Onlinehändler für Baby- und Kinderprodukte windeln.de lag in der Vergangenheit ein Datenleck vor. Nach Presseberichten waren vorübergehend 6,4 TB an Daten von mehr als 700.000 Kunden im Internet ungesichert einsehbar. Hiervon umfasst waren zum Teil auch Namen und Geburtsdaten von Kindern. Konkret waren nach Aussage des Unternehmens alle Kunden betroffen, die sich zwischen dem 24. …