Am 27. Oktober erließ der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine verbindliche Eilentscheidung, mit der die irische Datenschutzbehörde als federführende Aufsichtsbehörde angewiesen wurde, innerhalb von zwei Wochen endgültige Maßnahmen in Bezug auf Meta Ireland Limited zu ergreifen und ein Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten für verhaltensbezogene Werbung auf der Rechtsgrundlage von Verträgen und berechtigten Interessen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zu verhängen. …

Infolge verschiedener Datenschutzverstöße sanktionierte die französische Datenschutzbehörde (CNIL) den Pay-TV-Sender GROUPE CANAL+. Unter anderem konnte die GROUPE CANAL+ nicht nachweisen, dass sie notwendige Einwilligungen der betroffenen Personen für kommerziell durchgeführtes Onlinemarketing vor der Verarbeitung der jeweiligen Daten eingeholt hat. Zudem wurden die Informationspflichten nicht eingehalten, …

Am 26. Oktober 2026 hat Generalanwalt (GA) am EuGH Anthony Collins seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C-182/22 und C-189/22 vorgelegt. In den Schlussanträgen geht es im Kontext des Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO um die Frage, ob der Diebstahl von personenbezogenen Daten einer betroffenen Person durch einen unbekannten Straftäter einen Identitätsdiebstahl im Sinne des ErwG 75 DSGVO darstellt, …

Mit Urteil vom 27.09.2023 (Az. 11 U 135/23) hat sich das OLG Brandenburg u.a. mit der Frage befasst, welche Daten im Rahmen einer Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO 286gegen eine Versicherung überhaupt vom Anwendungsbereich der DSGVO erfasst sind.

Bei einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Berlin ging es um Datenschutzverstöße auf der Webseite von LinkedIn.

Der Europäische Datenschutzausschluss hat eine Studie veröffentlicht, die den staatlichen Zugriff auf personenbezogene Daten in Brasilien, Mexiko und der Türkei analysiert.

Felix Neumann

Dr. Lukas Ströbel und Robin Gastmann

Dr. Johanna M. Kirschnick