Kevin Leibold

Dr. Alexander Golland

Das OLG München (Urt. v. 8.12.2020 – 18 U 2822/19) hat in zwei Fällen geurteilt, dass eine Klarnamenpflicht bei der Plattform Facebook rechtmäßig ist. In der Vorinstanz hatte das LG Ingolstadt in einer der vor dem OLG verhandelten Fälle noch eine Klarnamenpflicht als mit § 13 Abs. 6 TMG unvereinbar erklärt. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym ermöglichen müssen, …

Dr. Thomas Schwenke

Philipp Quiel

Mit Inkrafttreten des Europäischen Kodex für die Elektronische Kommunikation soll die ePrivacy-Richtlinie auch für Messenger-Apps und Dienste von Anbietern wie Google, Facebook und anderer Unternehmen gelten. Tritt der 6Kodex ohne weitere ergänzende Bestimmungen in Kraft, müssten diese Anbieter den Einsatz von Software und digitaler Instrumente zur Aufdeckung sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet wegen entgegenstehender Regelungen aus der Richtlinie zumindest vorübergehend unterbrechen. …

Die österreichische Datenschutzbehörde verhängte gegenüber der österreichischen Post AG eine Strafe von 18 Millionen Euro. Grund des Bußgeldes war die aus Sicht der Behörde rechtswidrig erfolgte Profilanlegung über angebliche politische Vorlieben von Millionen Menschen, die anschließend an Parteien vermarktet wurden. Das Bundesverwaltungsgericht in Wien bestätigte nun, …

Nach einer schriftlich eingereichten Frage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin zum Cookie-Banner der Website des Bundesinnenministeriums (Drucksache 19/24261, S. 27) hat das Ministerium Anpassungsbedarf festgestellt. Auf der Website wurde Matomo eingesetzt und im Cookie-Banner war eine Zustimmung hierzu voreingestellt. Das Bundesinnenministerium hat laut der Antwort „die Löschung der bisher über „Matomo“ erhobenen Statistik-Daten veranlasst“ und wird seine Praxis in Bezug auf Cookies neu evaluieren und nachbessern.…

Hinter dem Projekttitel „Zertifizierung von informationsverarbeitenden Systemen gemäß Art. 42, 43 EU-DSGVO“ verbirgt sich ein von der TÜV Informationstechnik GmbH (TÜViT) entwickeltes Zertifizierungsprogramm, das Kriterien und Verfahren für eine Datenschutz-Zertifizierung nach Art. 42 DSGVO enthält. Aktuell liegt das Programm der Deutschen Akkreditierungsstelle zur Prüfung vor. …

Die schwedische Aufsichtsbehörde hat eine Prüfung im Bereich Gesundheitsdienstleister vorgenommen. Im Rahmen dessen wurden 8 Leistungserbringer im Gesundheitswesen darauf hin kontrolliert, wie sie den Zugang des Personals zu den wichtigsten Systemen für elektronische Gesundheitsakten regeln und einschränken. Gegen 7 von 8 der Geprüften verhängte die schwedische Behörde ein Bußgeld. …