Das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich, der Conseil d’État, hat eine Entscheidung eines unteren französischen Verwaltungsgerichts kassiert. Google musste aufgrund einer Entscheidung der französischen Datenschutzbehörde, CNIL, eine Strafe in Höhe von 100.000 EUR zahlen, da Google nach Ansicht der Behörde Ersuchen von Betroffenen zur Löschung veralteter oder irreführender Links nicht im ausreichenden Maße (nämlich weltweit) nachgekommen sei. …

Der EDSA hat Leitlinien über die Verwendung von Standortdaten und Kontakt Tracing Tools im Kontext von Corona veröffentlicht. Hintergrund dieser Leitlinien sind die in vielen EU-Mitgliedstaaten aufkeimenden Initiativen zur Entwicklung von Apps, anhand derer die Gesundheitsbehörden nachvollziehen können sollen, ob Personen sich nachweislich in der Nähe von mit dem Corona-Virus infizierten Personen hatten. …

Wie vor kurzem bekannt wurde, beabsichtigt die hessische Landesregierung die Software Palantir in verschiedenen Behörden einzusetzen. Konkret soll im Kontext der Corona-Pandemie der Landeskrisenstab die Software nutzen dürfen. Auf diesem Wege solle eine schnellere und bessere Bewertung der aktuellen Lage im Land Hessen ermöglicht werden, um Hilfe und Material dort hinschicken zu können, …

Da der Schulbetrieb in absehbarer Zeit erst stufenweise wieder hochgefahren soll, wird das Thema Corona wohl auch die Bildungsministerien der Länder auf längere Zeit beschäftigen. Teilweise wird der Unterricht auch über digitale Kommunikationsdienste zwischen Lehrern und Schülern abgestimmt werden (müssen), wenn Schüler z.B. Schulaufgaben aus der Ferne, von zuhause aus bearbeiten (sog. …

Derzeit werden unter Federführung des Robert-Koch-Instituts (RKI) mit Hochdruck zwei Apps zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entwickelt. Während die sog. Datenspenden-App pseudonymisierte Daten zu Aktivität und Herzfrequenzen von Fitnesstrackern und Smartwatches sowie die Postleitzahl an das RKI überträgt, zielt die sog. Proximity Tracking App darauf ab, die Verbreitung von Corona-Virus-Infektionen durch die Analyse sozialer Kontakte zu reduzieren. …

Im Zusammenhang mit der grassierenden Corona-Epidemie zahlt die Investitionsbank Berlin (IBB) bedürftigen Einzel- und Kleinstunternehmen bis zu 15.000 EUR aus dem vom Land Berlin geschnürten Hilfspaket. Auf diese Weise soll die besonders auf den Dienstleistungssektor ausgerichtete, gebeutelte Berliner Wirtschaft gestützt werden. Wie am 27.3.2020 bekannt wurde, gab es hierbei allerdings eine Datenpanne.…

Die Aufsichtsbehörden des Bundes und verschiedener Länder sowie die Datenschutzkonferenz (DSK) haben im Angesicht der Corona-Pandemie Handreichungen verabschiedet, wodurch Arbeitgeber mehr Sicherheit und Klarheit darüber gewinnen sollen, welche Verarbeitungen personenbezogener Daten unter diesen besonderen Umständen nach Ansicht der Behörden erlaubt sind. So sind sich die DSK und die einzelnen Aufsichtsbehörden weitgehend einig, …

Der EDSA hat Leitlinien zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke im Kontext der Corona-Epidemie veröffentlicht. Dabei stellte der EDSA klar, dass die geltenden Datenschutzbestimmungen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Epidemie nicht behindern. Neben der Möglichkeit der Erteilung einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) und Art. 9 Abs. 2 lit. …

Kürzlich hat die Hamburger Datenschutzbehörde (Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – HmbBfDI) den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. In dem Bericht führt der HmbBfDI aus, dass es ein Treffen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und deren Mitgliedern gegeben habe. Grund dieses Treffens sei der hohe Anteil werbefinanzierter Angebote im Online-Zeitungsbereich gewesen.…

Nach Aussage der baden-württembergischen Datenschutzbehörde (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – LfDI B-W) stellt das nun schon nicht mehr ganz so neue Datenschutzrecht Behörden, wie auch Unternehmen und Vereine vor einige Herausforderungen. Da man sich mit dem aktuell grassierenden Corona-Virus nunmehr zusätzlich in 114einer Ausnahmesituation befinde, …