Carlo Piltz

Dr. Alexander GollandSchriftleitungDatenschutz-Berater

Das AG Wertheim hat in einem durchaus streitbaren Beschluss (Az. 1 C 66/19) gegen ein auskunftspflichtiges Unternehmen ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000 € verhängt. Als Mängel der Auskunftserteilung sah das Gericht die Verwendung des Zusatzes „z.B.“ bei der Angabe der Herkunft der Daten sowie den Umstand, dass keine Angaben dazu gemacht wurden, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt personenbezogene Daten an das Unternehmen übermittelt worden sind.…

Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität (Verbandsanktionengesetz) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen in bestimmten Fällen von Rechtsverstößen eine Sanktionierung erheblich abmildern oder beseitigen können, wenn sie eigene interne Untersuchungen durchführen. Voraussetzung für die Strafmilderung ist allerdings, …

Der GDD e.V. hat eine Praxishilfe für die die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO veröffentlicht. In dem Dokument werden neben allgemeinen rechtlichen Vorgaben insbesondere Hinweise zur Abgrenzung zwischen Auftragsverarbeitungen und gemeinsamer oder separater Verantwortlichkeit gegeben, welche sich auf relevante Fallkonstellationen wie den Betrieb von Social-Media-Accounts, …

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat seinen aktuellen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. April 2017 bis 31. Dezember 2018 veröffentlicht. Neben einer Vielzahl von anderen Themen geht der Bericht auch auf die Diskussion ein, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher ist oder, dass die Vorbelegung des Buttons „Angemeldet bleiben“ bei Online-Accounts datenschutzrechtlich nicht zulässig ist.…

Die Dänische Aufsichtsbehörde hat Mustervorlagen für Auftragsverarbeitungsverträge in englischer Sprache veröffentlicht, die vom EDSA offiziell als zulässig bestätigt wurden. Da es sich um die ersten Auftragsverarbeitungsverträge handelt, die vom EDSA „grünes Licht“ erhalten haben, kann sich zumindest dann ein Blick in diese lohnen, wenn man in der Praxis englischsprachige Verträge zur Auftragsverarbeitung prüfen bzw. …

Der BayLfD hat seine Orientierungshilfe zum Recht auf Auskunft nach der DSGVO aktualisiert und gibt in dem Dokument umfassende praxisrelevante Hinweise, wie und in welchem konkreten Umfang Informationen unter dem Dach des Auskunftsrechts zu erteilen sind und inwieweit Kopien von Daten an betroffene Personen auszuhändigen sind.

Julia John

Martin Wiesner