Philipp Quiel Schriftleitung Datenschutz-Berater

Adrian Schneider

Am 30. August 2023 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) beschlossen. In dem vorgeschlagenen § 5 GDNG sind Möglichkeiten für eine zentrale Datenschutzaufsicht bei länderübergreifenden Gesundheitsforschungsvorhaben vorgesehen. Im Fall von nicht gemeinsam verantwortlichen Stellen können diese Stellen eine Anzeige an alle zuständigen Aufsichtsbehörden abgeben, …

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in einer Entscheidung vom 12. Juni 2023 (Az. W252 2248630-1/7E) festgestellt, dass Online-Händler die Registrierung eines Kundenkontos von der Einwilligung in Marketing- und Werbezwecke abhängig machen können. Dies gilt dann, wenn eine Gastbestellung ohne diese Einwilligung möglich ist.

Die italienische Datenschutzbehörde hat am 17. Juli 2023 ihre Entscheidung im Fall eines Mautstraßenbetreibers veröffentlicht. Die Behörde verhängte ein Bußgeld i. H. v. 1 Mio. Euro. Hintergrund der Entscheidung sind Mängel im Zusammenhang mit der mobilen App des Betreibers zur Erstattung von Mautgebühren, die von einem Dienstleister entwickelt wurde. Der Fehler war hier insbesondere, …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf) mit Beschluss vom 26. April 2023 (Az. 12 Sa 18/23) entschieden, dass eine heimliche (nicht gerechtfertigte) Überwachung des Arbeitnehmers durch eine beauftragte Detektei einen immateriellen Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet und die darauf gestützte außerordent¬225liche Kündigung gegen § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG verstieß. …

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 215.000 Euro verhängt.

Zoom hat seine Nutzungsbedingungen geändert und plant, Nutzungs- und Inhaltsdaten für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu verwenden. Die relevanten Änderungen betreffen Ziffer 10.2 und 10.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Matthias Reiser

Heiko Markus Roth