Ninja Marnau

Dr. Alexander GollandSchriftleitungDatenschutz-Berater

Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) veröffentlichte am 09.06.2019 einen Bußgeldbescheid gegen Twitter Spain S.L. Demnach verstieß das Unternehmen gegen das geltende spanische Datenschutzgesetz, indem es keine ausreichenden Informationen über gesetzte Cookies bereitstellte. Zwar informierte Twitter mit einem Cookie-Banner darüber, dass Cookies gesetzt werden und man das Cookie-Setzen für die weitere Nutzung akzeptiert, …

Dr. Jan-Michael Grages

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller, legte am 16.06.2020 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vor. Im Berichtszeitraum wurden fünf Bußgelder verhängt. Darüber hinaus blieb die Anzahl der Datenpannenmeldungen gem. 33 DSGVO im Vergleich zu 2018 mit 108 Meldungen nahezu konstant. Ins Gewicht fielen hingegen 533 Eingaben und Beschwerden betroffener Personen. …

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftrage Marit Hansen fordert in einer aktuellen Pressemitteilung dazu auf, auch in Corona-Zeiten sensibel mit personenbezogenen Daten umzugehen. Zwar sind derzeit unter anderem Gaststätten und Restaurantbetreiber dazu verpflichtet, Kontaktdaten von Gästen zu erfassen, damit im Falle einer Corona-Erkrankung Gesundheitsbehörden Infektionsketten zurückverfolgen können. …

Nach einem inzwischen bestätigten Bericht leitete die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, Anfang des Monats ein Prüfverfahren gegen den Onlinehändler Zalando ein. Grund dafür sind die in den Logistikzentren eingesetzten digitalen Systeme „Zalos“ und „Zafeto“. Mittels dieser Systeme lässt sich u.a. nachvollziehen, wie viele Artikel jeder Logistikmitarbeiter in seiner Schicht abarbeitet. …

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) sprach jüngst eine Verwarnung gegen eine Wirtschaftsauskunftei aus. Stein des Anstoßes war der sog. Scorewert, anhand dessen Kreditgeber die Kreditwürdigkeit eines (potenziellen) Kreditnehmers beurteilen können. Typischerweise erstellen Wirtschaftsauskunfteien diesen Wert mit den ihnen vorliegenden Daten über den Kreditnehmer. …

Ab dem 16.06.2020 steht die offizielle Corona-Warn-App des Bundes im App-Store zur Verfügung. Bereits vor Start der App äußerte sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber positiv. „Was vorliegt, macht insgesamt einen soliden Eindruck“, sagte der BfDI gegenüber der „Saarbrücker Zeitschrift“. Das Konzept der App sieht es vor, dass Teilnehmer anonym bleiben. …

Mit Bußgeldbescheid vom 22.05.2020 wurde bekannt, dass die finnische Datenschutzbehörde (Deputy Data Protection Ombudsman) gegenüber dem Post- und Logistikunternehmen „Posti Group Oyj“ ein Bußgeld in Höhe von 100.000 EUR verhängt hat. So erhielten betroffene Personen Direktmarketing von dem Unternehmen, obwohl sie die Löschung ihrer Postdaten beantragt hatten. Die von dem Unternehmen bereitgestellten Datenschutzinformationen waren darüber hinaus nicht ausreichend transparent gestaltet, …