Der EDSA verfasste ein Schreiben an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission über die gemeinsame Nutzung von Daten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT). In dem Schreiben wird auf die erheblichen Risiken für die Privatsphäre und den Datenschutz hingewiesen, die einige vom Rat eingebrachte Änderungsanträge mit sich bringen, …

Die Mitglieder des EDSA erörterten im April die Durchsetzungsmaßnahme der italienischen Datenschutzbehörde gegen Open AI im Zusammenhang mit dem Dienst Chat GPT. Der EDSA beschloss die Einrichtung einer speziellen 139Task Force zur Förderung der Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen über mögliche Durchsetzungsmaßnahmen von europäischen Datenschutzbehörden.

Der Generalanwalt am EuGH hat am 27.4.2023 seine Schlussanträge im Verfahren C-807/21 über die direkte Verhängung von Bußgeldern gegen juristische Personen und die damit verbundene Anwendbarkeit der OWiG-Vorschriften veröffentlicht. Grundlage des Verfahrens (Deutsche Wohnen) waren zwei Fragen, die das Kammergericht Berlin dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt hatte. …

Laura Braun

Anna Cardillo, Guido Hansch, Wolfgang Lehna und Heiko Markus Roth

Dr. Carlo Piltz und Ilia Kukin

Ilia Kukin

Stephan Hansen-Oest