Janka/Uhsler “Carte blanche” für Kartellbehörden? I | Voland/Petite The Elisa Case before the CJEU 121 | Helm Neuerlicher Rückschlag für die steuerrechtliche Anerkennung grenzüberschreitender Spenden und einen europäischen Spendenmarkt 129 | Parashu “Just” a summit – or something more? Befunde der Vereinbarung vom Mai 2025 zwischen EU und Vereinigtem Königreich 134 | EuGH Konzessionsvergabe: Änderung einer In-House-Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens auch nach Verlust des In-House-Status – Erforderlichkeit der Anpassung bei Vorliegen unvorhersehbarer Umstände – “Fastned Deutschland” 137 | GA-EuGH Kartellschadensersatz: Die Verjährungsfrist für Follow-on-Klagen beginnt erst zu laufen, wenn die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde endgültig, ggf. rechtskräftig ist – Schlussanträge “Nissan Iberia” 144 | EuG Kartell von Investmentbanken bei europäischen Staatsanleihen: Fortgesetzte Zuwiderhandlungen durch Abstimmung von Preisen, Marktaufteilung und Austausch sensibler Informationen – “UBS Group u. a.” 147 | EuGH Vertikal-GVO: Eine zulässige Alleinvertriebsvereinbarung setzt eine “parallele Auferlegung”, d. h. eine Vereinbarung über das Verbot des aktiven Verkaufs in das ausschließlich zugewiesene Gebiet zwischen Anbieter und dessen anderen Abnehmern voraus – “Beevers Kaas” 148 | GA-EuGH Verstoßen die Regelungen zur Tätigkeit von Fußballvermittlern in Regelwerken von Sportverbänden gegen das Wettbewerbsrecht, die Dienstleistungsfreiheit oder die DSGVO? – Schlussanträge 152 | EuGH Mutter-Tochter-RL: EuGH konkretisiert Voraussetzungen für Versagung der Dividendenfreistellung in Fällen unangemessener Gestaltungen – “Nordcurrent group” 153 | EuGH Stellt die Steuerbefreiung (Grundsteuer) für die Zurverfügungstellung von Eisenbahninfrastruktur eine unzulässige staatliche Beihilfe dar? – “Prezydent Miasta Mielca” 159 | EuGH Klausel-RL: Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die eine langjährige Beteiligung an künftigen Einnahmen eines bei Vertragsschluss minderjährigen Sportlers vorsieht? – Verbraucherschutz – “Arce” 164 | EuGH Health-Claims-VO: Verbraucherschutz – Keine Werbung mit speziellen gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe für ein Nahrungsergänzungsmittel, solange die Kommission die Prüfung nicht abgeschlossen hat – “Novel Nutriology” 172 | EuGH EuInsVO: Befreiung von der Leistungspflicht, wenn der Gemeinschuldner nach Insolvenzeröffnung ein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat und an den Schuldner statt an den Insolvenzverwalter geleistet wurde? – “Auto1 European Cars” 173 | EuGH EuErbVO: Gerichtliche Zuständigkeit, wenn eine Erbin, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat (Polen) als dem des Erblassers (Deutschland) hat, eine Bestätigung begehrt, dass die verspätete Ausschlagung nicht gegen sie wirkt – “Ławida” 175 | GA-EuGH Rechtsstaatlichkeit und Gerichtlicher Rechtsschutz: Muss ein nationales Gericht die rechtskräftige Entscheidung eines höherrangigen Gerichts unangewendet lassen, wenn dieses dem Erfordernis eines unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts nicht genügt? – Schlussanträge 178 | EuGH Freizügigkeit: Verstößt eine nationale Regelung, wonach ein Teil der Ausbildung eines Rechtsanwaltsanwärters auch dann zwingend bei einem Anwalt mit Sitz im Inland zu absolvieren ist, wenn dieser in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und im Inland zugelassen ist? – “Plavec” 179 | EuGH Staatliche Beihilfen: Anmeldepflicht für die Maßnahme “wonen in eigen streek”? Vertrauensschutz durch Verfassungsgerichtshof? 180 | EuGH EuInsVO: Kann der durch eine benachteiligende Handlung Begünstigte gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen, die Handlung sei nach dem Recht eines anderen Staates nicht angreifbar? 180 | EuGH EuVTVO: Nachprüfung der Bestätigung eines vollstreckbaren Notariatsakts, wenn der zeitliche Anwendungsbereich der VO nicht eingehalten ist? 180 | EuGH Klausel-RL: Wegfall von Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen – Dreijahreslösung (BGH)? 180 | EuGH DSGVO: Recht auf Löschung personenbezogener Daten aus Taufregister (Buch)? 180 | EuGH Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz: Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei in Mitgliedstaaten tätigen Arbeitnehmern aus der Schweiz? 180
EWS 2025, Heft 03 vom 26.06.2025