Sattler Kartellschadensersatz: Noch lange nicht das letzte Wort I | Gabriel/Schulz Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2023/2024 1 | Kovács Der gerichtliche Rechtsschutz von Wettbewerbern im EU-Beihilfenrecht 12 | EuGH Gerichtlicher Rechtsschutz: Das deutsche Recht muss die Abtretung von Kartellschadensersatzansprüchen an einen Rechtsdienstleister zur gebündelten Geltendmachung gestatten (Sammelklage-Inkasso) – “ASG 2” 19 | GA-EuGH Vertikal-GVO: Setzt eine zulässige Alleinvertriebsvereinbarung eine “parallele Auferlegung” voraus, d. h. die zumindest konkludente Zustimmung anderer Abnehmer zum Verbot des aktiven Verkaufs? – Schlussanträge “Beevers Kaas” 20 | EuGH Eine nationale Wettbewerbsbehörde muss lediglich potenzielle wettbewerbsbeschränkende Wirkungen einer vertikalen Vereinbarung nachweisen, die die Gewährleistung für Kfz beschränkt, falls Reparatur und Wartung nicht durch zugelassene Vertreter des Herstellers durchgeführt werden – “KIA Auto” 21 | EuGH Staatliche Beihilfen: Eine nationale Stelle kann die Rückzahlungspflicht auf ein Unternehmen ausweiten, das die Geschäftstätigkeit des Beihilfeempfängers fortführt und an das der mit der Beihilfe verbundene Vorteil weitergegeben wurde – “Scai” 23 | EuG Vergabe: Die gerichtliche Feststellung einer Vertragsverletzung führt nicht automatisch zum Ausschluss vom Verfahren und der Gewährung von Finanzhilfen – gesamtschuldnerische Haftung – “TP” 28 | EuGH Das Verbot der Beteiligung eines reinen Finanzinvestors am Kapital einer Anwaltsgesellschaft beschränkt Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber durch den Schutz der Unabhängigkeit und der Dienstleistungsempfänger gerechtfertigt – “Halmer” 29 | EuGH EuGVVO: Erfüllungsort für auf den Bedarf eines Bestellers in einem anderen Mitgliedstaat ausgerichtete Software ist der Ort, an dem die Individualsoftware abgerufen und eingesetzt wird – “VariusSystems” 37 | EuGH EuMahnverfVO: § 1092a ZPO kann deutsche Gerichte verpflichten, einen für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehl, der nicht (ordnungsgemäß) zugestellt wurde, für nichtig zu erklären – “Bulgarfrukt” 39 | GA-EuGH Gerichtlicher Rechtsschutz: Rechtskraft der Überprüfung eines Schiedsspruchs des Sportschiedsgerichts durch Gericht eines Drittstaats? – Vereinbarkeit der FIFA-Statuten mit Unionsrecht? – Schlusssanträge “Royal Football Club Seraing” 44 | EuGH Effektiver Rechtsschutz: Entscheidung eines nationalen Gerichts über die Staatshaftung eines Mitgliedstaats wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht durch ein Urteil desselben Gerichts – “Vivacom Bulgaria” 45 | EuGH MiFID: Die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden darf nicht durch eine nationale Rechtsprechung hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitglieder, des Wertes sowie Art und Komplexität der Finanzprodukte beschränkt werden – “Banco Santander” 45 | EuGH Produkthaftung des Lieferanten, wenn dessen Name oder Zeichen mit dem Namen des Herstellers und dem Warenzeichen des Herstellers auf dem Produkt übereinstimmt – Gesamtschuld – “Ford WAG/Ford Italia”  45 | EuG Außervertragliche Haftung: Datenübermittlung an Unternehmen in Drittland beim Besuch der von der Kommission betriebenen Website der Konferenz zur Zukunft Europas 2022 durch den Hyperlink “Sign in with Facebook” auf “EU Login” – “Bindl” 46 | EuGH DSGVO: Eine Datenerhebung beim Fahrkartenverkauf zur Personalisierung der Anrede aufgrund der Geschlechtsidentität ist weder zur Vertragserfüllung noch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich – Datenminimierung – “Mousse” 58 | EuGH Unionsbürgerschaft: Eine Finanzhilfe zur Mobilitätsunterstützung nach dem Erasmus-Programm darf für die Berechnung des Grundfreibetrags des Elternteils bei der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden – “Bourse Erasmus+” 59 | EuGH Fluggastrechte: Die Anlage eines Treuekontos auf der Website des Luftfahrtunternehmens ist kein “schriftliches Einverständnis” mit der Erstattung von Flugscheinkosten in Form von Reisegutscheinen – “Flightright” 59 | EuGH Wettbewerbsbeschränkung durch Ausschließlichkeits-, Platzierungs- und Genehmigungsklausel 60 | EuGH Rom II: Ort des Schadenseintritts bei Schadenersatzklage wegen Spielverlusten – solidarische Haftung der Konzern-Muttergesellschaft? 60 | EuGH Zustellung eines Europäischen Vollstreckungstitels per Einschreiben mit Rückschein, wenn das Formblatt in Anhang II VO 1393/2007 nicht beigefügt ist? 60 | EuGH Geldwäscherichtlinie: Strafbarkeit juristischer Personen – Voraussetzungen nach nationalem Recht 60 | EuGH Missbräuchliche Klausel: Unterbricht eine Zahlungsklage der Bank die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung der auf Grundlage des unwirksamen Vertrags erbrachten Leistungen? 60