Parashu Das Ende von “schiedlich, friedlich”? Der EuGH in Sachen von Schiedssprüchen des Internationalen Sportgerichtshofes I | Frenz Digitalisierung im europäischen Green Deal und im Clean Industrial Deal 181 | Wollmann Streubesitzdividenden und abgeltender Quellensteuereinbehalt im Spannungsfeld von Kapitalmarktanreizen und Steueraufkommen 191 | EuG Staatliche Beihilfen: Abmilderung von Schäden durch Corona-Reisebeschränkungen – bereits gewährte Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen schließen weitere Beihilfe im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie auch bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten grundsätzlich nicht aus – “Condor II” 202 | EuGH Effektiver Rechtsschutz: Zum relevanten Zeitpunkt der “Gewährung” einer Beihilfe bei Fristablauf während des Gerichtsverfahrens – “TOODE” 203 | EuGH Vertikal-GVO: Eine zulässige Alleinvertriebsvereinbarung setzt eine “parallele Auferlegung”, d. h. eine Vereinbarung über das Verbot des aktiven Verkaufs in das ausschließlich zugewiesene Gebiet zwischen Anbieter und dessen anderen Abnehmern voraus – “Beevers Kaas” 207 | EuGH Fusionskontrolle: Ein Austausch von Vermögenswerten zwischen unabhängigen Unternehmen stellt keinen “einzigen Zusammenschluss” dar – “EVH u. a.” 210 | GA-EuGH Wettbewerbsrecht: Unter welchen Voraussetzungen dürfen die Mitgliedstaaten unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen erlassen? – Schlussanträge “Meta Platforms Ireland” 211 | EuGH Wettbewerbsrecht: Keine Vergleichbarkeit der Dienstleistungen von Versicherern und Vergleichsportalen – “HUK-COBURG Haftpflicht-Unterstützungskasse” 212 | GA-EuGH Wettbewerbsrecht: Missbrauch marktbeherrschender Stellung u. a. durch vertragliche Verpflichtung, bestimmte Apps vorzuinstallieren? – Schlussanträge “Google Android” 214 | EuGH Vergaberecht: Grundsatz der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren – Prüfung von Interessenkonflikten nicht erst bei Vorliegen unmittelbarer Beweise – “OHB System” 215 | EuGH Vergaberecht: Nationale Vorschriften, welche nicht ausdrücklich in Ausschreibungsunterlagen oder im jeweiligen Bauvertrag benannt werden, sind nicht durch gerichtliche Auslegung analog anwendbar – “Veolia Water Technologies” 223 | EuG Verbrauchsteuersystem: Unionsrechtswidrigkeit einer Verbrauchsteuer bei fiktiver Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren – “Gotek” 227 | EuG Unionsmarken: Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch einen vom Markeninhaber autorisierten Dritten stellt eine stillschweigende Zustimmung und damit eine ernsthafte Benutzung im Sinne des EU-Markenrechts dar – “TESTAROSSA” 227 | EuGH Rechtsangleichung: Ein pauschales Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sowie gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit 228 | EuGH Klausel-RL und gerichtlicher Rechtsschutz: Verbraucher können unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten – “GR REAL” 229 | GA-EuGH Verbraucherschutz: Produkthaftung für Impfstoffe – verstößt die unbedingte Anwendung der zehnjährigen Ausschlussfrist bei progressiven Schäden gegen die Charta? – Schlussanträge “Sanofi Pasteur” 230 | EuGH Verbraucherschutz: Das Insolvenzgericht muss die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können – “Wiszkier” 231 | EuGH Verbraucherschutz: Die Werbung mit der Möglichkeit des Kaufs “auf Rechnung” fällt unter den Begriff des “Angebots zur Verkaufsförderung” und muss gegebenenfalls den Hinweis auf eine Bonitätsprüfung enthalten – “bonprix” 232 | EuGH Gerichtliche Kontrolle von Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft – direkter Rechtsbehelf oder Inzidentkontrolle?  236 | GA-EuGH Internationaler Schutz: Muss ein Mitgliedstaat die Informationsquellen offenlegen, auf denen seine Bestimmung eines “sicheren Herkunftsstaats” beruht? – Schlussanträge “Canpelli” 236 | EuGH GASP: Euro-Banknoten dürfen nur zur Finanzierung von Reise- und Aufenthaltskosten, nicht aber von medizinischen Behandlungen nach Russland ausgeführt werden  237 | EuGH Nulla poena sine lege: Eine Verschärfung der Voraussetzungen einer Haftentlassung unter Auflagen steht einer Übergabe zur Vollstreckung eines Haftbefehls des Vereinigten Königreichs grundsätzlich nicht entgegen 238 | EuGH Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen Unionsbürgerschaft und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit  239 | EuG Außervertragliche Haftung durch Zulassung des “AstraZeneca” Impfstoffs aufgrund unzureichender Risikoanalyse? 240 | EuG Staatliche Beihilfen: Waren die französischen und niederländischen Maßnahmen zugunsten von Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie mit dem Binnenmarkt vereinbar? 240 | EuGH Beihilfen-VerfVO: Stellt die Beurteilung eines Schiedsspruchs als “wirtschaftlicher Vorteil” einen Verstoß gegen das Beihilfeverbot dar? 240 | EuGH Kartell-VerfVO: Gilt der Nachweis der Manipulation des Euribor auch von den nationalen Gerichten als endgültig festgestellt? 240 | EuG Verzerrt die Verpackungs-VO den Wettbewerb auf dem Recycling-Markt? – Verstößt sie gegen das Subsidiaritätsprinzip, indem sie eine konkrete technische Lösung (Pfandsystem) vorgibt? 240