In zwei aufsehenerregenden Urteilen hat der EuGH wiederum bewiesen, dass er die Wettbewerbsgleichheit der Unternehmen sehr ernst nimmt, und zwar sowohl im Hinblick auf staatliche Maßnahmen als auch gegenüber marktbeherrschenden Konzernen.

Der EU-Solidaritätsbeitrag gibt Anlass, die unionsrechtlichen Grundlagen und Grenzen von Sondersteuern zu untersuchen. Dieser Beitrag ordnet die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Einführung der Übergewinnsteuer und die Umsetzung in Deutschland ein. Zudem werden die sich daraus ergebenden unions- und verfassungsrechtlichen Fragen beleuchtet. Dabei erweist sich der EU-Solidaritätsbeitrag als primärrechts- und verfassungswidrig.…

“Verjährung und Kartellschadensersatz” ist ein Dauerthema. Der EuGH hat nach seiner Entscheidung in der Rs. C-267/20, Volvo und DAF ein weiteres Urteil erlassen, welches insbesondere für die Frage des intertemporalen Rechts der kenntnisunabhängigen Verjährung relevant sind (EuGH, 18. 4. 2024 – Rs. C-605/21). In der deutschen Rechtsprechung hat dieses Urteil bereits Wirkung gezeigt (LG Dortmund, …

In diesem Beitrag wird eine Übersicht der Rechtsprechung des EuGH zur Anwendung der EuGVVO gegeben. Er knüpft an den Bericht in EWS 2022, 192 an. In dem Berichtszeitraum hat der EuGH insgesamt zwei interessante Entscheidungen zur Anwendung der EuGVVO erlassen.