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EuGH
Konzessionsvergabe: Änderung einer In-House-Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens auch nach Verlust des In-House-Status – Erforderlichkeit der Anpassung bei Vorliegen unvorhersehbarer Umstände – “Fastned Deutschland” (Urteil vom 29.04.2025, C-452/23)

Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 2. 2014 über die Konzessionsvergabe

EuGH, EWS 2025, 137-144 (Urteil vom 29.04.2025, C-452/23)
 
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EuGH
Vertikal-GVO: Eine zulässige Alleinvertriebsvereinbarung setzt eine “parallele Auferlegung”, d. h. eine Vereinbarung über das Verbot des aktiven Verkaufs in das ausschließlich zugewiesene Gebiet zwischen Anbieter und dessen anderen Abnehmern voraus – “Beevers Kaas” (Urteil vom 08.05.2025, C-581/23)

Art. 4 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. 4. 2010 über die Anwendung von Art. 101 Absatz 3 [AEUV] auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen

EuGH, EWS 2025, 148-152 (Urteil vom 08.05.2025, C-581/23)
 
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EuGH
Mutter-Tochter-RL: EuGH konkretisiert Voraussetzungen für Versagung der Dividendenfreistellung in Fällen unangemessener Gestaltungen – “Nordcurrent group” (Urteil vom 03.04.2025, C-228/24)

Die in Art. 1 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. 11. 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der durch die Richtlinie (EU) 2015/121 des Rates vom 27. 1. 2015 geänderten Fassung enthaltene Missbrauchsbekämpfungsvorschrift

EuGH, EWS 2025, 153-159 (Urteil vom 03.04.2025, C-228/24)
 
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EuGH
Stellt die Steuerbefreiung (Grundsteuer) für die Zurverfügungstellung von Eisenbahninfrastruktur eine unzulässige staatliche Beihilfe dar? – “Prezydent Miasta Mielca” (Urteil vom 29.04.2025, C-453/23)

Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Grundstücke, Gebäude und Bauwerke, die Teil der Eisenbahninfrastruktur sind, von der Grundsteuer befreien, wenn sie Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt werden, nicht als Maßnahmen anzusehen sind, die den durch diese Befreiung Begünstigten einen selektiven Vorteil verschaffen.

EuGH, EWS 2025, 159-164 (Urteil vom 29.04.2025, C-453/23)
 
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EuGH
Klausel-RL: Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die eine langjährige Beteiligung an künftigen Einnahmen eines bei Vertragsschluss minderjährigen Sportlers vorsieht? – Verbraucherschutz – “Arce” (Urteil vom 20.03.2025, C-365/23)

Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

EuGH, EWS 2025, 164-172 (Urteil vom 20.03.2025, C-365/23)
 
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EuGH
Health-Claims-VO: Verbraucherschutz – Keine Werbung mit speziellen gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe für ein Nahrungsergänzungsmittel, solange die Kommission die Prüfung nicht abgeschlossen hat – “Novel Nutriology” (Urteil vom 30.04.2025, C-386/23)

Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 12. 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 109/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 1. 2008 geänderten Fassung

EuGH, EWS 2025, 172-173 (Urteil vom 30.04.2025, C-386/23)
 
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EuGH
EuInsVO: Befreiung von der Leistungspflicht, wenn der Gemeinschuldner nach Insolvenzeröffnung ein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat und an den Schuldner statt an den Insolvenzverwalter geleistet wurde? – “Auto1 European Cars” (Urteil vom 27.03.2025, C-186/24)

Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 2015 über Insolvenzverfahren

EuGH, EWS 2025, 173-175 (Urteil vom 27.03.2025, C-186/24)
 
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EuGH
EuErbVO: Gerichtliche Zuständigkeit, wenn eine Erbin, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat (Polen) als dem des Erblassers (Deutschland) hat, eine Bestätigung begehrt, dass die verspätete Ausschlagung nicht gegen sie wirkt – “Ławida” (Urteil vom 27.03.2025, C-57/24)

Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 7. 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

EuGH, EWS 2025, 175-178 (Urteil vom 27.03.2025, C-57/24)
 
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EuGH
Freizügigkeit: Verstößt eine nationale Regelung, wonach ein Teil der Ausbildung eines Rechtsanwaltsanwärters auch dann zwingend bei einem Anwalt mit Sitz im Inland zu absolvieren ist, wenn dieser in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und im Inland zugelassen ist? – “Plavec” (Urteil vom 03.04.2025, C-807/23)

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein bestimmter Teil einer praktischen Verwendung, die für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf erforderlich ist und während derer der Rechtsanwaltsanwärter über eine gewisse Vertretungsbefugnis vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats verfügt, bei einem in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt zu absolvieren ist und nach der die Absolvierung dieser praktischen Verwendung bei einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt auch dann ausgeschlossen ist, …

EuGH, EWS 2025, 179 (Urteil vom 03.04.2025, C-807/23)
 
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EuGH
Staatliche Beihilfen: Anmeldepflicht für die Maßnahme “wonen in eigen streek”? Vertrauensschutz durch Verfassungsgerichtshof? ([unbekannt] vom 29.01.2025, C-58/25)

EuGH Rs. C-58/25 - Grondwettelijk Hof (Belgien), Einreichung am 29.1.2025, Fremoluc NV, Association de Promotion des Droits Humains et des Minorités ASBL/Vlaamse Regering

EuGH, EWS 2025, 180 ([unbekannt] vom 29.01.2025, C-58/25)
 
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