Neufassungen der Praktischen Anweisungen für die Parteien in Verfahren vor dem Gerichtshof und der Praktischen Durchführungsbestimmungen des Gerichts

EuGH, Pressemitteilung Nr. 125 vom 12.8.2024

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. 7. 2020, Irland u. a./Kommission (T-778/16 und T-892/16,256 EU:T:2020:338), wird insoweit aufgehoben, als mit ihm den Rügen, die Irland im Rahmen des ersten, des zweiten und des dritten Klagegrundes in der Rechtssache T-778/16 und die Apple Sales International Ltd und die Apple Operations Europe Ltd im Rahmen des ersten, …

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 10.9.2024 - Rs. C-48/22 P; Google LLC, Alphabet Inc. gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:C:2024:726

Anwendbarkeit der Bronner-Bedingungen? – Objektive Rechtfertigung der Zugangsverweigerung? Muss das marktbeherrschende Unternehmen auf Ersuchen eines Anbieters ein Software-Template entwickeln, das dessen spezifischen Bedürfnissen Rechnung trägt?

Art. 101 Abs. 1 AEUV

EuG (1. erweiterte Kammer), Urteil vom 18.9.2024, Rs. T-671/19; Qualcomm, Inc. gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:T:2024:626

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein vertiefter monatlicher Informationsaustausch auf Gegenseitigkeitsbasis zwischen konkurrierenden Kreditinstituten, der auf Märkten mit starker Konzentration sowie mit Zutrittsschranken stattfand und der sich auf die für die auf diesen Märkten abgewickelten Geschäfte geltenden Bedingungen, insbesondere die aktuellen und künftigen Kreditaufschläge und Risikoparameter, …

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. 7. 2022, Illumina/Kommission (T-227/21, EU:T:2022: 447), wird aufgehoben.

Art. 5n Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. 7. 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der durch die Verordnung (EU) 2022/1904 des Rates vom 6. 10. 2022 geänderten Fassung