R&W-Online Datenbank

****

EuG

EU-Blocking-VO: Die Kommission kann einem Unternehmen die Genehmigung erteilen, restriktiven Maßnahmen eines Drittlands gegen den Iran nachzukommen, ohne die Interessen betroffener Dritter zu berücksichtigen oder rechtliches Gehör zu gewähren – “IFIC Holding” (Urteil vom 12.07.2023, T-8/21)

Die Genehmigung gem. Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 2271/96 zum Schutz einer juristischen Person aus der Union vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte (hier: Iran Freedom and Counter-Proliferation Act of 2012) sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (hier: Specially Designated Nationals and Blocked Persons List – SDN-Liste) kann nicht rückwirkend erteilt werden (Rn.…

EuG, EWS 2023, 200-202 (Urteil vom 12.07.2023, T-8/21)

****

EuGH

Die EU-Screening VO ist nicht anwendbar auf Investitionen von nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Unternehmen, in denen ein Drittstaatsunternehmen mehrheitlichen Einfluss hat – Die regionale Versorgung mit Grundrohstoffen des Bausektors rechtfertigt keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – “Xella Magyarország” (Urteil vom 13.07.2023, C-106/22)

Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit

EuGH, EWS 2023, 202-208 (Urteil vom 13.07.2023, C-106/22)

****

EuG

GASP: Restriktive Maßnahmen gegen einen Geschäftsmann in Belarus, der vom Lukaschenko-Regime von der Privatisierung profitiert hat – “Shakutin” (Urteil vom 07.06.2023, T-141/21)

EuG (1. Kammer), Urteil vom 7.6.2023, Rs. T-141/21; Aleksandr Vasilevich Shakutin gegen Europäische Union - - ECLI:EU:T:2023:303

EuG, EWS 2023, 208 (Urteil vom 07.06.2023, T-141/21)

****

GA-EuGH

Staatliche Beihilfen: Sind für die Prüfung, ob ein selektiver Steuervorteil vorliegt, die Fremdvergleichsgrundsätze der OECD-Verrechnungspreisleitlinien oder das nationale Steuersystem zugrunde zu legen? – Schlussanträge “Amazon” ([unbekannt] vom 08.06.2023, C-457/21)

Reduzierter Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung einer möglicherweise falschen Steuerrechtsanwendung durch nationale Finanzbehörden?

GA-EuGH, EWS 2023, 208-209 ([unbekannt] vom 08.06.2023, C-457/21)

****

EuGH

Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Feststellung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch die in Allgemeinen Nutzungsbedingungen eines Sozialen Online-Netzwerks vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten – “Meta Platforms” (Urteil vom 04.07.2023, C-252/21)

Die Art. 51 ff. der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie Art. 4 Abs. 3 EUV

EuGH, EWS 2023, 209-223 (Urteil vom 04.07.2023, C-252/21)

****

EuGH

Fusionskontrolle: Führt die geplante Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs? – oligopolistischer Markt – Beweismaß – quantitative Analyse – Effizienzvorteile – gerichtliche Kontrolle – “CK Telecoms UK Investments” (Urteil vom 13.07.2023, C-376/20)

In Ausübung der Ex-ante-Kontrolle verfügt die Kommission in Wirtschaftsfragen bei Anwendung der Grundregeln der VO Nr. 139/2004 über einen Beurteilungsspielraum (Rn. 82) – Die prospektive Natur der wirtschaftlichen Analyse steht der Anforderung eines besonders hohen Beweismaßes, wie es das EuG verlangt hat, entgegen (Rn. 86) – Es genügt, wenn die Kommission anhand signifikanter und überzeugender Beweismittel dartut, …

EuGH, EWS 2023, 223-225 (Urteil vom 13.07.2023, C-376/20)

****

EuGH

DSGVO: Das Auskunftsrecht erfasst Zeitpunkt und Gründe der Abfrage personenbezogener Daten, erstreckt sich aber grundsätzlich nicht auf die Identität der nach Weisung handelnden Arbeitnehmer des Verantwortlichen – “J.M.” (Urteil vom 22.06.2023, C-579/21)

Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) im Licht von Art. 99 Abs. 2 dieser Verordnung

EuGH, EWS 2023, 225-226 (Urteil vom 22.06.2023, C-579/21)

****

GA-EuGH

Datenschutz: Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen die zuständige unabhängige Aufsichtsbehörde, über die das Auskunftsrecht in Strafsachen (mittelbar) ausgeübt wird? – Schlussanträge ([unbekannt] vom 15.06.2023, C-333/22)

Die Generalanwältin schlägt dem Gerichtshof vor, der Cour d'appel de Bruxelles (Appellationshof Brüssel, Belgien) wie folgt zu antworten:

GA-EuGH, EWS 2023, 226-227 ([unbekannt] vom 15.06.2023, C-333/22)

****

GA-EuGH

Elektronischer Geschäftsverkehr: Verstößt ein nationales Gesetz, das für Betreiber von Kommunikationsplattformen aus anderen Mitgliedstaaten ein Melde- und Überprüfungssystem für rechtswidrige Inhalte einrichtet, gegen das Herkunftslandprinzip? – Schlussanträge “Google, Meta,Tik Tok” ([unbekannt] vom 08.06.2023, C-376/22)

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten:

GA-EuGH, EWS 2023, 227-228 ([unbekannt] vom 08.06.2023, C-376/22)

****

EuGH

Niederlassungsfreiheit: Für Funkmietwagendienste darf im Großraum eine zweite Genehmigung verlangt werden, wenn diese auf objektiven, nicht diskriminierenden, im Voraus bekannten Kriterien beruht, die besonderen Bedürfnissen des Großraums entsprechen – “Prestige and Limousine” (Urteil vom 08.06.2023, C-50/21)

Art. 107 Abs. 1 AEUV steht einer für einen Großraum geltenden Regelung nicht entgegen, wonach zum einen zusätzlich zu der nationalen Genehmigung, die für die Erbringung von städtischen und überörtlichen Dienstleistungen der Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer erforderlich ist, eine besondere Genehmigung erforderlich ist, um in diesem Großraum Dienstleistungen der Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer auszuüben, …

EuGH, EWS 2023, 228-229 (Urteil vom 08.06.2023, C-50/21)

älter als ein Monat