Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Verhalten von Vertriebshändlern, die Teil des Vertriebsnetzes für Waren oder Dienstleistungen eines Herstellers in beherrschender Stellung sind, diesem zugerechnet werden können, wenn feststeht, dass dieses Verhalten von den Vertriebshändlern nicht selbstständig angenommen wurde, sondern Teil einer einseitig von diesem Hersteller beschlossenen und mittels dieser Vertriebshändler umgesetzten Politik ist.…

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 11. 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union

EuGH (3. Kammer), Urteil vom 12.1.2023 , Rs. C-42/21 PLietuvos geležinkeliai AB gegen Europäische KommissionECLI:EU:C:2023:12

Der alternative Vorschlag der Klägerinnen, nur die Verluste in den von der Covid-19-Pandemie betroffenen Tätigkeitsbereichen als alternatives Förderkriterium heranzuziehen, ohne die Situation des Unternehmens insgesamt zu berücksichtigen, hätte in Deutschland weiter reichende haushaltsrechtliche Auswirkungen (Rn. 67); er stellt keine “ebenso angemessene” Maßnahme dar, anhand deren sich nachwei-32sen ließe, …

EuG (2. erweiterte Kammer), Urteil vom 21.12.2022, Rs. T-525/21; E. Breuninger GmbH & Co. gegen Europäische KommissionECLI:EU:T:2022:835

Art. 56 AEUV ist wie folgt auszulegen:

Art. 8ab Abs. 5 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. 2. 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. 5. 2018 geänderten Fassung ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ungültig, soweit seine Anwendung durch die Mitgliedstaaten dazu führt, …

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in der durch die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 10. 2011 geänderten Fassung ist wie folgt auszulegen:

Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass im Rahmen der Abwägung, die zwischen den Rechten aus den Art.…

Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 6. 2017 über die Unionsmarke ist wie folgt auszulegen: