Auch über 15 Jahre nach dem Beitritt Rumäniens zur EU sind die Unionsgerichte immer noch mit offenen Fragen im Zusammenhang mit so genannten “Intra-EU-BITs” befasst. Dies verdeutlicht ein am 25. 1. 2022 in der Rechtssache C-638/19 P, European Food ergangenes Urteil des EuGH. Dieses Urteil festigt die bisherige Spruchpraxis zur Frage des Zeitpunkts der Gewährung einer Beihilfe und hat daher auch über den Anwendungsbereich der bilateralen Investitionsschutzabkommen Bedeutung für das EU-Beihilfenrecht.…

Film- und Medienschaffende weisen eine hohe Innovationskraft auf und entwickeln ihre eigenen Produktionsweisen und ihre Produkte in immer kürzeren Zyklen weiter. Das geht los mit dem, nicht zuletzt während der Pandemie gesteigerten und auch veränderten Konsumverhalten als insbesondere Streaming-Anbieter kaum hinterherkamen mit dem Angebot immer neuer serieller Formate. …

Auf EU-Ebene brachte das Klimapaket “Fit for 55” der Kommission vom 14. 7. 2021 eine neue Sicht der Nachhaltigkeit: zum ökonomischen Element gehört der Klimaschutz untrennbar dazu. Welche Auswirkungen hat dieser Ansatz für die Kreislauf- und Abfallwirtschaft? Wie wirkt sich die notwendige Sekundärrohstoffwirtschaft auf die Produktgestaltung und die Mobilitätswende aus? Ist die Abfallwirtschaft wie nunmehr vorgeschlagen in das ETS zu integrieren?…

Die konzerninterne, häufig grenzüberschreitende Entsendung von Personal ist weiterhin en vogue; profitieren von ihr doch meist – so branchenübergreifende Studien – sowohl die entsandte Fach- oder Führungskraft selbst als auch der Konzern als Arbeitgeber. Auch umsatzsteuerrechtliche Aspekte solcher Entsendungen sind daher häufig Gegenstand der Gestaltungs- und Betriebsprüfungspraxis. …