R&W-Online Datenbank

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Commandeur/Commandeur

Die Bedeutung unionsrechtlich determinierter Arbeitnehmerschutzbestimmungen im nationalen Gesellschaftsrecht der GmbH

Die Beeinflussung des nationalen Gesellschaftsrechts durch unionsrechtliches Sekundärrecht ist seit Jahren eine nicht zu verkennende Entwicklung, die bei der anwaltlichen Beratung nicht außer Acht gelassen werden darf. Zuletzt ist aus der Rechtsprechung des EuGH verstärkt die Tendenz zu erkennen, dass auch Sekundärrechtsakte, die gar nicht unmittelbar darauf abzielen, gesellschaftsrechtliche Belange zu vereinheitlichen, …

Commandeur/Commandeur, EWS 2021, 128-138

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Andorfer/Tsankova-Herrtwich

Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz: Verstoß gegen Europarecht?

Der Beitrag befasst sich mit der unionsrechtlichen Beurteilung des Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Zunächst wird die Tatsachenbasis des Gesetzes sowie dessen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit untersucht. Im Lichte dessen wird geprüft, ob das Gesetz gegen Unionsgrundrechte, EU-Verordnungen und EU-Richtlinien verstößt oder Unionsgrundfreiheiten verletzt.…

Andorfer/Tsankova-Herrtwich, EWS 2021, 139-143

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Ehrle

Die Europäisierung des Investitionsprüfungsrechts

Seit Geltung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. 3. 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (EU-Investitionsprüfungsverordnung) am 11. 10. 2020 gibt es erstmals einen übergreifenden europäischen Rechtsrahmen für die Prüfung ausländischer Investitionen in europäische Unternehmen. …

Ehrle, EWS 2021, 121-125

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Böni/Wassmer

Die wachsende Bedeutung des Online-Handels und der damit verbundene Wettbewerbsschub – Notwendigkeit einer Neubeurteilung

Heute bestehende rechtliche Grundlagen zu vertikalen Geschäftsbeziehungen fußen auf dem Handel, wie er in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts existiert hat. Der Online-Handel, der sich explosionsartig entwickelt hat, spielt hingegen erst seit kurzer Zeit eine Rolle. Diesem Umstand gilt es bei der Neugestaltung resp. der Überarbeitung von Gesetzen Rechnung zu tragen.

Böni/Wassmer, EWS 2021, 126-128

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EuGH

Plattformbetreiber nehmen eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter, von Nutzern rechtswidrig hochgeladener Inhalte vor, wenn sie über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu beitragen, der Öffentlichkeit Zugang zu diesen Inhalten zu verschaffen – “Peterson/Google, YouTube” und “Elsevier/Cyando” (Urteil vom 22.06.2021, C-682/18)

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass seitens des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können, …

EuGH, EWS 2021, 161-173 (Urteil vom 22.06.2021, C-682/18)

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EuGH

Missbrauch beherrschender Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitband-Internetzugangsdienste – Bedingungen des etablierten Betreibers für den entbündelten Zugang anderer Betreiber zum Teilnehmer- anschluss – Zurechnung des Verhaltens der Tochter- an die Muttergesellschaft – “Slovak Telekom” und “Deutsche Telekom” (Urteil vom 25.03.2021, C-152/19)

EuGH , (3. Kammer), Urteil vom 25.3.2021 , Rs. C-152/19 P; Deutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission ECLI:EU:C:2021:238

EuGH, EWS 2021, 149-157 (Urteil vom 25.03.2021, C-152/19)

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EuGH

EuGVVO: Zuständiges Gericht, wenn ein Geschädigter Ansprüche gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung an einen Gewerbetreibenden abtritt – “CNP” (Urteil vom 20.05.2021, C-913/19)

Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist in Verbindung mit Art. 10 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass er im Fall eines Rechtsstreits zwischen einem Gewerbetreibenden, der eine Forderung erworben hat, …

EuGH, EWS 2021, 174-178 (Urteil vom 20.05.2021, C-913/19)

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GA-EuGH

Handelspolitik: Erlaubt die EU-Blocking-VO die ordentliche Kündigung einer Vertragsbeziehung, wenn bei deren Fortführung Sekundärsanktionen eines Drittlands (USA) drohen? – Schlussanträge “Bank Melli Iran/Telekom” ([unbekannt] vom 12.05.2021, C-124/20)

Der Generalanwalt schlägt vor, die Fragen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Deutschland) wie folgt zu beantworten:

GA-EuGH, EWS 2021, 144-146 ([unbekannt] vom 12.05.2021, C-124/20)

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EuG

Staatliche Beihilfen: Kein Nachweis eines selektiven Vorteils durch luxemburgischen Steuervorbescheid zugunsten einer Amazon-Tochtergesellschaft – Verrechnungspreisregelung (Urteil vom 12.05.2021, T-816/17 und T-318/18)

EuG (7. Kammer), Urteil vom 12.5.2021 - verb. Rs. T-816/17 und T-318/18; Großherzogtum Luxemburg, Amazon EU Sàrl, Amazon.com, Inc. gegen Europäische Kommission ECLI:EU:T:2021:252

EuG, EWS 2021, 158-160 (Urteil vom 12.05.2021, T-816/17 und T-318/18)

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EuGH

Geistiges Eigentum/Datenschutz: Das Unionsrecht steht der systematischen Speicherung von IP-Adressen der Nutzer eines Peer-to-Peer-Netzes, die Segmente einer Mediendatei hochladen, die ein geschütztes Werk enthält, sowie der Übermittlung von Namen/Adressen an Rechtsinhaber oder Zessionare nicht grundsätzlich entgegen – “M.I.C.M.” (Urteil vom 17.06.2021, C-597/19)

Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass es sich um eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne dieser Bestimmung handelt, wenn die von einem Nutzer eines Peer-to-Peer-Netzes zuvor heruntergeladenen Segmente einer Mediendatei, …

EuGH, EWS 2021, 173-174 (Urteil vom 17.06.2021, C-597/19)

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