Liebe Leserinnen und Leser,

Nach einem Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen soll der Kreis der nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten auf “Profisportclubs und Spielerberater” erweitert werden (BR-Drucks. 32/22 vom 26.1.2022). Erfassen will der Entwurf nicht nur den Fußball, sondern auch andere Sportarten wie Eishockey, Basketball, Volleyball sowie der Pferde- und Motorrennsport. Nach dem Gesetzesvorschlag soll unter “Profisportclub” jede juristische Person oder Personengesellschaft verstanden werden, …

Bereits nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 hatte die Europäische Union restriktive Maßnahmen verhängt, die von sektorbezogenen Einschränkungen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs (Sachs/Pelz, UKuR 2022, 9 ff.) bis hin zu Sanktionen gegen einzelne Individuen und Organisationen reichten. Seit Beginn des Angriffskriegs auf den restlichen Teil der Ukraine wurden die Maßnahmen mehrfach ergänzt und verschärft (Übersicht bei Martens/Fischer, …

Immobilienmakler gehören zu jenen Verpflichteten des Geldwäschegesetzes, bei denen die Identifizierungspflicht die bisher meisten Probleme in der praktischen Umsetzung mit sich brachte. Erst seit einigen Jahren ist es gelungen, eine Sonderregelung zum Identifizierungszeitpunkt und den zu identifizierenden Personen in das Geldwäschegesetz zu implementieren. Der im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf der ersten Europäischen Geldwäscheverordnung besitzt jedoch das Potenzial, …

Im Finanzausschuss des Bundestages erklärte Christof Schulte, der Leiter der Finance Intelligence Unit (FIU), in der Sitzung am 16. Februar 2022, dass es trotz des erheblichen Anstieges von Verdachtsmeldungen keine Bearbeitungsrückstände gebe. Im Jahr 2020 stieg die Anzahl der Meldung im Vergleich zum Vorjahr deutlich auf 140.000 Verdachtsmeldungen. Im Jahr 2021 stiegen die Eingänge nochmal drastisch auf nunmehr 300.…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in seinem Monatsbericht vom Februar ausführlich über die Deutschlandprüfung 2021/2022 der Financial Action Task Force (FATF) berichtet. Dabei wurde insbesondere auf den Vor-Ort-Besuch der FATF eingegangen, in dessen Rahmen über 700 Interviewpartnerinnen und -partner aus dem öffentlichen Sektor (z. B. Bundesministieren, Polizeibehörden, …

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. ist es am 27. April 2022 zu einer Durchsuchung in Räumlichkeiten der Deutschen Bank gekommen, an der auch Beamte des BKA und der BaFin teilnahmen. Hintergrund soll der Vorwurf sein, dass Geldwäscheverdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Korrespondenzbank-Transfers zu spät abgegeben worden seien. Die Transaktionen sollen nach Recherchen des Handelsblattes das Umfeld des syrischen Diktators Baschar Al-Assad betreffen.…

Am 13. April 2022 hat das Bundesministerium der Justiz einen lang erwarteten Referentenentwurf für ein “Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden” vorgelegt (online abrufbar unter https://t1p.de/062f). Hintergrund des Reformprojekts ist die Richtlinie (EU) 2019/1937, …

Ende April berichtete die WirtschaftsWoche unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesministeriums der Finanzen, dass die FIU vor einem Umbau stehe. Geplant sei die Einführung eins Zwei-Stufen-Modells, bei dem einfach gelagerte Fälle (“Level 1”) zügig identifiziert und abgearbeitet würden, um Ressourcen für schwierigere Sachverhalte (“Level 2”) zu sparen. Der Umbau, der auf einem Gutachten der Unternehmensberatung Oliver Wyman beruht, …