Der Fall des lange international hochgepriesenen Zentralbankchefs des Libanon, Riad Salameh, beschäftigt die Strafverfolgungsbehörden mehrerer Staaten – auch Deutschland ist involviert. Es geht um gewaschenes Geld in Höhe von 330 Millionen Dollar, einen strauchelnden Nationalstaat und das übliche Instrumentarium transnationaler Finanzkriminalität: Tarnfirmen, Immobilienkäufe, …

Dr. Lars Haffke

Nach § 57 Abs. 1 S. 1 GwG haben die zuständigen Geldwäscheaufsichtsbehörden u. a. bestandskräftige Maßnahmen nach Unterrichtung des Adressaten auf ihrer Internetseite oder auf einer gemeinsamen Internetseite bekannt zu machen. Die zur Besprechung vorliegende Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Anonymisierung der Bekanntmachung nach § 57 Abs. 2 S. 2 GwG mit dem Argument verlangt werden kann, …

Liebe Leserinnen und Leser,

Die folgende Übersicht trägt bedeutsame aktuelle Entwicklungen auf dem Feld der Geldwäscheprävention und -repression sowie umliegender Themengebiete im Zeitraum von Anfang April bis Anfang August 2023 zusammen.

Die FIU hat ein in Zusammenarbeit mit der BaFin und der AFCA erarbeitetes Papier im geschützten Bereich der FIU-Webseite veröffentlicht, das Verpflichteten Hinweise dazu geben soll, welche Sachverhalte nicht der Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG unterliegen. Der Beitrag stellt das Papier näher vor und unterzieht es einer kritischen Würdigung.

Die Auslegungs- und Anwendungshinweise der Länder zum Geldwäschegesetz (AuA-Länder) wurden auf einen aktuellen Stand gebracht und im Juni 2023 neu veröffentlicht. Eingeflossen sind neben gesetzgeberischen Impulsen zahlreiche Erkenntnisse aus der Vollzugspraxis, die auch auf Anregungen aus dem Verpflichtetenkreis zurückgehen. Im nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Neuerungen kompakt vorgestellt. …

Das Geldwäschegesetz geht vom Leitbild eines bilateralen Vertragsverhältnisses zwischen dem Verpflichteten auf der einen Seite und einem Kunden auf der anderen Seite aus. Doch die Realität gestaltet sich häufig anders. Beim Erwerb von Beteiligungen an Investmentfonds etwa sehen sich Verpflichtete des Finanz- und des Nichtfinanzsektors regelmäßig einer Vielzahl an Parteien gegenübergestellt. …

In der Praxis lässt sich beobachten, dass Staatsanwaltschaften sich nach Erhalt von Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht nur des strafprozessualen “Instrumentariums” zur vorläufigen Vermögenssicherung bedienen, sondern Zahlungsinstituten Transaktionen schlichtweg untersagen oder um Unterlassung von Transaktionen “bitten”. Der folgende Beitrag zeigt auf, warum solche staatsanwaltschaftlichen Transaktionsuntersagungen rechtswidrig sind, …