Das Thema Künstliche Intelligenz beschäftigt den EU-Gesetzgeber, und das in verschiedener Hinsicht. Neben dem im Trilogverfahren befindlichen Vorschlag einer KI-Verordnung, auch als AI Act oder KI-Gesetz bezeichnet, liegt nunmehr ein Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie (nachfolgend kurz: RL) über KI-Haftung vor (Dokument COM(2022) 496 vom 28.9.2022), der derzeit im Rat behandelt wird. …

RAin Ariane Jung, Hamburg

Jakob Knapp LL.B., Bonn; Jonas Kobler B.Sc., Hamburg and Philipp Richter LL.M. (UCL), Bonn

Prof. Dr. Dagmar Gesmann-Nuissl, Chemnitz

Ab dem 1. Januar 2023 startet die elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.recht.bund.de. Zukünftig werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch hier verkündet werden.

Bundesminister Dr. Volker Wissing will kommerzielle Nutzung von Drohnen in Deutschland vereinfachen. Ein neues Konzept zur Integration von Drohnen in den Luftraum schafft dafür die Grundlage.

Das Politikprogramm für die digitale Dekade 2030, ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus zur Erreichung gemeinsamer Ziele für den digitalen Wandel in Europa bis 2030, ist in Kraft getreten.

RA Andreas Daum, LL.M. (LSE), München

Wiss. Mit. Sara Röttger, Hannover und Wiss. Mit. Nina Müller, Hannover