Kurz und KnappMitte Mai dieses Jahres veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Guidelines zur Bußgeldzumessung nach der DSGVO und leitete das Konsultationsverfahren ein. Künftig werden die Guidelines das Bußgeldkonzept der Datenschutzkonferenz (DSK) ablösen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Regelungen der zur Konsultation gestellten Version 1.…

Kurz und KnappDie EU-Kommission hat Ende 2021 den Entwurf einer Verordnung “über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung” vorgestellt. Das Phänomen personalisierter politischer Werbung ist in der EU jüngst v. a. durch russische Desinformation wieder in den Fokus gerückt. Die Kommission beabsichtigt durch die Verordnung zum einen den reibungslosen Ablauf des Binnenmarktes für politische Werbung zu gewährleisten und gleichzeitig natürliche Personen zu schützen. …

Kurz und Knapp§ 2 Nr. 1b GeschGehG lässt den Geheimnisschutz nur gelten, wenn der Geheimnisinhaber angemessene Schutzmaßnahmen getroffen hat. Für Informationen in digitaler Form legt der Beitrag dar, inwieweit Verschlüsselung gesetzlichen Geheimnisschutz bewirken kann. Insbesondere geht es um eine Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein zu den Unterschieden zwischen TLS- und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. …

Kurz und KnappDas Informationsfreiheits- und Transparenzrecht hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dieser Beitrag zeichnet die Entwicklung in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur nach. Er knüpft an den Beitrag von Schmittmann, Update Informationsfreiheits- und Transparenzrecht 2020/2021, K&R 2021, 568 ff. an.

Kurz und KnappDas Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) hat seine “Leitlinien für ein offenes Internet” überarbeitet, um drei Urteile des EuGH aus September 2021 umzusetzen.

Kurz und KnappDer Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte kürzlich eine Stellungnahme im Zusammenhang mit der Auslagerung von Personendaten in die Microsoft 365 Cloud und dem sogenannten risikobasierten Ansatz. Zudem aktualisierte das BAG sein Kreisschreiben, welches wichtige datenschutzrechtliche Vorgaben für Krankenversicherer enthält.