Während immer noch darüber gestritten wird, wem wir diese nervigen Internet-Banner zu verdanken haben – den Datenschützern oder doch den Webseiten-Betreibern, die einen „mehr als erforderlichen“ Datenhunger aufweisen –, hat sich die Bundesregierung daran gemacht, durch einen nationalen Alleingang mit einer Rechtsverordnung mehr Rechtsklarheit in den Cookie-Dschungel zu bringen. …

Kurz und Knapp - Derzeit erleben wir eine rasante Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in nahezu allen Bereichen des Arbeitslebens. Doch während Unternehmen von den vielfältigen Anwendungsfällen profitieren, müssen sie sich auch mit arbeitsrechtlichen Fallstricken auseinandersetzen, die durch den Einsatz von KI entstehen können. Dies betrifft sowohl individual- als auch kollektivrechtliche Aspekte, …

Kurz und Knapp - Die Stellungnahme des EDSA zu „Consent or pay“-Modellen aus dem April 2024 legt nahe, dass die Einbindung von solchen Modellen für große Plattformen nicht in der bekannten binären Gestaltung zulässig ist, sondern stets ein „dritter Weg“ angeboten werden muss, der es Betroffenen ermöglicht, die Plattformen zu nutzen, ohne Geld zu zahlen oder in Werbetracking einzuwilligen. …

Kurz und Knapp - In der (digitalen) Praxis finden sich zahlreiche Kontaktformulare beziehungsweise Kontaktmöglichkeiten, welche gegen die Vorgaben des Datenschutzrechts verstoßen. Entsprechende Verstöße sind regelmäßig leicht vermeidbar, sofern einige grundlegende Aspekte des Datenschutzrechts beachtet und umgesetzt werden. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet zentrale Voraussetzungen und möchte praktische Tipps zur Ausgestaltung an die Hand geben.…

Kurz und Knapp - Die Art. 4 ff. Digital Services Act (DSA) regeln die Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten für rechtswidrige fremde Inhalte. Art. 6 DSA befasst sich mit dem Hosting. Das OLG Nürnberg hat sich nun mit der Anwendung des Art. 6 DSA auf gegen die Videosharing-Plattform YouTube geltend gemachte Unterlassungsansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung beschäftigt und versucht, …

Kurz und Knapp - Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einzelnen ausgewählten Entwicklungen des Medien- und IT-Strafrechts in den Jahren 2023 und 2024, wobei auch das Ordnungswidrigkeitenrecht umfasst ist. Dargestellt werden Entwicklungen in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.

Kurz und Knapp - Der BGH hat mit Urteil vom 25. 7. 2024 entschieden, dass bei der Werbung mit durchschnittlichen Kundenbewertungen auf einer Skala von 1-5 Sternen keine Aufklärung darüber erfolgen muss, welche Bewertung wie oft vergeben wurde. Die Entscheidung verdeutlicht, dass trotz einer stetig steigenden Anzahl an gesetzlich festgelegten Pflichtinformationen im Grundsatz weiterhin gilt, …