Das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. 5. 2018 wurde von zwiespältigen Erwartungen begleitet. Einerseits versprach die DSGVO, die informationelle Selbstbestimmung zu stärken und ein “Level Playing Field” für in der EU tätige Unternehmen. Andererseits schreckt(e) der gravierende Bußgeldrahmen ab. In den meisten Unternehmen wurden große Mühen unternommen, …

Die Geoblocking-VO wurde am 28. 2. 2018 von der Europäischen Union verabschiedet und trat am 23. 3. 2018 in Kraft. Der Beitrag knüpft an den Beitrag Rothermel/Schulz, K&R 2018, 444 ff. an, in dem Grundlagen und damalige Probleme besprochen wurden. Ein Jahr später bietet die Verordnung noch immer täglich neuen Gesprächsstoff. Dieser Beitrag soll daher einerseits “alte Probleme” in den aktuellen Kontext setzen. …

Der folgende Beitrag schafft einen Überblick über die zur Verantwortlichkeit der Internet-Provider im Jahr 2018 veröffentlichte Rechtsprechung unter besonderer Berücksichtigung der Haftung für fremde Inhalte sowie über die Haftungsregelungen der Richtlinie über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im Digitalen Binnenmarkt.

Die Reform des EU-Urheberrechts hat in den vergangenen Monaten die Gemüter weit über (akademische) Fachkreise hinaus erhitzt. Bis zuletzt lieferten sich Gegner und Befürworter der “Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt” heftige Wortgefechte. Von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt billigte das Europäische Parlament Ende März hingegen die Richtlinie “Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen”. …

Die endlosen und mit unzähligen Hakenkreuzen gesäten Korridore von Wolfenstein 3D entfachten eine seit 20 Jahren hitzig geführte Debatte ob der Zulässigkeit von NS-Symbolik in Computerspielen. Im August 2018 erschien erstmals ein Computerspiel mit NS-Kennzeichen in Deutschland. Ganz legal und mit Alterskennzeichen. Ein Tabu-Bruch oder zwangsläufige Folge der Anerkennung von Computerspielen als Kulturgut? Welche Rolle nehmen gesellschaftliche Akzeptanz und Kunstfreiheit bei diesem Paradigmenwechsel ein? Gibt es noch Grenzen? Oder darf man nun sogar auf Seiten der “Nazis” in die Mehrspielerschlacht ziehen?…

Während der Supreme Court die Bedeutung der Urheberrechtseintragung für die Verfolgung von Verletzungen klärte, verkündeten weitere Bundesgerichte in den USA wegweisende Entscheidungen zur Presse- und Meinungsfreiheit sowie den Grenzen der Forenhaftung. Auch Kommunikationsfilter wurden lehrreich erörtert.