Die ab 12. 7. 2020 geltende P2B-Verordnung zielt darauf ab, mehr Fairness und Transparenz zugunsten gewerblicher Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und -Suchmaschinen zu schaffen. Die EU-Kommission hat einen Regelungsbedarf gesehen, da sich gewerbliche Nutzer in einem stetig wachsenden Abhängigkeitsverhältnis zu den Plattformen befinden, das auch Raum für Missbrauch schafft. …

Ob ein System gut ist, zeigt sich erst so richtig, wenn es unter Druck gerät. Die DSGVO und das durch sie errichtete, strenge Datenschutzregiment geraten durch die Corona-Pandemie gerade gehörig unter Druck. Für ein Moratorium der bürokratischen Normen macht sich u. a. der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK stark, weil die Befolgung des strikten Regelwerks Einsatz und Kosten verlange, …

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit aktuellen und aus Sicht der Verfasser interessanten Entwicklungen des Internet- und Medienstrafrechts in den Jahren 2019 und 2020, wobei auch das Ordnungswidrigkeitenrecht umfasst ist. Dargestellt werden Entwicklungen in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Ein Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Hate Speech und Fake News im Internet, …

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals haben. Wie einschneidend die Folgen tatsächlich werden, hängt von den Ergebnissen der Verhandlungen über das zukünftige Handels- und Partnerschaftsabkommen ab, die bis Ende 2020 abgeschlossen werden sollen. Für die Praxis wird vor allem entscheidend sein, …

Der folgende Beitrag schafft einen Überblick über die zur Verantwortlichkeit der Internet-Provider im Jahr 2019 veröffentlichte Rechtsprechung unter besonderer Berücksichtigung der Haftung für fremde Inhalte.

Urheberrechtsentscheidungen dominierten das Recht der Kommunikation im ersten Quartal 2020, doch auch die Zensur durch Onlinedienste sowie Webseitenvertragsfragen lehrten Neues.

Lesende Zugriffe auf Computerprogramme kommen in der Wirtschaft immer häufiger zum Einsatz. Hintergrund einer solchen Nutzung ist vor allem, dass Arbeitsergebnisse eines Dienstleisters – insbesondere wenn diese in flexiblen Trading- bzw. Logistikumgebungen erbracht werden – durch den Auftraggeber mitgeprüft werden müssen. Dabei stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit lesender Zugriffe mit den Vorschriften der §§ 69 a ff. …