Die EU-Online-Streitbeilegungsplattform für Verbraucher ist Geschichte. Online-Händler müssen und sollten in ihren Online-Shops ab dem 20. 7. 2025 nicht mehr auf die OS-Plattform (englisch: Online Dispute Resolution bzw. ODR-Plattform) hinweisen. Denn Art. 14 der ODR-VO (EU) Nr. 524/2013 tritt außer Kraft – ebenso wie der Rest der Verordnung. Das bestimmt Art. 1 der Aufhebungs-VO (EU) 2024/3228.

Kurz und Knapp - Der Data Act zielt darauf ab, das Potenzial von Industrie- und IoT-Daten zu erschließen und einen fairen Datenmarkt zu fördern. Zentral sind die Regelungen zu Datennutzungsverträgen gemäß Art. 4 Abs. 13 Data Act, die ab dem 12. 9. 2025 verpflichtend für Dateninhaber gelten. Dieser Aufsatz analysiert die wesentlichen Vertragsanforderungen und erörtert praktische Lösungsansätze für Unternehmen, …

Kurz und Knapp - Der CRA enthält eine Vielzahl von Cybersicherheitsanforderungen und -pflichten, die Hersteller, Einführer und Händler von Produkten mit digitalen Elementen erfüllen müssen. Neben der Umsetzung des CRA-Pflichtenkatalogs sollten Marktakteure ein besonderes Augenmerk auf die Vertragsgestaltung legen, um ihr eigenes Haftungsrisiko in Verträgen mit anderen Marktakteuren entlang der Lieferkette zu reduzieren.…

Kurz und Knapp - Dieser Beitrag knüpft an den ersten Teil der Beitragsreihe zum aktuellen Stand der NIS-2-Umsetzung in der EU (K&R 2025, 366) an und führt die Analyse der nationalen Umsetzungsgesetze unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten fort. Im Mittelpunkt des zweiten Teils stehen zudem insbesondere Fragen der Cybersecurity-Compliance in Unternehmen.

Kurz und Knapp - Der Bericht gibt einen Überblick über die rechtlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit Suchmaschinen. Berücksichtigt sind gerichtliche Entscheidungen, wissenschaftliche Aufsätze und sonstige Veröffentlichungen seit dem letzten Beitrag der Autoren im Vorjahr (K&R 2024, 393).

Kurz und Knapp - Gegenstand des Verfahrens ist die Veröffentlichung eines mangelhaften Warentests für einen Rauchwarnmelder der Klägerin durch die Stiftung Warentest. Nachdem der Unterlassungsanspruch durch Teilanerkenntnis der Beklagten erledigt wurde, streiten die Parteien noch über Urteilsveröffentlichung und Schadenersatz. Beiden Anträgen gab das LG Frankfurt a. M. …

Kurz und Knapp - Im Anschluss an den Beitrag zur Entwicklung des Urheberrechts seit Mitte 2023 in K&R 2024, 458 beleuchtet dieser Beitrag die Entwicklung des Urheberrechts von Mitte Juni 2024 bis Mitte Juni 2025.

Kurz und Knapp - Der Drittschutz im TKG ist in zahlreichen Punkten nach wie vor unklar. Dabei ist er in einer Vielzahl der gegenwärtigen Streitigkeiten vom Commitment-Modell über den strategischen Überbau bis zur Kupfer-Glasfaser-Migration von großer Bedeutung. Der folgende Beitrag skizziert anhand dieser drei Referenzbeispiele die Konsequenzen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für die entsprechende Stellung Glasfaser ausbauender Unternehmen.…