R&W-Online Datenbank

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Höcker

Brauchen wir ein Gesetz zur Regelung der Medienarbeit von Behörden?

Um die Antwort vorwegzunehmen: Ja! Und wenigstens für die Auskünfte von Staatsanwaltschaften und Gerichten in strafrechtlichen Angelegenheiten könnte es ein solches Gesetz demnächst geben. Ein Gesetzesentwurf des Arbeitskreises Strafprozessrecht und Polizeirecht unter Leitung von Prof. Dr. Mark A. Zöller (Uni Trier) und Prof. Dr. Robert Esser (Uni Passau) wurde gerade den Bundestagsfraktionen von Union, …

Höcker, K&R 2020, Heft 1, Umschlagteil, I

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K&R 2020, Heft 1 vom 01.01.2020

Höcker Brauchen wir ein Gesetz zur Regelung der Medienarbeit von Behörden? I | Ettig Die Entwicklung des Presserechts in 2019 1 | Paal Sanktion durch behördliche Öffentlichkeitsinformation – eine datenschutzrechtliche Betrachtung 8 | Nacimiento RAN Sharing im Mobilfunk: Aktuelle Rechtslage und Umsetzung im künftigen TKG 13 | Widmer Länderreport Schweiz 21 | Höppner/Weber Die Modernisierung der Missbrauchskontrolle nach dem Referentenentwurf für eine 10. GWB-Novelle 24 | BVerfG Recht auf Vergessen I: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch auffindbare Altmeldung im Online-Pressearchiv 51 | BVerfG Recht auf Vergessen II: Kein Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber 59 | BGH Auskunftsanspruch gegen soziales Netzwerk zu Nutzerkonten mit beleidigendem Inhalt 66 | BGH Gerichtsstandsvereinbarung bei Streit um Aufstockung von Daten-Übertragungskapazitäten 71 | OLG Naumburg Wettbewerbsverstoß durch Verarbeitung von Gesundheitsdaten ohne Einwilligung 71 | OLG Köln Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Gewinnspiel-Werbung für Schiffsreise 75 | OLG Dresden Unlautere Flugpreiswerbung mit seltener Kreditkartenvergünstigung 80 | OLG München Entgeltvereinbarung für bestimmte Zahlungsmöglichkeiten rechtmäßig 81 | LG Hamburg Unlautere Werbung für Krankschreibung mittels Ferndiagnose und WhatsApp 83 | LG Münster Eingeschränkte Prüfpflichten für Domain-Registrar 85 | BVerwG Auskunftsanspruch über BND-Hintergrundgespräche mit Journalisten 86 | VG Regensburg Zu frühe Presseinformation der Staatsanwaltschaft verletzt Recht auf faires Verfahren 91 | OGH Österreich Draußen bleiben: Foto-Verwendung in Collage ohne Einwilligung des Urhebers 96

K&R 2020, Heft 1 vom 01.01.2020

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Höppner/Weber

Die Modernisierung der Missbrauchskontrolle nach dem Referentenentwurf für eine 10. GWB-Novelle

Der seit Oktober 2019 öffentlich verfügbare Referentenentwurf für eine 10. GWB-Novelle sieht wegen der Besonderheiten der Digitalwirtschaft eine umfangreiche Modernisierung der Missbrauchskontrolle vor. Unter anderem sollen eine regulierungsähnliche Missbrauchsaufsicht über Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung, Vorschriften zur Erleichterung der Erzielung von Netzwerkeffekten, …

Höppner/Weber, K&R 2020, 24-51

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Ettig

Die Entwicklung des Presserechts in 2019

Presserechtlicher Auskunftsanspruch – Kollisionen mit dem Urheberrecht – Rechtsfolgen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen: Das sind im Kern die Themen, mit denen sich die Gerichte im Bereich des Presserechts im vergangenen Jahr zu befassen hatten. Daneben ergänzen neue Entscheidungen zur Wort- und Bildberichterstattung sowie zum presserechtlichen Informationsschreiben die presserechtliche Rechtsprechung. …

Ettig, K&R 2020, 1-8

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BVerfG

Recht auf Vergessen I: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch auffindbare Altmeldung im Online-Pressearchiv (Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 16/13)

a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das BVerfG primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung des Unionsrechts dient.

BVerfG, K&R 2020, 51-59 (Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 16/13)

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Nacimiento

RAN Sharing im Mobilfunk: Aktuelle Rechtslage und Umsetzung im künftigen TKG

Der EECC sieht Regelungen zur gemeinsamen Nutzung passiver und aktiver Infrastrukturen vor. Die bis zum 20. 12. 2020 gebotene Umsetzung des EECC bietet die Möglichkeit und Chance, klare Vorgaben hinsichtlich der Ermöglichung einer und ggf. Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung passiver und aktiver Netzinfrastrukturen im nationalen Recht einzuführen. Der vorliegende Beitrag untersucht die sich bietenden Umsetzungsoptionen mit Blick auf die Einführung solcher verpflichtenden Vorschriften.…

Nacimiento, K&R 2020, 13-21

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Paal

Sanktion durch behördliche Öffentlichkeitsinformation – eine datenschutzrechtliche Betrachtung

Behördliches Informationshandeln kann sowohl Präventions- als auch Sanktionswirkung entfalten. Die Öffentlichkeitsinformation durch Datenschutzbehörden über deren Tätigkeit dient zunächst der Erfüllung des Öffentlichkeitsinteresses der Allgemeinheit. Der vorliegende Beitrag wendet sich hieran anknüpfend der Frage zu, wo die Grenzen der aufsichtsbehördlichen Öffentlichkeitsinformation durch Datenschutzrecht in der Unterscheidung von (bloßer) Bekanntmachung einerseits und (echter) Sanktion andererseits verlaufen.…

Paal, K&R 2020, 8-13

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BVerfG

Recht auf Vergessen II: Kein Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber (Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17)

Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das BVerfG dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab der Unionsgrundrechte. Das Gericht nimmt hierdurch seine Integrationsverantwortung nach Art. 23 Abs. 1 GG wahr.

BVerfG, K&R 2020, 59-66 (Beschluss vom 06.11.2019, 1 BvR 276/17)

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BGH

Auskunftsanspruch gegen soziales Netzwerk zu Nutzerkonten mit beleidigendem Inhalt (Beschluss vom 24.09.2019, VI ZB 39/18)

a) Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3-5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO.

BGH, K&R 2020, 66-71 (Beschluss vom 24.09.2019, VI ZB 39/18)

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Widmer

Länderreport Schweiz

RAin Dr. Ursula Widmer, Bern

Widmer, K&R 2020, 21-24

Top-Treffer ****