R&W-Online Datenbank

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Buchmann

Aktuelle Entwicklungen im Fernabsatzrecht 2018/2019

Im Anschluss an den Beitrag in K&R 2018, 605 ff. werden im Folgenden die Entwicklungen im Fernabsatzrecht im Zeitraum August 2018 bis Juli 2019 dargestellt.

Buchmann, K&R 2019, 622-630

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Künstner

Facebook und die kartellrechtliche Regulierung der Datennutzungen

Die Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen “Facebook” fügt sich in die Reihe von Entscheidungen zur kartellrechtlichen Kontrolle digitaler Märkte ein. Sie hebt sich allerdings dadurch ab, dass sie in erheblichem Maße auf rechtliche Fragen der DSGVO eingeht. Befürchtungen, dass sich das Bundeskartellamt Datenschutzbefugnisse anmaßt und jeder DSGVO-Verstoß eines Marktbeherrschers künftig (auch) ein Fall für Bonn ist, …

Künstner, K&R 2019, 605-612

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Doser

Die Einführung der starken Kundenauthentifizierung gem. PSD2

Am 14. 9. 2019 wurden die europäischen Vorgaben zur starken Kundenauthentifizierung für elektronische Bezahlvorgänge wirksam, die u. a. erhebliche Auswirkungen auf den Online-Handel haben werden. Um Verwerfungen im Zahlungsverkehr zu vermeiden, hat die BaFin eine Flexibilisierung der Umsetzung über den 14. 9. 2019 hinaus angekündigt. Der Beitrag gibt einen Überblick zum Stand der Umsetzung und zu den Grundsätzen der starken Kundenauthentifizierung.…

Doser, K&R 2019, 617-622

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Terhaag/Schwarz

Influencer – Die Wundertüte des Online-Marketings

Kaum ein Bereich des Online-Marketings wird aktuell so viel diskutiert, wie der Einsatz sogenannter Influencer (auf Deutsch: Beeinflusser). Hierbei handelt es sich in der Regel um Privatpersonen, die aufgrund ihrer Resonanz im Internet und ihrer Anzahl von Abonnenten in den sozialen Medien mit einzelnen Beiträgen eine Vielzahl von potentiellen Kunden erreichen. Unternehmen bezahlen mittlerweile für solche Beiträge. …

Terhaag/Schwarz, K&R 2019, 612-617

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Vander

Gesetz für faire Verbraucherverträge – Schutz der Verbraucher vor sich selbst

Nachdem das BMJV im März diesen Jahres ein Eckpunktepapier zum “Schutz vor Kostenfallen” vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe. Ungeachtet des Umstandes, dass ein solcher Entwurf zum Zeitpunkt der medienübergreifenden Berichterstattung nicht einmal fertiggestellt war, geschweige denn veröffentlicht wurde, …

Vander, K&R 2019, Heft 10, Umschlagteil, I

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K&R 2019, Heft 10 vom 04.10.2019

Vander Gesetz für faire Verbraucherverträge – Schutz der Verbraucher vor sich selbst I | Künstner Facebook und die kartellrechtliche Regulierung der Datennutzungen 605 | Terhaag/Schwarz Influencer – Die Wundertüte des Online-Marketings 612 | Doser Die Einführung der starken Kundenauthentifizierung gem. PSD2 617 | Buchmann Aktuelle Entwicklungen im Fernabsatzrecht 2018/2019 622 | Schöttle Wie umgehen mit der Umgehung von Open-Source-Lizenzpflichten? 630 | Breyer Sale-and-lease-back von Datenträgern als Auftragsverarbeitung? 636 | EuGH Keine aggressive Geschäftspraxis bei Vertragsabschluss mittels Kurier 638 | EuGH Lastschriftverfahren in der EU darf nicht auf einzelne Mitgliedstaaten beschränkt werden 642 | BGH Unterlassungsanspruch gegen Berichterstattung über erpresserische Fotoveröffentlichung 642 | BGH Rechtliche Zulässigkeit einer Berichterstattung nach strafrechtlicher Verurteilung 645 | BGH Beurteilung einer Bildberichterstattung nach abgestuftem Schutzkonzept 650 | BGH Stasi-Studie: Voraussetzungen staatlichen Informationshandelns 650 | BGH Keine Beihilfe zur Volksverhetzung durch Zahlung von Serverkosten für rechtsradikale Internetplattform 654 | BGH ORTLIEB II: Markenrechtsverletzung durch irreführende AdWords-Werbung 656 | BGH Teilnehmerdaten V: Entgeltanspruch bei Veröffentlichung von Telefonbüchern 660 | BGH Unzureichende Container-Signatur im EGVP-Verfahren 660 | OLG Braunschweig Unwirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach 661 | OLG Düsseldorf Datenverarbeitung durch Facebook verstößt nicht gegen Kartellrecht 661 | OLG Frankfurt a. M. Kopplung von Werbe-Einwilligung und Gewinnspielteilnahme erlaubt 666 | OLG Frankfurt a. M. Getarnte Influencer-Werbung für Aquarien 669 | Hanseatisches OLG Hamburg Irreführende Mobilfunk-Werbung trotz Sternchenhinweis 670 | OLG Nürnberg Kein Auskunftsanspruch gegen Plattformbetreiber bei negativer Bewertung 673 | VG Düsseldorf Polizei darf Foto von Fußballfans auf Twitter veröffentlichen 673 | BVerwG Funktionsauftrag der Rundfunkanstalten umfasst auch Unterhaltungssendungen 675 | BVerwG Kein Informationszugang zu Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts 676

K&R 2019, Heft 10 vom 04.10.2019

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OLG Düsseldorf

Datenverarbeitung durch Facebook verstößt nicht gegen Kartellrecht (Beschluss vom 26.08.2019, VI-Kart 1/19 (V))

Entgegen der Auffassung des Bundeskartellamts lässt die von ihm beanstandete Datenverarbeitung durch Facebook keinen relevanten Wettbewerbsschaden und auch keine wettbewerbliche Fehlentwicklung besorgen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf einen Ausbeutungsmissbrauch zum Nachteil der an dem sozialen Netzwerk von Facebook teilnehmenden Verbraucher als auch hinsichtlich eines aktuelle oder potentielle Wettbewerber von Facebook beeinträchtigenden Behinderungsmissbrauchs. …

OLG Düsseldorf, K&R 2019, 661-666 (Beschluss vom 26.08.2019, VI-Kart 1/19 (V))

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BGH

ORTLIEB II: Markenrechtsverletzung durch irreführende AdWords-Werbung (Urteil vom 25.07.2019, I ZR 29/18)

Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Werbung nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung aber irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, …

BGH, K&R 2019, 656-660 (Urteil vom 25.07.2019, I ZR 29/18)

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Hanseatisches OLG Hamburg

Irreführende Mobilfunk-Werbung trotz Sternchenhinweis (Urteil vom 09.05.2019, 3 U 150/18)

Hat das erstinstanzliche Gericht einen Verfügungsantrag nach dem Hauptantrag abgewiesen, nach dem Hilfsantrag aber eine einstweilige Verfügung erlassen, und entscheidet es nach der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen die Teilabweisung und nach einem Widerspruch des Antragsgegners gegen die zugestellte einstweilige Verfügung aufgrund einer mündlichen Verhandlung insgesamt in der Sache durch Urteil, …

Hanseatisches OLG Hamburg, K&R 2019, 670-673 (Urteil vom 09.05.2019, 3 U 150/18)

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OLG Frankfurt a. M.

Kopplung von Werbe-Einwilligung und Gewinnspielteilnahme erlaubt (Urteil vom 27.06.2019, 6 U 6/19)

Der Freiwilligkeit der Einwilligung steht nicht entgegen, dass die Einwilligungserklärung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel verknüpft ist. Der Verbraucher kann und muss selbst entscheiden, ob ihm die Teilnahme die Preisgabe seiner Daten “wert” ist.

OLG Frankfurt a. M., K&R 2019, 666-669 (Urteil vom 27.06.2019, 6 U 6/19)

Top-Treffer ****