Aus den angegriffenen Entscheidungen ergibt sich nicht mit hinreichender Gewissheit, dass dem beanstandeten Beitrag ein strafbarer Inhalt entnommen werden muss und sich die Sperrung des Beitrages sowie des Nutzerkontos bereits hieraus rechtfertigen. Durch den Ausschluss wird der Antragstellerin eine wesentliche Möglichkeit versagt, ihre politischen Botschaften zu verbreiten und mit Nutzern des sozialen Netzwerks aktiv in Diskurs zu treten. …

Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind – die Zahlung per Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, …

Die Werbung auf der Website versteht der angesprochene Verkehr dahingehend, dass die über sie zu beziehende Selbstauskunft der Antragstellerin insbesondere zur Vorlage bei Vermietern und Arbeitgebern geeignet sei. Dieser dargestellte Vorteil der Geeignetheit der Selbstauskunft nach Art. 15 DSGVO besteht in dieser Art nicht, sondern hat mit Sinn und Zweck einer Selbstauskunft nach dieser Vorschrift schlicht nichts zu tun. …

Insbesondere mit Blick auf die vertragliche Rechtsdurchsetzung kann es auf die Angaben eines Mitarbeiters am Telefon und damit zu Beweiszwecken auf dessen wirklichen Namen ankommen. Insoweit ist es unerheblich, sollte die Angabe eines falschen Namens für die Eingehung vertraglicher Ansprüche noch keine Rolle spielen, sondern erst später relevant werden. (Leitsatz der Redaktion)

[1.] Wenn der Abmahnende, der mit einer äußerungsrechtlichen Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung hinsichtlich einer bestimmten Textpassage als schlicht zu unterlassende Äußerung verlangt hat, einen Unterlassungsanspruch mit diesem Inhalt anhängig macht und sich später im gerichtlichen Verfahren auf den Standpunkt stellt, dass jedenfalls nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zu mehrdeutigen Äußerungen (sog “Stolpe-Rechtsprechung”) ein Verbot ergehen müsse, …

Auch die Klage eines Verbraucherschutzvereins, die andere Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze als die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln betrifft, hat eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, i. S. d. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO zum Gegenstand.

a) Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG und damit dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (Fortführung von BGH, …

a) Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3 a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, …