Kurz und KnappDie Analyse befasst sich mit den ersten drei Entscheidungen des BGH zur Frage einer möglicherweise erforderlichen Werbekennzeichnung beim Influencer-Marketing. Im Einzelnen waren dies die Entscheidungen des BGH jeweils vom 9. 9. 2021 in Bezug auf die Influencerinnen Luisa-Maxime Huss – Az. I ZR 90/20, Leonie Hanne – Az. I ZR 125/20 sowie Cathy Hummels – Az. I ZR 126/20.

Kurz und KnappGegenstand der Abhandlung ist das bevorstehende Bereitstellungsverfahren der Ende 2025 auslaufenden 800-MHz-Frequenznutzungsrechte. Aufgrund der technischen Abhängigkeit der Versorgungsauflagen aus der Frequenzauktion 2019 von der Nutzung der Frequenzen im Bereich 800 MHz erscheint eine Neuvergabe nicht angebracht. Vielmehr kommt einer Ermessensreduzierung auf Null zugunsten einer Zuteilungsverlängerung maßgebliche Bedeutung zu, …

Kurz und KnappBestimmte Klauseln im international geprägten Softwarevertragsrecht sind nach deutschem Recht problematisch, insbesondere, wenn sie AGB darstellen. Für diesen Beitrag haben wir uns drei in der Praxis übliche Beispiele herausgesucht (Referenzierung von Anlagen, Rechtsmängel, Doppelvergütung für Gebrauchserhaltung und Fehlerbehebung), die wir erläutern. Um die Argumentation spezifisch zu halten, …

Kurz und KnappEine Supply Chain ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Die gravierenden Auswirkungen von Cyberangriffen auf Unternehmen haben in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt und treffen vermehrt ganze Unternehmensnetzwerke. Dieser Beitrag zeigt, welche gesetzlichen Vorgaben für Cybersicherheit in der Lieferkette gelten und erläutert, wie präventive Maßnahmen für die Abwehr von Cyberangriffen rechtlich sichergestellt werden können.…

Kurz und KnappIn den Berichtszeitraum fallen vier Vorabentscheidungsersuchen österreichischer (Höchst-)Gerichte an den EuGH zu Fragen des IT- und Kommunikationsrechts. Darüber hinaus wird einmal mehr der Rahmen einer Entwicklung neuer Online-Formate für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgesteckt. Schließlich hat die Datenschutzbehörde entschieden, dass WhatsAppen in der Familie ein Fall für die Haushaltsausnahme bleiben darf.…

Kurz und Knapp§ 126a StGB soll die öffentliche Verbreitung von Feindeslisten, das “Outing” und das “Doxing” bestrafen. Die Norm ist problematisch. Die Festlegung des “öffentlichen Friedens” als Rechtsgut, der – teilweise – konturlose Gesetzeswortlaut und die offensichtlichen Nachweisschwierigkeiten, die dies mit sich bringt, prophezeien ein Schattendasein der neuen Strafvorschrift.

Die Digitalisierung des Rechtsverkehrs im deutschen Rechtssystem schreitet weiter voran und das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist ein wesentlicher Kernbestandteil davon. Nachdem das beA im Jahre 2016 noch einen eher unrühmlichen Start hinlegte, zeitweise sogar gänzlich offline genommen werden musste, und auch in der Folgezeit nicht durch Sicherheit und Stabilität glänzte, …