Die Entscheidung des KG, die die angegriffene Äußerung „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban“ untersagt, verstößt gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit, da sie den Sinn der Äußerung und deren Charakter einer Meinungsäußerung erkennbar verfehlt. (Leitsatz der Redaktion)416

Der angegriffene Beschluss verletzt die Beschwerdeführerin offenkundig in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit. Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit kommt eine stattgebende Entscheidung über den Verfügungsantrag grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite zuvor die Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag geltend gemachte Vorbringen zu erwidern. …

Verfolgt der in seiner Meinungsfreiheit Betroffene die Wiederherstellung seiner Kommunikationsfreiheit, hat er hierfür vorrangig um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nachzusuchen, weshalb es im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG der Darlegung gerade solcher Nachteile bedarf, die es rechtfertigen, seitens des BVerfG beschleunigend in die Verfahrensabläufe der Fachgerichte einzugreifen. …

Die untersagten Äußerungen „fetter Anwalt“ und „Rumpelstilzchen“ sind im Kontext eines gerichtlichen Verfahrens gefallen, in dem die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeistand bestellt worden war. Den Ausgangsgerichten war es daher verwehrt, eine Ehrverletzung des Verfügungsklägers anzunehmen, ohne zuvor auch nur in Erwägung zu ziehen, dass es unter dem Gesichtspunkt des sogenannten „Kampfs um das Recht“ im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen grundsätzlich erlaubt ist, …

Dass Gerichte Zugriff auf das Wissen eines Zeugen haben, bedeutet nicht, dass dieses Wissen der Öffentlichkeit oder der die Öffentlichkeit informierenden Presse in gleicher Weise zur Verfügung steht. Zugleich bedeutet dies nicht, dass ein hieran bestehendes Interesse in gleicher Weise schützenswert ist wie die übrigen dem Persönlichkeitsrecht des Zeugen gegenübertretenden Interessen, …

Die Außerachtlassung einer hinterlegten Schutzschrift verletzt das grundrechtsgleiche Recht des Antragsgegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs. (Leitsatz der Redaktion)

Der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckt Ermittelnden kann den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Das gilt, wenn sie hierdurch kernbereichsrelevante Informationen erlangen. Darüber hinaus kann ihre Interaktion mit einer Zielperson unter besonderen Voraussetzungen bereits als solche den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren, ohne dass es noch auf den Inhalt der hierdurch erlangten Informationen ankäme. …

Werden gespeicherte Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung verarbeitet, greift dies in die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) aller ein, deren Daten bei diesem Vorgang personenbezogen Verwendung finden.

Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten auf Meinungs- und Pressefreiheit. Nicht sicher erkennen lässt das untersagende Gericht in seinem Ausgangspunkt, ob es die angegriffene Äußerung rechtlich als eigene Äußerung der Beschwerdeführerin betrachtet oder ob es die Verurteilung der Beschwerdeführerin auf die Verbreitung der Äußerung eines Dritten stützt. …

Der BGH hat in dem angegriffenen Urteil ausgeführt, der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei im Grundsatz nicht 133vererblich. Diese Ausführungen begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. (Leitsatz der Redaktion)