Im Rahmen der Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG hat das Gericht grundsätzlich abschließend zu prüfen, ob an dem unanfechtbaren Verwaltungsakt auf der Grundlage der neuen Rechtslage festzuhalten ist.

Journalistisch-redaktionelle Inhalte unterfallen dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit sowohl in gedruckter Form als auch in elektronischen Medien. (Leitsatz des Gerichts)

Der Antragsteller kann sich zwar als Journalist hinsichtlich einer Frage zur Einschätzung des BND zur militärischen Situation in der Ukraine und seine hierauf bezogene Öffentlichkeitsarbeit auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch berufen. Dem Auskunftsanspruch stehen jedoch überwiegende öffentliche Interessen in Form des Schutzes der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland entgegen. …

Ein Vereinsverbot gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG kann als Instrument des „präventiven Verfassungsschutzes“ auch gegenüber zum Zweck der Verbreitung von Nachrichten und Meinungsbeiträgen gegründeten Medienorganisationen erlassen werden (wie BVerwG, Urt. v. 29. 1. 2020 – 6 A 1.19 – [K&R 2020, 559 ff. =] BVerwGE 167, 293 Rn. 34 ff.). (Leitsatz des Gerichts)

Führt die Rechtsfolge des § 52 Nr. 3 S. 2 VwGO nicht weiter, da der Kläger im Zuständigkeitsbereich einer sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckenden Behörde über mehrere Wohnsitze in unterschiedlichen Gerichtsbezirken verfügt, bestimmt sich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach § 52 Nr. 3 S. 3 i. V. m. Nr. 5 VwGO. (Leitsatz des Gerichts)

§ 3 BDSG stellt i. V. m. den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse erforderlich sind.

Präsidentielle Akte des Bundespräsidenten und ihre Vorbereitung sind nicht vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes umfasst.

Die Ausgabe von Presseausweisen durch einen presseexternen Dienstleister unterfällt nicht dem Schutzbereich der Pressefreiheit, weil diese Tätigkeit nicht als notwendig für das Funktionieren einer freien Presse anzusehen ist.

Die vorbeugende Unterlassungsklage ist nur statthaft, wenn sich das drohende Verwaltungshandeln hinreichend konkret abzeichnet und insbesondere die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweist (wie BVerwG, Urt. v. 13. 12. 2017 – 6 A 6.16 – BVerwGE 161, 76 Rn. 12). (Leitsatz des Gerichts)150

Die in § 175 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 113b TKG a. F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58/EG und daher nicht anwendbar, weil eine anlasslose, flächendeckende und personell, …