Zwar ist durch die Veröffentlichung der Zitate aus der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung ein Eingriff in die Interessen des Klägers insoweit gegeben, als die Veröffentlichung der Zitate sie einem weit größeren Personenkreis zugänglich macht, als dem, mit dessen Kenntnisnahme der Kläger bei der Tätigung seiner Äußerungen hatte rechnen müssen. Seine Äußerungen waren zweckgebunden insoweit, …

Die bewertete Arbeitgeberin hat gegenüber der Portalbetreiberin eine Rüge nicht gegebenen Geschäftskontakts erhoben. Die der Arbeitgeberin übermittelten Unterlagen lassen jedoch nicht erkennen, wer die bewertenden Personen sind. Die Möglichkeit zur eigenen Überprüfung eines 271geschäftlichen Kontakts darf dem von der Bewertung Betroffenen nicht in der Weise genommen werden, …

Rein private Äußerungen eines Mitarbeiters in einem sozialen Netzwerk sind keine geschäftlichen Handlungen. Ein Arbeitgeber muss nicht damit rechnen, dass sich ein Mitarbeiter in einer privaten Kommunikation in sozialen 824Medien wie geschehen äußert. Ein solches Geschehen ist für den Arbeitgeber auch nicht beherrschbar. Es ist ihm daher nicht zuzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)

Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien („Bekannt aus: …“), so geht das Verständnis des angesprochenen Verkehrs dahin, dass die Bekanntheit aus redaktioneller Berichterstattung resultiert, nicht jedoch aus in dem Medium geschalteter Werbung. Dabei muss die redaktionelle Berichterstattung das werbende Unternehmen nicht in po745sitivem Licht erscheinen lassen, …

Die Bewerbung der antragsgegnerischen Tarife mit „beste D-Netz Qualität“ ist nicht täuschend und damit irreführend anzusehen. Der Begriff D-Netz wird vom allgemeinen Publikum der Mobilfunknutzer zutreffend als Sammelbegriff für die heutigen Netze von Telekom und Vodafone verstanden. Selbst wenn sich Kunden unter „D-Netz“ nichts vorstellen können, veranlasst sie die Werbung damit nicht zu einem Vertragsschluss; sie werden nicht kaufentscheidend irregeführt. …

Es besteht ein Schadensersatzanspruch gegen die beklagte Sharehosting-Plattform. Die Voraussetzungen einer täterschaftlich begangenen öffentlichen Wiedergabe in Gestalt des öffentlichen Zugänglichmachens im Hinblick auf den Inhalt der gegenständlichen 1411 Download-URL-Links – die gegenständlichen 18 Musikalben – liegen vor. Die betreffenden Uploads erfolgten im Streitfall von 12 Nutzer-Accounts der Plattform der Beklagten. …

Ein Verfügungsunterlassungsanspruch scheidet vorliegend aus, da die geltend gemachte Pflichtverletzung der Plattformbetreiberin nicht festgestellt werden kann. Es fehlt an einem vorangegangenem klaren Hinweis auf eine Rechtsverletzung. (Leitsatz der Redaktion)

Zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts muss eine “reale Verknüpfung” bestehen. Eine bloße Auswirkung des begehrten Unterlassens in Deutschland reicht nicht aus.

a) Die Veröffentlichung eines handschriftlichen Schreibens als Faksimile tangiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers, da die Handschrift Ausdruck der Persönlichkeit des Schreibenden ist.

Der Kläger muss die uneingeschränkte Auffindbarkeit der ihn betreffenden Berichterstattung im Internet über das Strafverfahren und die Verurteilung vor 18 Jahren hinnehmen. War jemand wie der Kläger weiterhin in führender Position gewerblich tätig, muss er wahre Berichte über ein früheres Geschäftsgebaren eher hinnehmen als jemand, der sich völlig aus dem Geschäftsleben zurückgezogen hat. …