Die Aufspaltung der „Bestätigungsseite“ nach Betätigen des Kündigungsbuttons in (zumindest) zwei unabhängige Webseiten führt zu einem (zumindest) dreistufigen Kündigungsprozess und läuft dem Bestreben des Gesetzgebers zugegen, eine möglichst einfache Kündigung zu ermöglichen. (Leitsatz der Redaktion)

Der Beklagten wurde mit Erwerb der streitgegenständlichen Fototapeten konkludent ein einfaches Nutzungsrecht mit dem Inhalt eingeräumt, dass diese zur Ablichtung des Raumes mit der an der Wand angebrachten Fototapete und zur öffentlichen Zugänglichmachung dieser Lichtbilder berechtigt ist. (Leitsatz der Redaktion)

Der streitige Bestell-Button entspricht nicht der gesetzlichen Vorschrift. Danach muss die Schaltfläche aus den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen entsprechenden eindeutigen Formulierung bestehen. Das Wort „Abonnieren“ ist in diesem Sinne nicht eindeutig, weil es auch kostenlose Abonnements gibt. Die Tatsache, dass auf der Webseite vorher und währenddessen eindeutig auf die Kostenpflichtigkeit des Abonnements hingewiesen wird, …

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auslistung der beiden streitgegenständlichen Ergebnislinks aus den Trefferlisten der juristischen Entscheidungsdatenbank, die bei Eingabe seines Namens erscheinen. Die Grundrechte des Klägers haben vorliegend hinter den Grundrechten der Beklagten und den in deren Waagschale zu legenden Interessen ihrer Nutzer, der Öffentlichkeit und der für die verlinkten Inhalte Verantwortlichen zurückzutreten. …

Der Wegfall der Zero-Rating-Option begründet ein Sonderkündigungsrecht. Dieses ist nicht ausgeschlossen, weil der Anlass der Änderung im Unionsrecht begründet ist. Anderes wäre nur der Fall, wenn die Änderung zwingend vorgeschrieben wäre. Der Antragsgegnerin war zwar aufgegeben worden, auch in Bestandsverträgen die Verstöße gegen die Netzneutralität abzustellen. Wie sie dies bewerkstelligte, …

Die beanstandete Werbeanzeige in der Zeitung ist nicht irreführend. Zwar erfolgt die erforderliche Information zur Klimabilanz erst, wenn der Leser der Anzeige entweder über den QR-Code oder durch Eingabe die genannte Website aufsucht. Dies reicht indes zur Information der Verbraucher aus. Es ist dem Zeitungsleser zuzumuten, für nähere Informationen eine ohne weiteres abrufbare Website aufzusuchen. …

Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG beschränkt sich nicht auf Verstöße gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften oder Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften im elektronischen Rechtsverkehr (Bestätigung von Senat GRUR 2021, 984 = WRP 2021, 513).

In den Fällen wie dem vorliegenden, in denen die angegriffenen Aussagen unterschiedlich sind und Gegenstand gesonderter Anträge sind, mithin unterschiedliche Streitgegenstände darstellen, bleibt es bei der Regel des § 260 ZPO, wonach mehrere Anträge bei demselben Gericht nur dann zusammen anhängig gemacht werden können, wenn dieses Gericht für sämtliche Ansprüche zuständig ist. …

Allgemeinkundige Tatsachen stehen der Kenntnisnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht offen, ohne dass es ihrer Darlegung im tatrichterlichen Urteil bedarf.

Die vertraglichen Unterlassungsverpflichtungen sind dahin auszulegen, dass die in der Unterlassungserklärung genannten Impressumsangaben nicht nur bei einem eigenen Internetauftritt des Beklagten, sondern auch auf Internet-Plattformen von Drittanbietern zu machen sind. Hiergegen hat der Beklagte verstoßen und hat die mehrfach verwirkte Vertragsstrafe zu zahlen. (Leitsatz der Redaktion)