Der Antragsteller kann weder verlangen, dass die Pressemitteilung des Amtsgerichts nicht weiterverbreitet wird, noch, dass sie von der Internetseite des Gerichts entfernt wird, noch, dass hierzu mündliche Erklärungen gegenüber Medienvertretern unterbleiben. Denn 776die Pressemitteilung sowie mündliche Erklärungen entsprechenden Inhalts zu der Anklageerhebung gegen den Antragsteller sind nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht rechtswidrig. …

Die Einstellung des beanstandeten Tweets durch die Polizei war rechtmäßig. Dass die Klägerin dadurch eine Stigmatisierung erlitten hätte, ist weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich. Die Klägerin hat lediglich vorgetragen, sie sei nach Absetzen des Tweets von zahlreichen Personen angesprochen und gefragt worden, warum sie denn eine Durchsuchung habe verhindern wollen und ob sie etwas zu verbergen habe. …