Sowohl die Werbung mit gekauften “Likes” als auch der Kauf von “Likes” ist wettbewerbswidrig. Dies gilt auch für die Ankündigung oder Gewährung von geldwerten Treuepunkten für die Abgabe eines “Likes” auf der Seite der beklagten Apotheke. (Leitsatz der Redaktion)

Die Betroffene hat gegen Datenschutzvorgaben verstoßen, indem sie es im Regelfall in ihren Callcentern ausreichen ließ, dass durch die Callcenter-Agenten zur Authentifizierung des Anrufers Name und Geburtsdatum abgefragt wurden.

Zur Vermeidung einer Kostentragungspflicht gem. § 93 ZPO ist der Kläger vor Einreichung einer Antrags- oder Klageschrift auch verpflichtet, einen etwaigen Nachrichteneingang bei “WhatsApp” zur Kenntnis zu nehmen und daraufhin zu kontrollieren, ob der Beklagte bereits anerkannt oder sich der geforderten Verpflichtung unterworfen hat.

Das Handeln des DWD ist unlauter und damit unzulässig, weil der DWD mit den Angebot einer unentgeltlichen Wetter-App gegen § 6 Abs. 2 S. 1 DWDG n. F. und damit gegen eine das Marktverhalten regelnde Vorschrift verstößt. Die Norm sieht vor, dass der DWD für die Erbringung seiner Dienstleistungen eine Vergütung zu verlangen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Ein Kaufmann im (Einzelhandel-)Schuhgeschäft muss bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt im Zusammenhang mit Foto-Veröffentlichungen keine besonderen Kenntnisse im Model- bzw. Werbegeschäft haben. Ebenso wenig muss er sich anlasslos bei Übersendung von Werbematerial über die Dauer der Lizenzierungen 517erkundigen. Die Beklagte ist durch die Verwendung des Bildes nach Ablauf der Lizenzierungszeit nicht objektiv bereichert worden, …