Die streitgegenständliche Übersendung des Beschlusses des VG Köln an die Rechtsamtsleiterinnen und Rechtsamtsleiter anderer Kommunen stellt zwar einen Verstoß gegen die DSGVO dar. Ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld besteht jedoch nicht, da der Kläger nicht dargelegt hat, dass ihm infolge dieser Datenschutzverletzung ein immaterieller Schaden entstanden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Eine Klausel im Cookie-Banner, durch die mit der Weiternutzung der Internetseite konkludent in die Nutzung von Cookies eingewilligt werden soll, ist rechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

Die angegriffenen Werbespots wurden bereits deshalb in rechtswidriger Weise ausgestrahlt, weil sie eine unzulässige mittelbare Glücksspiel-Werbung für Internetseiten beinhalten, deren Betreiber über keine gültige Glücksspiellizenz in Deutschland verfügen. Das Anbieten der Teilnahmemöglichkeit an Online-Casinos im Internet sowie die gewerbliche Ausstrahlung von Fernsehwerbung hierfür stellen eine geschäftliche Handlung dar, …

Die Beklagte erbringt im Zusammenhang mit dem entgeltlichen Anbieten eines EDV-gestützten Generators zur Erstellung von Rechtsdokumenten eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis zu besitzen. Aussagen wie “Günstiger und schneller als der Anwalt” und “Rechtsdokumente in Anwaltsqualität” stellen daher eine irreführende Werbung dar. …

Zwar erteilt die Beklagte den Hinweis, dass der Nutzer mit dem Anklicken des Bestell-Buttons zustimme, dass seine Bestellung sofort ausgeführt wird und er damit das gesetzliche Widerrufsrecht verliert. Diese Informationserteilung wird allerdings unmittelbar mit der Erklärung über den Abschluss des Erwerbsvorgangs verknüpft. Eine “ausdrückliche Zustimmung” i. S. d. § 356 Abs. …

Die Veröffentlichung der streitgegenständlichen “Stellungnahme” im Internet ohne Zustimmung des Inhabers der ausschließlichen Nutzungsrechte stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Die Veröffentlichung ist weder im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse noch im Rahmen des Zitatrechts erlaubt. Sie fällt auch nicht in den Anwendungsbereich des IWG. (Leitsatz der Redaktion)

Die Unlauterkeit der Werbung ergibt sich zwar nicht aus der Werbung mit einer Garantie als solcher. Insbesondere liegt keine Mitbewerberbehinderung vor. 66Die Werbung ist aber unlauter, weil sie irreführend ist. Die Aussage bedeutet eine Spitzenstellungsbehauptung im Hinblick auf den Gesamtmarkt. Sie enthält keine Einschränkung auf die von den Beklagten angebotenen Tarife.

Der Klägerin steht ein Unternehmenskennzeichen- bzw. Namensrecht an der Bezeichnung “T.” zu. In der Registrierung und Verwendung der streitgegenständlichen Domain kann grundsätzlich ein unbefugter Namensgebrauch mit der damit verbundenen Sperrwirkung liegen. Der Beklagte kann sich vorliegend allerdings darauf berufen, dass das Namens- und Kennzeichenrecht der Klägerin erst nach der Registrierung des Domainnamens durch ihn entstanden ist. …

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung ihres Eigentums, da die Beklagte ohne die Einwilligung der Klägerin Filmaufnahmen des Innenbereichs des Kölner Doms fertigte und diese sodann zu nicht lediglich privaten Zwecken veröffentlichte. Eine Veröffentlichung der streitgegenständlichen Sequenzen zu politischen Zwecken überschreitet den seitens der Klägerin erklärten Gestattungsumfang. …

Ein Internetanbieter ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden, dessen WLAN-Router Dritten gegenüber zur Verfügung zu stellen, um hierdurch ein flächendeckendes WLAN-Netzwerk aufzubauen. (Leitsatz der Redaktion)