Ein Gesellschafter ist, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, grundsätzlich nicht für von seiner Gesellschaft auf YouTube hochgeladene Videos verantwortlich.

Die nach § 312k Abs. 2 S. 3 Nr. 2 erforderliche Kündigungsschaltfläche muss auf der Bestätigungsseite unmittelbar sichtbar sein. Diese Anforderung ist nicht gewahrt, wenn die Schaltfläche erst nach Durchlaufen mehrerer Abfragen sichtbar wird.

Neben vertraglichen Zahlungsansprüchen besteht auch ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch zu den ausgestrahlten Fernsehproduktionen. Dieser erstreckt sich auch auf Werbeeinnahmen, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Ausstrahlung der bezeichneten Sendefolgen geschalteten Werbung erzielt wurden. (Leitsatz der Redaktion)

Die Bewerbung einer Flugreise mit „CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben“, ist irreführend, wenn die Kompensation unter Umständen erst in der Zukunft erfolgen wird und das genaue Ausmaß von einer Prognose abhängen kann. (Leitsatz des Gerichts)

Die angegriffene kritische Äußerung zur Haltung einer Politikerin in Bezug auf Russland und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. (Leitsatz der Redaktion)

Der Verfügungsklägerin ist ein Zuwarten bis zu einer Hauptsacheentscheidung nicht zuzumuten. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die eigentlichen Artikel hinter der sog. Bezahlschranke als solche nicht angegriffen sind, weil gerade die reißerische Aufmachung vor der sog. Bezahlschranke – auch wegen der im Tatsächlichen bestehenden Substanzlosigkeit der Ausführungen – hier von besonderer Eingriffsintensivität ist und die Gefahr in sich trägt, …

Die Zwangsvollstreckung richtet sich im vorliegenden Fall auf eine nicht vertretbare Handlung. Denn die geschuldete Übertragung der auf den zwei Treuhandwallets verwahrten Kryptowährungen kann von einem Dritten an Stelle des Vollstreckungsschuldners nicht vorgenommen werden, weil nur er auf die konkreten Wallets zugreifen kann. Die Erfüllung dieser titulierten Verpflichtung bedarf insofern zweifellos der Mitwirkung des Schuldners, …

Eine Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft schließt es nicht aus, dass daneben auch die Tochtergesellschaft als Suchmaschinenbetreiberin datenschutzrechtlich Verantwortliche ist. Unerheblich ist es, dass die Tochtergesellschaft lediglich den Zugang zu der Suchmaschine anbietet, während die Entscheidungen darüber, wie auf eine Suchanfrage reagiert wird und wie die relevanten Suchergebnisse angezeigt werden, …

Die Grundsätze der sog. dreifachen Schadensberechnung gelten nicht allgemein. Das Rechtsinstitut ist eng auszulegen, soweit die Klägerin Fehlzitate, Falschbehauptungen und/oder eine Verfälschung des Lebensbildes des Erblassers als angebliche Verletzungshandlungen rügt, welche zwar konstruktiv ebenfalls als vertragliche Nebenpflichtverletzung zu erfassen wären, mangels eines Eingriffs in am Markt „kommerzialisierbare“ Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Erblassers und/oder dessen wirtschaftliche Dispositionsmacht über seine Person aber schwerlich einen materiellen Abschöpfungsanspruch als Rechtsfolge tragen.…

Auf dem Cookie-Banner wird dem Verbraucher keine auf klaren und umfassenden Informationen beruhende Ablehnungsoption angeboten, weshalb die erteilte Einwilligung nicht als freiwillig angesehen werden kann. Die erste Ebene enthält überhaupt keine Ablehnungsoption. Vielmehr kann der Verbraucher durch den Button „Einstellungen“ lediglich auf die zweite Ebene gelangen. Hier hat er dann die Auswahl zwischen dem Button „Alles Akzeptieren“ und dem Button „Speichern“. …