Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention.

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung, weil kein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot vorliegt. Auf seiner Homepage gibt der Antragsgegner die Tätigkeitsfelder seiner Kanzlei an und stellt sich und seine Kanzlei vor. Vorliegend fehlt es erkennbar an der erforderlichen publizistischen Zielsetzung sowohl der Homepage selbst als auch des Blogs, …

Die Beklagte hat sich anlässlich der Werbeaktion am 24. 2. 2014 für den Verkauf in ihrem Online-Shop mit dem beworbenen Staubsauger nicht ausreichend bevorratet, da das Gerät bereits kurze Zeit nach Beginn des Verkaufszeitraums im Internet nicht mehr erhältlich war. Die Beklagte hat in ihrem Online-Shop nicht darauf hingewiesen, dass der ihr zur Verfügung stehende Vorrat zur Befriedigung der Nachfrage innerhalb eines angemessenen Zeitraumes voraussichtlich nicht genügen wird. …