Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur besteht eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt, die jedes Gericht einschließlich der Instanzgerichte trifft. (Leitsatz der Redaktion)

Ist Art. 62 Abs. 4 der RL (EU) 2015/2366 so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit entgegensteht, die als Übergangsregelung bei Dauerschuldverhältnissen mit Verbrauchern das Verbot von Entgelten für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten und Zahlungsdienstleistungen nach der entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschrift nur eingreifen lässt, wenn das zugrundeliegende Schuldverhältnis ab dem 13.…

Eine Influencerin, die auf ihren bei Instagram gezeigten Bildern von sich selbst Kleidungsstücke und andere Produkte “tagt” und Weiterleitungen auf die Instagram-Auftritte der jeweiligen Hersteller einrichtet, handelt nicht allein zu privaten Zwecken, sondern auch als Unternehmerin im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, weil sie das Interesse ihrer Follower an ihrem Leben und an ihrer Person inklusive der von ihr getragenen Kleidung und der von ihr verwendeten Produkte zu ihrem Geschäftsmodell macht.…

Das inkriminierte Prophetensiegel ist ein Kennzeichen des von dem Betätigungsverbot betroffenen IS. Der Angeklagte hat das verbotene Kennzeichen durch das Teilen des Beitrags der Deutschen Welle in der öffentlich im Internet einsehbaren Chronik seines Accounts entweder verbreitet oder öffentlich verwendet. (Leitsatz der Redaktion)

Bei der Löschung von ins Internet gestellten Beiträgen handelt es sich um nicht vertretbare Handlungen, zu denen die Schuldnerin durch Zwangsgeld angehalten werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

Dem Kläger steht gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks kein Anspruch auf erneute Freischaltung des am 27. 2. 2018 gelöschten Beitrags zu. Die Löschung des streitigen Zitats war aufgrund der den Gemeinschaftsstandards der Beklagten zu entnehmenden Befugnis zur Entfernung von “Hassbotschaften” rechtmäßig. (Leitsatz der Redaktion)

Die Vereinbarung eines Entgelts für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten “Sofortüberweisung” und/oder “PayPal” ist rechtmäßig. Das hier streitgegenständliche Entgelt für die antragsgegenständlichen Zahlungsmodalitäten ist demnach keines, welches für die Nutzung der in § 270 a BGB genannten Zahlungsarten vereinbart werden soll, sondern wird jeweils für die Einschaltung eines Dritten erhoben, …

Die Werbung auf der Website versteht der angesprochene Verkehr dahingehend, dass die über sie zu beziehende Selbstauskunft der Antragstellerin insbesondere zur Vorlage bei Vermietern und Arbeitgebern geeignet sei. Dieser dargestellte Vorteil der Geeignetheit der Selbstauskunft nach Art. 15 DSGVO besteht in dieser Art nicht, sondern hat mit Sinn und Zweck einer Selbstauskunft nach dieser Vorschrift schlicht nichts zu tun. …

Auch die Klage eines Verbraucherschutzvereins, die andere Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze als die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln betrifft, hat eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, i. S. d. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO zum Gegenstand.

Die Beklagte hat gegen das wettbewerbsrechtliche Verbot der Werbung mit einem Telefonanruf ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des angerufenen Marktteilnehmers verstoßen. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit und Verarbeitung personenbezogener Daten sind nicht in Gestalt eines ungeschriebene Tatbestandsmerkmals als Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung eines Verstoßes gegen das wettbewerbsrechtliche Belästigungsverbot heranzuziehen. …