Entscheidend für die Gestaltung einer Kündigungsschaltfläche ist, ob diese – isoliert betrachtet – gut lesbar ist. Dafür ist es unerheblich, wenn die Kündigungsschaltfläche im Vergleich zu der Angebotsschaltfläche mit einer kleineren und grauen Schrift beschriftet ist.

Der Anspruch auf Unterlassung der Übermittlung von presserechtlichen Informationsschreiben besteht erst dann, wenn zuvor wirksam, insbesondere hinreichend bestimmt, ein Opt-out erklärt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

Die Ausführungen des BGH zur Verfassungskonformität des OlympSchG (vgl. BGH GRUR 2014, 1215 – Olympia-Rabatt) sind auch auf den Fall der Verwendung des olympischen Emblems bzw. eines derart ähnlichen Emblems wie im Streitfall anzuwenden.

Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung. Diese Voraussetzungen der gewillkürten Schriftform sind auch bei der Übermittlung einer Textnachricht oder eines Attachments in Gestalt einer Textverarbeitungs- oder PDF-Datei oder eines ausreichend guten Fotos per WhatsApp gewahrt.

Aufgrund der nachprüfbaren Tatsache, dass das streitgegenständliche Portraitfoto auf den Verpackungen und Umverpackungen von jeweils ca. 25 Produktkategorien innerhalb einer von der Beklagten vertriebenen Serie von Nahrungsergänzungsmitteln vorhanden war, die über jedenfalls drei verschiedene Onlineshops vertrieben worden sind, ergeben sich greifbare Anhaltspunkte dafür, …

Zu den streitgegenständlichen Clouds besteht kein Auskunftsanspruch, weil die beklagte Anbieterin des Clouddienstes im Bundesgebiet keine Geräte oder Speichermedien herstellt und importiert bzw. mit ihnen handelt. Die streitgegenständliche Cloud als solche ist eine Dienstleistung, die unter anderem die Zugriffsmöglichkeit auf einen von der Beklagten betriebenen Online-Speicherplatz ermöglicht. …

Die Werkqualität der Datenschutzerklärung kann vorliegend nicht verneint werden. Die Erfüllung der gesetzlichen Anforderung einer verständlichen sprachlichen Umsetzung schließt es nicht aus, dass gleichwohl eine persönliche geistige Schöpfung vorliegt. Aus der Angabe „Quelle: Erstellt mit dem Datenschutz Generator von A. in Kooperation mit …“ ist inhaltlich jedoch nicht mit hinreichender Klarheit ersichtlich, …

Dem Kläger steht gegen die Betreiberin der Social-Media-Plattform ein Anspruch auf Unterlassung zu, ihn auf der Social-Media-Plattform zu sperren, ohne ihm zugleich den Anlass der Sperrung mitzuteilen. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf eine Mitteilung „in speicherbarer Form“ sowie „der Begründung, weshalb es sich um einen Verstoß handeln soll“, besteht dagegen nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Das Internetangebot von muenchen.de, das offizielle Stadtportal für die Landeshauptstadt München, verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse und ist als wettbewerbswidrig einzuordnen. (Leitsatz der Redaktion)

Das Internetangebot von muenchen.de, das offizielle Stadtportal für die Landeshauptstadt München, verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse und ist als wettbewerbswidrig einzuordnen. (Leitsatz der Redaktion)