Ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Einsichtnahme in den zwischen dem Beklagten und einem Dritten geschlossen Auftragsverarbeitungsvertrag besteht nicht. Ein solches ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Kläger meint in der Lage sein zu müssen, zu überprüfen, ob ein solcher Vertrag mit dem vorgeschriebenen Inhalt geschlossen wurde. Für die Überwachung der Anwendung der DSGVO sind die zuständigen Aufsichtsbehörden zuständig, …

Die Staatsanwaltschaft war berechtigt, die streitgegenständliche Pressemitteilung zu veröffentlichen, da sie den Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung entspricht. Die Pressemitteilung enthält insbesondere keine Vorverurteilung des Antragstellers und genügt dem für Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft geltenden Erfordernis besonderer Zurückhaltung. (Leitsatz der Redaktion)

Die Überprüfung der Einhaltung der staatsvertraglichen Vorgaben durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten obliegt deren jeweils zuständigen plural besetzten Gremien. Der Rundfunkbeitragspflicht können daher weder Bedenken hinsichtlich mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt noch ein gänzliches Verfehlen des verfassungsmäßigen Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entgegengehalten werden. …

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Auskunft über den Strafbefehl des AG Erding durch Übersendung einer anonymisierten und im Hinblick auf etwaige persönliche Angaben geschwärzten Kopie des Strafbefehls zu erteilen. (Leitsatz der Redaktion)

Die Äußerungen des Klägers im sozialen Netzwerk illustrieren die Einstellung des Klägers zu Waffen und deren Anwendung, die er ersichtlich als bevorzugtes Mittel betrachtet, Konflikte zu lösen. Sie unterstreichen zudem den Eindruck einer erheblichen Aggressivität des Klägers. Der Widerruf der erteilten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoffen ist daher nicht zu beanstanden. …

Die Übermittlung der gehashten E-Mail-Adressen an Facebook im Rahmen des Dienstes „Custom Audience“ ist nicht im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung erfolgt, sondern als Übermittlung an einen Dritten, die einer entsprechenden Einwilligung der Betroffenen oder einer gesetzlichen Gestattung der Datenübermittlung bedurft hätte. Da weder eine Einwilligung vorlag noch die Übermittlung der Daten gesetzlich gestattet war, …

Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich durch Art. 5 GG garantierten Rundfunkfreiheit, die in ihrem Kern Programmfreiheit ist, und der durch Art. 12 GG geschützten Berufs(ausübungs)freiheit ist es der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien verwehrt, ohne eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung aus inhaltlichen Gründen unmittelbar selbst gegen einzelne Formate einer genehmigten Fernsehsendung vorzugehen und eine entsprechende Änderung dieses Programms zu verlangen. …

Der Kläger hat sich durch die erfolgte Verlinkung die indizierten Inhalte einer anderen Webseite zu eigen gemacht. Sein Vorbringen, ihm seien die betreffenden Inhalte tatsächlich nicht bekannt gewesen, ist nicht geeignet, dieses Zueigenmachen in Frage zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)

Der Internetblog einer Verlagsgruppe zu einer bestimmten Thematik, in dem von der Redaktion zugelassene und redaktionell betreute Autoren Artikel veröffentlichen, ist ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten i. S. d. § 55 Abs. 2 S. 1 RStV. (Leitsatz des Gerichts)

Eine Zeitungsverlagsgesellschaft, die nach Landesrecht als private Rundfunkveranstalterin oder -anbieterin zugelassen ist, hat gem. § 5 Abs. 6 Nr. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags keinen Rundfunkbeitrag zu entrichten, ohne dass es darauf ankommt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Veranstalten von Rundfunk tatsächlich zum Kern des von ihr betriebenen Geschäfts gehört. …