Die Äußerungen des Klägers im sozialen Netzwerk illustrieren die Einstellung des Klägers zu Waffen und deren Anwendung, die er ersichtlich als bevorzugtes Mittel betrachtet, Konflikte zu lösen. Sie unterstreichen zudem den Eindruck einer erheblichen Aggressivität des Klägers. Der Widerruf der erteilten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoffen ist daher nicht zu beanstanden. …

Die Übermittlung der gehashten E-Mail-Adressen an Facebook im Rahmen des Dienstes „Custom Audience“ ist nicht im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung erfolgt, sondern als Übermittlung an einen Dritten, die einer entsprechenden Einwilligung der Betroffenen oder einer gesetzlichen Gestattung der Datenübermittlung bedurft hätte. Da weder eine Einwilligung vorlag noch die Übermittlung der Daten gesetzlich gestattet war, …

Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich durch Art. 5 GG garantierten Rundfunkfreiheit, die in ihrem Kern Programmfreiheit ist, und der durch Art. 12 GG geschützten Berufs(ausübungs)freiheit ist es der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien verwehrt, ohne eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung aus inhaltlichen Gründen unmittelbar selbst gegen einzelne Formate einer genehmigten Fernsehsendung vorzugehen und eine entsprechende Änderung dieses Programms zu verlangen. …

Der Kläger hat sich durch die erfolgte Verlinkung die indizierten Inhalte einer anderen Webseite zu eigen gemacht. Sein Vorbringen, ihm seien die betreffenden Inhalte tatsächlich nicht bekannt gewesen, ist nicht geeignet, dieses Zueigenmachen in Frage zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)

Der Internetblog einer Verlagsgruppe zu einer bestimmten Thematik, in dem von der Redaktion zugelassene und redaktionell betreute Autoren Artikel veröffentlichen, ist ein Telemedium mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten i. S. d. § 55 Abs. 2 S. 1 RStV. (Leitsatz des Gerichts)

Eine Zeitungsverlagsgesellschaft, die nach Landesrecht als private Rundfunkveranstalterin oder -anbieterin zugelassen ist, hat gem. § 5 Abs. 6 Nr. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags keinen Rundfunkbeitrag zu entrichten, ohne dass es darauf ankommt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Veranstalten von Rundfunk tatsächlich zum Kern des von ihr betriebenen Geschäfts gehört. …

Für den Betreiber einer Kabelanlage, der Fernsehprogramme in analoger Technik verbreitet, besteht die gesetzliche Verpflichtung zur Einspeisung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme, die auf gesetzlicher Grundlage für Bayern veranstaltet werden (Art. 36 Abs. 1 S. 1 BayMG), unabhängig von einer (vorherigen) Vereinbarung mit dem Rundfunkveranstalter über die Zahlung einer angemessenen Vergütung für diese Einspeisung. …

[1.] Eine kommunale Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, deren Zweck die Teilnahme an Kommunalwahlen ist, ist mit ihrem darauf ausgerichteten Internetauftritt kein Presseunternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse im Sinne von § 41 BDSG i. V. m. § 57 RStV.