Art. 15 der VO (EU) 2016/679 […] im Licht von Art. 99 Abs. 2 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass er auf ein Auskunftsersuchen hinsichtlich der in Art. 15 DSGVO genannten Informationen anwendbar ist, wenn die Verarbeitungsvorgänge, auf die sich dieses Ersuchen bezieht, vor dem Anwendungsdatum der Verordnung ausgeführt wurden, das Ersuchen indessen nach diesem Datum vorgebracht wurde.

Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58/EG […] ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass personenbezogene Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge, die in Anwendung einer aufgrund dieser Bestimmung erlassenen Rechtsvorschrift von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeichert und in der Folge in Anwendung dieser Rechtsvorschrift den zuständigen Behörden zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zur Verfügung gestellt wurden, …

Die Art. 49 und 56 AEUV, Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2 lit. a, Abs. 4 lit. b und d und Abs. 5 lit. b der RL 2002/21/EG […] sowie die Art. 20 bis 22 der RL 2002/22/EG […] i. V. m. den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung, sind dahin auszulegen, dass sie einer 668nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die der nationalen Regulierungsbehörde die Befugnis verleiht, …

Die Außerachtlassung einer hinterlegten Schutzschrift verletzt das grundrechtsgleiche Recht des Antragsgegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs. (Leitsatz der Redaktion)

Zur Bemessung des Werts der Beschwer des zur Unterlassung ansehensbeeinträchtigender Äußerungen verurteilten Beklagten. (Leitsatz des Gerichts)

Zur teilweisen Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers. (Leitsatz des Gerichts)

Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen, erforderlich. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, …

[1.] Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird unter den Voraussetzungen des Art. 26 EuGVVO auch dann begründet, wenn der sich rügelos einlassende Beklagte seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union hat.

Dem EuGH werden zur Auslegung der RL 2001/83/EG […], folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Die im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche Eintragung der Verschmelzung zweier Rechtsträger ist eine allgemeinkundige Tatsache im Sinne von § 727 Abs. 1 und 2 ZPO. (Leitsatz des Gerichts)