a) Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen künstlicher Intelligenz verfügt.

Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung von Kunden stellt die Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen keine wesentliche Information im Sinne von § 5a Abs. 2 S. 1 UWG a. F./§ 5a Abs. 1 UWG n. F. dar, wenn die Gesamtzahl und der Zeitraum der berücksichtigten Bewertungen angegeben ist. (Leitsatz des Gerichts)

a) Bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags kann eine Indizwirkung für die Billigkeit einer Regelung nicht nur vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen, sondern auch vergleichbaren Regelungen in Verträgen zukommen, die eine Verwertungsgesellschaft mit einzelnen Unternehmen abgeschlossen hat, soweit nicht besondere Umstände gegen eine solche Annahme sprechen (Fortführung von BGH, …

Der Tatbestand des § 25 TTDSG ist rein verhaltensbezogen formuliert. Normadressat des Verbots ist der Akteur, der die konkrete Speicher- oder Zugriffshandlung beabsichtigt. Das kann der Anbieter eines Telemediendienstes sein, ebenso aber auch andere wie z. B. Zugriffsinteressierte, unabhängig von ihren Motiven. (Leitsatz der Redaktion)

Der Streitwert in Verfahren, in denen Betroffene wegen eines Datenlecks bei einer Musik-Streaming-Plattform auf Grundlage der DSGVO Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung geltend machen, beträgt im Regelfall 3000 €. (Leitsatz der Redaktion)

Auch eine nur einmalige unverlangte Kontaktaufnahme zu Werbezwecken per E-Mail kann selbst im Zusammenhang 674mit einer Sponsoringanfrage eine unzulässige Werbung und einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. (Leitsatz des Gerichts)

Die erteilte wirksame Einwilligung nach KunstUrhG ist grundsätzlich bindend. Ausnahmen von der Bindungswirkung sind möglich, wenn dem Persönlichkeitsrecht unter bestimmten Aspekten aus einem wichtigen Grund Vorrang gegenüber dem Prinzip der Rechtssicherheit und Vertragstreue einzuräumen ist. Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)

Die Voraussetzungen für eine Haftung der beklagten Plattformbetreiberin als mittelbare Störerin für einen Anspruch auf Unterlassung wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers sind nicht gegeben. Die behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzungen konnten auf der Grundlage der Darlegungen des Klägers nicht unschwer bejaht werden. (Leitsatz der Redaktion)

Die Annahme, dass zwischen der Betreiberin eines Fluggastrechteportals und einer Fluggesellschaft, die auch von deutschen Flughäfen Flüge anbietet, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, erweist sich als nicht tragfähig. Es fehlt an dem für die Mitbewerbereigenschaft erforderlichen konkreten Wettbewerbsverhältnis. (Leitsatz der Redaktion)

Da der Verbraucher aufgefordert wird, den übersandten Link noch während des Telefonats zu bestätigen, hat er nicht die Möglichkeit, eine Vertragserklärung abzugeben, die er in voller Sachkenntnis getroffen hat und bei der er das individuelle Angebot mit anderen individuellen Angeboten anderer Anbieter vergleichen konnte. Dieses Verhalten ist wettbewerbswidrig. (Leitsatz der Redaktion)