Anfang November hat das EU-Parlament die bereits zuvor im informellen Trilog mit dem EU-Rat abgestimmte Textfassung zum „Data Act“, also zur EU-Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung, mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Verordnung gibt Privatpersonen und Unternehmen zukünftig das Recht, von Herstellern vernetzter, …

Kurz und Knapp - Der Beitrag befasst sich mit den äußerungs- und staatsorganisationsrechtlichen Problemen der Umwidmung von Social-Media-Profilen, die jedenfalls zwischenzeitlich amtlich genutzt werden und sodann in den privaten (parteipolitischen) Verfügungsbereich übertragen werden (und umgekehrt). Hierbei werden verschiedene fiktive Sachverhaltskonstellationen analysiert; der Beitrag schließt mit einem kursorischen Ausblick auf mögliche Rechtsschutzvarianten.…

Kurz und Knapp - Art. 14 DSA regelt die Inhaltemoderation durch Vermittlungsdienste aufgrund ihrer Nutzungsbedingungen. Im Mittelpunkt der nachfolgenden Untersuchung steht die Frage, ob Art. 14 DSA insbesondere die großen Online-Plattformen dazu ermächtigt, rechtmäßige journalistisch-redaktionelle Publikationen aufgrund ihrer Gemeinschaftsstandards zu sperren und ob dies mit der in der Europäischen Grundrechtecharta (GRCh) verankerten Meinungs-, …

Kurz und Knapp - Bislang sind keine technischen Verfahren bekannt, die die Sicherheit eines IT-Systems objektiv messen. Der Beitrag stellt dar, welche technischen und rechtlichen Probleme dies verursacht, und diskutiert, wie technische Ansätze zur Lösung dieser Probleme in rechtlicher Hinsicht umgesetzt werden könnten.

Kurz und Knapp - In den Berichtszeitraum fällt insbesondere die Klärung urheberrechtlicher Fragen der Verwendung von Werken i. Z. m. parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sowie von Häusern als Drehorte in Spielfilmen. Die Gerichte legen die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Einsichtnahme in E-Mail-Accounts ausgeschiedener Mitarbeiter:innen fest. Abschließend wird ein Ausblick auf die Verschärfung des Medienkooperations- und förderungs-Transparenzgesetzes ab 2024 gegeben.…