Für das Kriterium einer die Grundrechtsfähigkeit ausschließenden staatlichen Beherrschung juristischer Personen des Privatrechts kommt es nicht auf konkrete Einwirkungsbefugnisse hinsichtlich der Geschäftsführung an, sondern auf die Gesamtverantwortung für das jeweilige Unternehmen.

a) Der Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens steht nicht entgegen, dass mit ihm die Erfolgsaussichten in einem laufenden Zivilverfahren verbessert werden sollen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 – EnVR 12/17, RdE 2018, 531 Rn. 19).

Die gegenüber einem Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes ergangene Anordnung der Bundesnetzagentur als nationaler Streitbeilegungsstelle, ein Angebot zur Nutzung passiver Infrastruktur zu unterbreiten (§ 149 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 138 TKG), enthält gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 TKG die Feststellung, dass aufgrund des konkreten Antrags eine Mitnutzung unter den Bedingungen des § 138 Abs. …

Zugangsberechtigte haben keinen Anspruch auf Erlass einer Entgeltgenehmigung zugunsten eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens.