§ 68 Abs. 3 S. 8 und 9 TKG ermächtigt nicht zur Beifügung einer Nebenbestimmung, mit der die Fachkunde der beauftragten Unternehmen sichergestellt werden soll.

Die nach Art. 20 der Güterverkehrsverordnung (EU) Nr. 913/2010 erforderliche Konsultation der Regulierungsstellen der übrigen an einem Güterverkehrskorridor beteiligten Mitgliedstaaten kann nach § 45 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 VwVfG mit heilender Wirkung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG sind die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, …

§ 56 Abs. 1 S. 1 ERegG erfasst in Abweichung von § 14 Abs. 2 EIBV 2005 nicht nur solche Anträge außerhalb des Netzfahrplans, die sich auf eine besonders kurzfristige Zuweisung einzelner Zugtrassen beziehen.

Aus § 52 Abs. 1 ERegG folgt die aus Gründen der Transparenz in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu regelnde Pflicht, einem Zugangsberechtigten ein Angebot zum Abschluss eines Infrastrukturnutzungsvertrags über die nicht konfliktbehafteten Teile seiner Trassenanmeldung zum Netzfahrplan zu machen.

§ 68 Abs. 3 ERegG räumt der Regulierungsbehörde unabhängig davon, ob sie eine Regelung i. S. v. § 66 Abs. 4 ERegG von Amts wegen oder aufgrund des Antrags eines Zugangsberechtigten überprüft, auf der Rechtsfolgenseite ein Entschließungs- und Auswahlermessen bei der Entscheidung ein, ob und wie diese Regelung mit Wirkung für die Zukunft abgeändert werden soll.

Eine durch die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde im Verfahren nach §§ 45, 46 ERegG erteilte Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des Mindestzugangspakets unterliegt grundsätzlich den Bestimmungen über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte gemäß § 48 VwVfG, in deren Rahmen auch eine Rücknahme der Entgeltgenehmigung mit Wirkung „ex tunc“ nicht von vornherein ausgeschlossen ist.…

Die Beeinträchtigung wettbewerblicher Handlungsfreiheiten, die einen Behinderungsmissbrauch nach § 32 Abs. 1 S. 1 PostG kennzeichnet, muss eine gewisse Mindestrelevanz für den Wettbewerb erreichen, da ansonsten eine Einschränkung der Handlungsspielräume des Marktbeherrschers nicht durch Zwecke des Wettbewerbsschutzes gerechtfertigt wäre.

Die Offenlegungspflicht aus § 30 Abs. 2 PostG verfolgt nicht (nur) das Ziel, der Bundesnetzagentur einen Überblick über das Marktgeschehen zu verschaffen, was bereits durch die Vorlagepflicht nach § 30 Abs. 1 PostG erreicht wird, sondern soll durch Herstellung entsprechender Transparenz gegenüber den Nachfragern der Behörde die Kontrolle ermöglichen, ob ein marktbeherrschender Lizenznehmer seine Leistungen diskriminierungsfrei anbietet.…

Für das Klagebegehren, letztlich eine antragsgemäße Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze eines Betreibers der Schienenwege zu erlangen, ist wegen der Erforderlichkeit einer Genehmigung gemäß § 45 Abs. 1 ERegG eine Verpflichtungsklage statthafte Klageart und mithin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein ein Antrag nach § 123 VwGO zulässig, ohne dass sich hieran durch die Genehmigungsfiktion in § 46 Abs. …