Für das Kriterium einer die Grundrechtsfähigkeit ausschließenden staatlichen Beherrschung juristischer Personen des Privatrechts kommt es nicht auf konkrete Einwirkungsbefugnisse hinsichtlich der Geschäftsführung an, sondern auf die Gesamtverantwortung für das jeweilige Unternehmen.

a) Der Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens steht nicht entgegen, dass mit ihm die Erfolgsaussichten in einem laufenden Zivilverfahren verbessert werden sollen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 – EnVR 12/17, RdE 2018, 531 Rn. 19).

Die gegenüber einem Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes ergangene Anordnung der Bundesnetzagentur als nationaler Streitbeilegungsstelle, ein Angebot zur Nutzung passiver Infrastruktur zu unterbreiten (§ 149 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 138 TKG), enthält gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 TKG die Feststellung, dass aufgrund des konkreten Antrags eine Mitnutzung unter den Bedingungen des § 138 Abs. …

Zugangsberechtigte haben keinen Anspruch auf Erlass einer Entgeltgenehmigung zugunsten eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens.

Es verstößt nicht gegen die in Art. 22 der Postrichtlinie 97/67/EG vorgesehene Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, dass der nationale Gesetzgeber den Begriff der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung für den Bereich der Postregulierung im Wege eines legislativen Akts definiert.

StromNEV § 7 Abs. 4 und 5

Es gibt kein subjektiv-öffentliches Recht auf Feststellung einer Unterversorgung nach § 160 TKG und damit auch kein hiervon entkoppeltes Verfahrensrecht auf Wahrung der zweimonatigen Entscheidungsfrist nach § 160 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 TKG.

Ein Mitnutzungsantrag i. S. d. § 145 Abs. 2 und 3 TKG erfordert Angaben, die es ermöglichen, den konkreten Endnutzer zu bestimmen, in dessen Räumlichkeiten ein öffentliches Telekommunikationsnetz abgeschlossen werden soll.

Eine Anpassung der jährlichen Obergrenze der Gesamtkosten nach § 26 Abs. 1 S. 1 ERegG setzt voraus, dass ein Anpassungsgrund in Form eines nachträglichen und exogenen Umstands vorliegt.

Art. 2 Nrn. 28 und 29 sowie die Art. 30 bis 39 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der ein Unternehmen, das anstelle des bisherigen Verteilernetzes eine Energieanlage einrichtet und betreibt, …