Für die Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs kommt es nicht darauf an, ob der zu verpflichtende Betreiber eines Telekommunikationsnetzes Eigentum an den betreffenden Einrichtungen hat, sondern allein auf seine Funktionsherrschaft.

Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der Beurteilung durch das Gericht Aussicht auf Erfolg, ist es aus Gründen der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes an einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union im Eilverfahren gehindert, …

Aus § 215 Abs. 1 TKG ergibt sich eine Verpflichtung der Beschlusskammer, die Verfahrensbeteiligten über die wesentlichen Umstände des Verfahrens zu unterrichten, damit diese durch eine Stellungnahme auf das Verfahren und sein Ergebnis effektiv Einfluss nehmen können, was grundsätzlich auch das Recht umfasst, auf Stellungnahmen anderer zu replizieren und sich zu neuen Tatsachen oder neuen rechtlichen Aspekten zu äußern, …

Für die Auferlegung von Zugangsverpflichtungen in Bezug auf bauliche Anlagen nach § 26 Abs. 3 Nr. 10 TKG bedarf es keines engen funktionalen Zusammenhangs zwischen der Einrichtung, zu der Zugang zu gewähren ist, und dem Markt, für den ein Regulierungsbedarf festgestellt worden ist.

Privatrechtlich organisierte städtische Wohnungsbauunternehmen können öffentliche Auftraggeber i. S. d. Vergaberechts sein, so dass sie den Auftrag zum Glasfaserausbau auf Netzebene 4 in ihren Liegenschaften in einem diskriminierungsfreien Auswahlverfahren vergeben müssen.

Art. 10 Abs. 5 S. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 dürfte die Bundesnetzagentur nicht dazu ermächtigen, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, zusätzlichen Anträgen auf Zugang zu einer Serviceeinrichtung zu entsprechen.

Ein Baukostenzuschuss zählt zu den wirtschaftlichen Bedingungen i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 1 EnWG, zu denen der Netzbetreiber den Netzanschluss vorzunehmen hat, nicht aber zu den Entgelten für den Netzzugang i. S. d. § 118 Abs. 6 S. 1 EnWG.

Die vorherige Durchführung einer Vor-Ort-Untersuchung nach § 137 TKG ist keine zwingende Voraussetzung für einen Mitnutzungsantrag nach § 138 TKG.

Art. 56 Abs. 1, 6 und 9 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die mit einem Antrag gemäß Art. 56 Abs. 1 befasste Regulierungsstelle jede Zuständigkeit ausschließt, die Rechtmäßigkeit der Wegeentgelte, …

Aus § 36 Abs. 2 ERegG ergibt sich eine Pflicht des Betreibers der Schienenwege, unter Anwendung entsprechender Abgrenzungskriterien Marktsegmente in seinen Schienennetz-Nutzungsbedingungen festzulegen, für die Aufschläge erhoben werden.