StromNEV § 7 Abs. 4 und 5

Es gibt kein subjektiv-öffentliches Recht auf Feststellung einer Unterversorgung nach § 160 TKG und damit auch kein hiervon entkoppeltes Verfahrensrecht auf Wahrung der zweimonatigen Entscheidungsfrist nach § 160 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 TKG.

Ein Mitnutzungsantrag i. S. d. § 145 Abs. 2 und 3 TKG erfordert Angaben, die es ermöglichen, den konkreten Endnutzer zu bestimmen, in dessen Räumlichkeiten ein öffentliches Telekommunikationsnetz abgeschlossen werden soll.

Eine Anpassung der jährlichen Obergrenze der Gesamtkosten nach § 26 Abs. 1 S. 1 ERegG setzt voraus, dass ein Anpassungsgrund in Form eines nachträglichen und exogenen Umstands vorliegt.