Der Begriff der „Fremdkapitalzinsen“ in § 6 Abs. 3 S. 2 ARegV ist nicht in einem handelsbilanziellen Sinne zu verstehen, der sämtliche Zinsen und ähnliche Aufwendungen für handelsrechtlich als Fremdkapital zu bilanzierende Positionen erfasst, sondern setzt ein kalkulatorisches und damit engeres Verständnis voraus, nach dem nur der Aufwand erfasst wird, der auf der Aufnahme verzinslichen Fremdkapitals beruht.…

Wird die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage eines Postkunden gegen die Genehmigung von Entgelten für die Briefbeförderung gerichtlich angeordnet, ist der Postkunde bis zum Ergehen einer wirksamen Entgeltgenehmigung vorläufig nicht zur Zahlung der Beförderungsentgelte verpflichtet, wohingegen sein Beförderungsanspruch jedenfalls für einen Zeitraum von sechs Monaten weiterhin besteht.

Es ist nicht im Sinne der „acte clair“-Rechtsprechung des EuGH offensichtlich, dass innerstaatliche Zivilgerichte im Einzelfall und unabhängig von der Überwachung durch die Regulierungsstelle berechtigt und verpflichtet sind, die Höhe von Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelten nach den Maßstäben von Art. 102 AEUV und/oder des nationalen Wettbewerbsrechts zu überprüfen.