Deutschland steht an einem Wendepunkt: Wird es die Herausforderungen einer sich stark wandelnden Welt meistern und seine wirtschaftliche Position halten?

Der Entwurf der Europäischen Kommission zur Änderung der Directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFMD) befasst sich u. a. mit der Vergabe von Gelddarlehen durch AIF. Bislang fand das Thema keinen harmonisierten Ansatz im Europäischen Wirtschaftsraum, sondern gleicht eher einem Flickenteppich. Der deutsche Gesetzgeber hatte mit dem Organismen-für-gemeinsame-Anlagen-in-Wertpapieren-(OGAW-)V-Umsetzungsgesetz (UmsG) aus dem Jahre 2016 eine europäische Benchmark gesetzt. …

Die Behandlung der Kapitalinstrumente von Unternehmen der Finanzbranche wurde in der Capital Requirements Regulation (CRR) in weiten Teilen überarbeitet. Das Augenmerk wurde auf die präzise Erfassung und Einstufung von Kapitalinstrumenten unterschiedlicher Kategorien gerichtet. Insbesondere die zutreffende Beurteilung von Kapitalinstrumenten von Versicherungsunternehmen stellt die Institute vor Herausforderungen, …

Bereits seit März 2014, als Reaktion auf die illegale Annexion der Krim und von Sewastopol sowie die vorsätzliche Destabilisierung der Ukraine, hat die Europäische Union Schritt für Schritt einen breitgefächerten Katalog an restriktiven Maßnahmen gegen Russland verhängt. Als Reaktion auf die Anerkennung der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die kurz darauf gestartete militärische Aggression gegen die Ukraine hat die EU ab Ende Februar 2022 die bestehenden Sanktionen in beispielloser Weise ausgeweitet. …

Im Rahmen der Beteiligung an Fonds wird von den Investoren durch Unterzeichnung einer Zeichnungsvereinbarung regelmäßig verlangt, sich bestimmten (ausländischen) Sanktionsregimen zu unterwerfen. Diese Sanktionsregime können im Widerspruch zur Außenpolitik Deutschlands stehen. Durch sog. Anti-Boykott-Regelungen, wie § 7 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und Art. 5 Blocking-VO, …

Von der Praxis weitgehend nur am Rande beäugt, wurde das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG) am 30.6.2021 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht (BGBl. I 2021, 2056) und ist einen Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Neben verschärften Aufzeichnungspflichten enthält es signifikante materiell-rechtliche Änderungen für Steuerinländer hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Geschäftsbeziehungen zu (oder im Zusammenhang mit) sog. …

Zum 1.7.2021 hat der Gesetzgeber eine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds eingeführt. Insbesondere die Definition der steuerbegünstigten Wagniskapitalfonds hat bislang zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung geführt. Die Unsicherheiten konnten nun zumindest teilweise durch das am 24.6.2022 veröffentlichte Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ausgeräumt werden. …

Mit Schreiben vom 21.4.2022 (IV C 2 – S 2836/20/10001: 002, BStBl. I 2022, 647) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Möglichkeit einer steuerneutralen Einlagenrückgewähr und zur Rückzahlung von Nennkapital von Gesellschaften Stellung genommen, die weder in Deutschland noch in der Europäischen Union (EU) oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) unbeschränkt steuerpflichtig sind (Drittstaatengesellschaften). …

Nach Art. 267 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) abschließend über die Auslegung des Unionsrechts. Da das vom EuGH ausgelegte Unionsrecht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen auszulegen ist, sind die tragenden Gründe von EuGH-Entscheidungen für Deutschland auch dann bedeutsam, wenn sie zu Regelungen anderer Mitgliedstaaten ergangen sind. …