Der Markt für nachhaltige Finanzprodukte entwickelt sich aus seinem Nischendasein heraus. Bereits heute können Anleger unter einer Vielzahl von als “grün” gekennzeichneten Anlagen auswählen. Es fehlt jedoch bislang in Europa an einheitlichen rechtlichen Vorgaben für als nachhaltig beworbene Finanzprodukte. Dieser Mangel fördert das Greenwashing, beeinträchtigt die Vergleichbarkeit für den Anleger und behindert damit letztlich den Kapitalfluss in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten. …

Die Kapitalmarktunion (KMU) ist ein zentrales Anliegen der EU, um die europäischen Finanzmärkte zu einem integrierten Kapitalbinnenmarkt zu entwickeln. Der am 24.9.2020 von der Europäischen Kommission vorgelegte neue Aktionsplan enthält zahlreiche für die Marktteilnehmer relevante Maßnahmen. Im nachfolgenden Beitrag werden nach einer kurzen Darstellung der bisherigen Entwicklung (Abschn. …

“Verbrechen darf sich nicht lohnen.” Dieses Postulat des reformierten Abschöpfungsrechts mahnt zur Beseitigung wirtschaftlicher Tatanreize und zur Entziehung von Vorteilen aus Straftaten. Das ist grundsätzlich sinnvoll, und doch leidet die Abschöpfung bei Steuerstraftaten unter einem Konstruktionsfehler: Steueransprüche erlöschen, wenn sie verjähren. Wird also eine Steuerhinterziehung erst nach geraumer Zeit entdeckt, …

Die materiell- und verfahrensrechtliche Komplexität von Cum/Cum-Fällen hat trotz Bemühungen der Finanzverwaltung, die vielschichtigen Fallgestaltungen in einen ordnenden Rahmen zu fassen, zugenommen. Infolge der Gemengelage aus finanzgerichtlichen Entscheidungen, Verwaltungsanweisungen und offenen Rechtsfragen bleibt die Behandlung von Cum/Cum-Altfällen für die Praxis ein steuerliches Minenfeld. …

Ein seit vielen Jahren in der Praxis zu Zweifelsfragen führendes Thema ist die Abkommensberechtigung von ausländischen Investmentvermögen bzw. deren Anleger. Zu Abgrenzungsfragen des nationalen Steuerrechts, wie der Einordnung bestimmter ausländischer Investmentvermögens nach den Regelungen des Rechtstypenvergleichs, die sich insbesondere bei hybriden Gesellschaften stellen kann, …

Der nachfolgende Aufsatz beschäftigt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen und Folgen der Übertragung von Sondervermögen unter dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Die Übertragungsbestimmungen sind weder durch veröffentlichte Verwaltungspraxis noch Rechtsprechung konkretisiert; sie werden in der Praxis durch Einzelfallentscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und vertragliche Lösungen geregelt. …

In den letzten Jahren entstand das Bedürfnis, Wertrechten ohne urkundliche Verbriefung wertpapierähnliche Funktionen zuzumessen. Andere Staaten schufen bereits entsprechende Regelungen. Deutschland lief Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten. Im August 2020 haben die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Finanzen nun den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung elektronischer Wertpapiere (RefE) veröffentlicht. …

Wie in den meisten früheren Jahren hat das Bundeskabinett auch in diesem Frühherbst den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2020) auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Der Entwurf enthält zahlreiche steuerliche Rechtsänderungen, u. a. in den Bereichen Einkommen- und Umsatzsteuer. Im nachfolgenden Beitrag werden die geplanten Änderungen zur Besteuerung von Kapitaleinkünften und der Investmentbesteuerung vorgestellt und einer ersten kritischen Analyse zugeführt.…

Der nachfolgende Rechtsprechungsreport über den Zeitraum Mitte 2019 bis Mitte 2020 schließt an den Report Patzner/Nagler, RdF 2019, 330 ff., an, der die Rechtsprechung von 2017 bis Mitte 2019 berücksichtigt hat, und teilt sich in die Abschnitte “Systeme zur Vermeidung von Doppelbesteuerung” (I.), “Aufwandsberücksichtigung” (II.) und “Grundfreiheitsbeschränkung durch Börsengeschäftssteuer (III.).

Im nachfolgenden Beitrag setzen sich die Verf. mit der in § 304 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geregelten Kostenvorausbelastungsbeschränkung auseinander, nach welcher Fonds mit Sparplanmodell lediglich ein Drittel der im ersten Jahr eingesammelten Einlagen zur Deckung laufender Kosten verwenden dürfen. Dabei wird insbesondere die Frage beleuchtet, ob § 304 KAGB unionsrechtlichen Vorgaben entspricht und darüber hinaus grundsätzlich auf in Deutschland vertriebene Publikums-AIF und Publikums-Investmentkommanditgesellschaften anwendbar ist.…