Am 23.3.2023 ist die VO 2022/858 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABlEU vom 2.6.2022, L 151, 1) über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierende Finanzmarktinfrastrukturen in Kraft getreten. Nun besteht die Möglichkeit, für drei Jahre (mit der Option auf Verlängerung um weitere drei) auszuprobieren, ob die Tokenisierung von Finanzinstrumenten Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen im Handels- und Nachhandelsbereich eröffnet. …

Mit der Einführung des “Kryptowerts” als eigener Kategorie des Finanzinstruments in das Kreditwesengesetz hat der deutsche Gesetzgeber erneut vor Verabschiedung einer unionsweit harmonisierten Regelung einen regulatorischen Alleingang gewagt. Die Verabschiedung der europäischen Kryptowerte-VO namens Markets in Crypto-assets Regulation (MiCAR) wird eine Anpassung des gesamten bestehenden nationalen Aufsichtsregimes sowohl aus Instituts- als auch aus Produktperspektive nach sich ziehen. …

Teile des Markts für Kryptowerte sind aktuell starkem Druck und einem damit zusammenhängenden Preisverlust ausgesetzt. Gleichwohl können Kryptowerte in der Zukunft auch für institutionelle Investoren interessant werden und deren Portfolio erweitern. Neben der wirtschaftlichen Attraktivität ist Voraussetzung eines entsprechenden Investments stets die rechtliche Zulässigkeit. …

Investmentvermögen in Vertragsform gehören in Deutschland und im europäischen Ausland zu den Standard-Fondsvehikeln. So sind in Deutschland Sondervermögen nach wie vor sowohl im Wertpapier- als auch im Immobilienbereich weit verbreitet. Im europäischen Ausland finden sich vergleichbare Konstruktionen z. B. in Italien (sog. fondo comune di investimento), in Frankreich (sog. …

Mit seinem Beschluss vom 25.10.2022 – II ZR 22/22 hat der II. Zivilsenat die seit Längerem gehegte Erwartung vieler Beobachter erfüllt, er werde sich der Richtungsentscheidung des XI. Zivilsenats vom 19.1.2021 – XI ZB 35/18 zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber der allgemein bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung entgegenstellen. Der XI. Zivilsenat, …

Die steuerliche Anerkennung von konzerninternen Darlehensbeziehungen steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt des sog. Fremdvergleichs. Hiernach müssen konzerninterne Darlehensbeziehungen dem entsprechen, was voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten. Missglückt der Fremdvergleich, kommt es zu einer teilweisen oder sogar vollständigen Korrektur von Einkünften, …

Investitionen in erneuerbare Energien sind in Anbetracht der gegenwärtigen umweltpolitischen Herausforderungen dringend geboten. Der bislang für steuerbefreite Körperschaften und Anleger geltende steuerrechtliche Rahmen erschwert jedoch regelmäßig Investitionen durch diese bedeutenden Immobilienbestandshalter bzw. Investoren. Im nachfolgenden Beitrag werden die Hintergründe dieses Phänomens dargelegt, …

Die maßgeblichen Auslegungshinweise der Finanzverwaltung zum Kapitalertragsteuerabzug auf verzinsliche Fremdwährungsprodukte in Rn. 131 des Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer wurden 2022 geändert und Währungsgewinne und -verluste aus Fremdwährungsguthaben bzw. aus (verzinslichen) Fremdwährungskonten in die Besteuerung nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 und Abs. 4 S. 1 EStG einbezogen. …

Der BFH hat 2022 erneut eine Reihe von Urteilen zur Abgeltungsteuer und zu Fragen des Kapitalertragsteuerabzugs veröffentlicht, die eine Vielzahl von Einzelaspekten der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte i. S. d. § 20 EStG betrifft. Der nachfolgende Beitrag stellt die zentralen Entscheidungen vor und analysiert sie im Hinblick auf ihre Praxisfolgen.

Im April 2022 entschloss sich die Finanzverwaltung nach jahrelanger Unklarheit, ihre Auffassung hinsichtlich der Einlagenrückgewähr von Drittstaatengesellschaften durch ein BMF-Schreiben (21.4.2022 – IV C 2 – S 2836/20/10001 :002, BStBl. I 2022, 647) zu vereinheitlichen. Sie schloss sich der Auffassung des BFH an, wonach auch Drittstaatengesellschaften steuerneutral Einlagen an ihre Gesellschafter zurückgewähren können. …