Am 20.4.2023 hat das Europäische Parlament der finalen Fassung der Verordnung über Märkte für Kryptowerte (Regulation on Markets in Crypto-assets – MiCAR, abrufbar unter https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0117_
EN.pdf, Abruf: 12.5.2023; s. dazu auch den Beitrag von Hanten/Stedler, RdZ 2023, 76 ff., in diesem Heft) zugestimmt. Die MiCAR will einen harmonisierten Binnenmarkt für Kryptowerte und darauf bezogene Dienstleistungen erschaffen. …

Am 16.5.2023 hat der Rat der Europäischen Union die Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCAR) angenommen. Im nachfolgenden Beitrag wird die MiCAR wertend in das europäische Finanzaufsichtssystem, das Konzept der europäischen Zahlungsdienste und das zukünftige Aufsichtsregime eingeordnet. In einem Ausblick wird das Zusammenspiel von Payment Services Directive (PSD) III und MiCAR als Spannungsfeld beschrieben.…

Der Wandel innerhalb der Finanzsysteme hin zu digitalen Versionen von physischem Zentralbankgeld sowie neuen digitalen Anwendungsfällen stellt die Geschäftsbanken vor Herausforderungen. Wird hierfür kein Konto bei einer Bank benötigt, fehlen den Geschäftsbanken die nötigen Einlagen zur Geldschöpfung. Eine diskutierte Lösung ist die Einführung von tokenisiertem Giralgeld. …

Sowohl die Stärkung des gesetzlichen Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als auch die Entwicklung von passenden rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Anwendungen der Distributed Ledger Technology (DLT) gehören zu den Prioritäten des nationalen und des EU-Gesetzgebers. Mit der kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedeten und vom Europäischen Rat angenommenen Neufassung der Geldtransferverordnung (GuKWT-VO) werden auf EU-Ebene beide Ziele mit einem Regelwerk verfolgt, …

Die europäische Kreditwirtschaft hat mit der SEPA-Echtzeitüberweisung im Jahr 2017 die Voraussetzungen dafür geschaffen, ihren Kunden die Abwicklung von Überweisungen in Euro innerhalb des SEPA-Raums binnen Sekunden anbieten zu können. Seitdem ist eine stetig zunehmende Nutzung dieses Zahlverfahrens zu verzeichnen. Diesen Erfolg – und das mit der SEPA-Echtzeitüberweisung verbundene Potential für weitere digitale Innovationen – wird von der Europäischen Kommission als Schlüssel für eine Stärkung der europäischen Souveränität im Zahlungsverkehr angesehen. …

Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute dürfen im Rahmen ihrer Erlaubnis Kredite gewähren, die eng mit den von ihnen erbrachten Zahlungsdiensten zusammenhängen. Dabei ist fast alles unklar: Was ist ein Kredit, welcher Zusammenhang mit Zahlungsdiensten ist erforderlich, welche Anforderungen bestehen für das Risikomanagement, wie sind die Eigenmittelanforderungen? Der nachfolgende Artikel versucht, …

Die Payment Services Directive (PSD) II fördert gezielt die Herausgabe von kartengebundenen Zahlungsinstrumenten durch Dritte, die nicht kontoführende Zahlungsdienstleister sind, obwohl solche Anbieter bislang keine wesentliche Bedeutung im Zahlungsverkehrsmarkt haben. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Vorteile, die insbesondere mit der Herausgabe von (Firmen-)Kreditkarten durch Dritte verbunden sind. …

Der nachfolgende RdZ-Länderreport betrachtet die Rechtslage in Liechtenstein auf dem Gebiet der Zahlungsdienstleister für den Zeitraum 2020–2022. Es wird auf die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis im Aufsichts-, Zivil- und Steuerrecht eingegangen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Entwicklungen im Bereich Krypto- und Token-Ökonomie.