Die Wurzeln der Mindestbesteuerung reichen zurück bis in die frühen 2010er Jahre, als Organisationen wie die OECD und die G20 begannen, sich intensiv mit dem Problem der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (“Base Erosion and Profit Shifting”, BEPS) auseinanderzusetzen. Im Jahr 2013 startete die OECD das BEPS-Projekt, das darauf abzielte, Lücken und Ungleichgewichte in internationalen Steuersystemen zu adressieren. …

Vor etwas über 20 Jahren hat der Verfasser in der RIW 2004, 721 erstmalig zur Nutzbarkeit der Unidroit Principles für die internationale Vertragsgestaltung und zur internationalen Streitbeilegung geschrieben. Die Aussagen von damals stimmen noch immer, auch wenn es seitdem viele Entwicklungen gibt, die die Argumentationslinie von damals wesentlich verstärken: Es gibt mannigfache Praxiserfahrung. …

Die Herausforderungen für Unternehmerfamilien im Bereich des Erb- und Familienrechts durch die Internationalisierung von Familienunternehmen wurden in der Vorauflage bereits dargestellt (RIW 2025, 427 ff.). Dieser Beitrag führt den Aufsatz der Vorauflage fort, fokussiert sich nunmehr auf steuerliche Hürden und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf, um die widerstreitenden Interessen bestmöglich in Ausgleich zu bringen.…

Die Federal Trade Commission (FTC), eine US-Bundesbehörde für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, hat am 23. 4. 2024 eine “Non-Compete Clause Rule” erlassen, bei deren in Kraft treten nachvertragliche Wettbewerbsverbote (Non-Competes) mit Arbeitnehmern fast vollständig verboten werden. Die Herangehensweise, nachvertragliche Non-Competes in Arbeitsverträgen als unlautere Wettbewerbsmethode zu regulieren ist aus deutscher Perspektive neu. …

Kenia hat sich in den letzten Jahren zu einem der dynamischsten Technologiestandorte Afrikas entwickelt. Die “Silicon Savannah” bietet nicht nur ein innovationsfreudiges Start-up-Ökosystem, sondern auch attraktive Rahmenbedingungen für internationale Investoren: steuerliche Anreize, eine junge, gut ausgebildete Bevölkerung, und strategisch geplante Projekte wie die Konza Technopolis. …

Noch 2007 hieß es vom deutschen Bundesverfassungsgericht, dass der deutsche Staat seine Bürger und Unternehmen, wenn sie sich aus freiem Entschluss im internationalen Rechtsverkehr betätigen, nicht vor ihrer möglichen Verantwortlichkeit aufgrund einer fremden Rechtsordnung schützt (BVerfGK 10, 203 = BB 2007, 211). Dieser Grundsatz trifft heute nicht mehr zu. Die deutsche Rechtsordnung bietet mittlerweile ein umfangreiches Instrumentarium zur Abwehr rechtsstaatswidriger Auslandsurteile. …

Länderreporte

Christian A. Brendel, Rechtsanwalt, Ho-Chi-Minh-Stadt

Moritz Deppe, Rechtsanwalt, Puebla