Mit der vorliegenden Ausgabe endet meine Tätigkeit als Redaktionsleiter der RIW. Diese Aufgabe geht ab dem nächsten Jahrgang auf Professor Dr. Christian Pelke über.

Verbote von Sanktionsumgehungen erscheinen juristisch zumindest auf den ersten Blick paradox, setzen sie doch einen Nicht-Verstoß als allererste Bedingung eines Verstoßes voraus. Ähnlich wie beim Verbot des Rechtsmissbrauchs handelt es sich um eine schwer fassbare Kategorie. Insofern verwundert es kaum, dass bei näherer Betrachtung Vieles vage bleibt – beginnend bei der Frage, …

Staatliche Exportkreditagenturen und Export-Import-Banken finanzieren, versichern und garantieren jährlich fast 1 Bio. US-Dollar – mehr als 3 % der globalen Güterexporte. Ihre Interventionen sind an internationale Rahmenbedingungen gebunden, insbesondere an das WTO-Subventionsübereinkommen (ASCM) und den OECD-Konsensus. Das komplexe Zusammenspiel beider Rechtsrahmen sorgt seit langem für Herausforderungen, …

Die Fusion von Illumina mit GRAIL wurde am 16. 6. 2021 bei der Europäischen Kommission (nachfolgend: EK) angemeldet und vor deren endgültiger Entscheidung bezüglich der Vereinbarkeit der Fusion mit dem Gemeinsamen Markt durchgeführt, was einen Verstoß gegen das europäische Durchführungsverbot des Art. 7 Abs. 1 der EU-Fusionskontrollverordnung (nachfolgend: FKVO) darstellt. …

Das Bundesjustizministerium hat zwei Reforminitiativen auf den Weg gebracht, um Deutschland als Forum für internationale Streitbeilegung attraktiver zu machen. Das geplante Reformpaket beinhaltet einerseits Vorschläge zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und andererseits Neuerungen für staatliche Gerichtsverfahren durch die Einführung sog. Commercial Courts mit Englisch als Gerichtssprache. …

Länderreporte

Dr. Gökçe Uzar Schüller, Avukat, Frankfurt a. M.

Markus Schlüter, Rechtsanwalt, Köln/Bangkok