Bei der Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von ICSID-Schiedssprüchen sind im Vergleich zu sonstigen (Investitions-)Schiedssprüchen wesentliche Besonderheiten zu beachten. Diese ergeben sich aus der völkerrechtlichen Grundlage der ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit. Obgleich das ICSID weltweit die führende Institution zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ist und die Vollstreckung seiner Schiedssprüche zunehmend an Bedeutung gewonnen hat, …

Dingliche Arreste dürfen nach § 929 Abs. 2 ZPO nur innerhalb einer Frist von einem Monat vollzogen werden. Ergeht der Arrestbefehl nach mündlicher Verhandlung durch Endurteil, beginnt die Frist mit der Verkündung des Arrestbefehls. Wird ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden, wird die Einmonatsfrist mit der Zustellung der Arrestentscheidung an den Antragsteller in Gang gesetzt. …

Zwischen deutschen und thailändischen Unternehmen bestehen eine Vielzahl erfolgreicher und langjähriger Geschäftsbeziehungen; doch nicht immer verläuft eine Zusammenarbeit reibungslos. Oftmals bleibt dann zur Rechtsdurchsetzung nur der Weg zum Gericht. Ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben, stellt sich die Frage, wie deutsche Gerichtsdokumente in Thailand zuzustellen sind – vor allem die in vielerlei Hinsicht bedeutsame Klageschrift. …

Dr. Christina Griebeler, M.I.C.L., Rechtsanwältin/Advokat (Schweden), und Philipp Uhl, Rechtsanwalt, beide Frankfurt a. M.

Dr. Gökçe Uzar Schüller, Avukat, Frankfurt a. M.

Die Diskussion um Dissenting Opinions in der Schiedsgerichtsbarkeit ist emotional aufgeladen. Dies gilt insbesondere in Deutschland und anderen Rechtsordnungen, wo dieses Instrument zumindest in der Zivilrechtspflege vor staatlichen Gerichten gegenwärtig keine praktische Rolle spielt. Der bisherige Austausch an dieser Stelle ist ein weiterer Beleg für diese Feststellung (s. …