Der folgende Beitrag setzt die regelmäßige Berichterstattung des Autors in der RIW zur englischen Rechtsprechung und Gesetzgebung im Bereich des Handels- und Wirtschaftsrechts fort. Der Beitrag knüpft an den vorangegangenen Bericht in RIW 2020, 169 an.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Anfang Juli 2020 die zweite Ausgabe ihres Berichts zur Unternehmenssteuerstatistik (Corporate Tax Statistics, 2nd edition) veröffentlicht. Erstmals wird dabei auf die Ergebnisse zum Country-by-Country Reporting (CbCR) eingegangen. Die veröffentlichten Daten liefern Informationen über die globalen Steuer- und Wirtschaftsaktivitäten von nahezu 4000 multinationalen Unternehmensgruppen (MNE), …

Art. 26 Abs. 2 GG legt fest, dass zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung in Verkehr gebracht werden dürfen. Das Kriegswaffenkontrollgesetz, welches Art. 26 Abs. 2 GG ausführt, unterwirft den Export von Kriegswaffen einem Genehmigungsvorbehalt. Die Rechtsnatur des Genehmigungsvorbehalts ist umstritten. Der folgende Beitrag untersucht vor dem Hintergrund des Art.…

Die Folgen des Klimawandels zeigen sich immer gravierender und machen eine Reduzierung von Treibhausgasemissionen unumgänglich. Informationen zu solchen Emissionen sind unerlässlich, um geeignete Maßnahmen einzuleiten. In Deutschland wird die Berichterstattung zu Nachhaltigkeitsthemen mit dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz zur EU-Richtlinie 2014/95/EU erstmals wirksam reguliert. …

In Schweden ist das Rechtsinstitut der Kurzarbeit/des Kurzarbeitergeldes – anders als in Deutschland – relativ neu. Praktisch zum Tragen gekommen ist es erst durch die COVID-19-Pandemie. Der folgende Beitrag stellt die schwedische Rechtslage dar. Dabei wird auch ein interessanter Blick auf grenzüberschreitende Fallkonstellationen geworfen.

Der folgende Beitrag beleuchtet die Umsetzung der 4. und 5. EU-Geldwäscherichtlinie in den Niederlanden und in Belgien im Hinblick auf die Einführung der sog. UBO-Register. Die UBO-Register beider Länder sind das Pendant zum deutschen Transparenzregister. Das Kürzel UBO bezieht sich auf den englischen Terminus für den “wirtschaftlich Berechtigten” im Sinne der Geldwäscherichtlinien (“ultimate beneficial owner”).…

Die Durchsetzung der EU-Regeln gegen die extraterritoriale Wirkung von Sanktionen aus Drittländern leidet unter der Schwäche der (nunmehr) EU27 als geopolitischem Faktor, die sich gegen die großen Mächte nicht durchzusetzen vermag. Im Fall der Iran-, Kuba- und Libyen-Sanktionen der USA geraten Unternehmen in das Dilemma, entweder die US-amerikanischen Sanktionen oder die EU-Abwehrmaßnahmen zu befolgen. …

Klaus Peter Kessler, Rechtsanwalt, München, und Dr. Beata Pankowska-Lier, Rechtsanwältin, Kiew