Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz gewährleistet, dass das Recht auf demokratische Selbstbestimmung nicht ins Leere läuft.

Der Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips.

Die Grenzen einer zulässigen Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG ergeben sich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) und der notwendigen Anknüpfung des Verfassungsprozessrechts an den Verfahrensbeziehungsweise Streitgegenstand und stellen insoweit verallgemeinerungsfähige Anforderungen dar, die für die verfassungsgerichtliche Kontrolle aller Verfassungsorgane und Handlungsformen gelten.…

Nimmt ein ausländischer Staat durch einen Hoheitsakt, z. B. ein Gesetz, einen Schuldenschnitt in Bezug auf von ihm ausgegebene Staatsanleihen vor, so liegt darin ein souveränes Handeln, welches der Jurisdiktion Deutschlands entzogen ist.

Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung grundsätzlich den Inhalt und die Beurteilung zugrunde, die die Maßnahme durch den Gerichtshof der Europäischen Union erhalten hat. (118)

Der Schutz von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf die Wahrung der Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG an eine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten. Bürgerinnen und Bürger haben zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen der Art.…

Der Schutz von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf die Wahrung der Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG an eine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten. Bürgerinnen und Bürger haben zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen der Art.…

Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontrolle (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V. m. Art. 79 Abs. 3 i.V. m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG).

Ein Staat, der Anleihen in Form von Inhaberschuldverschreibungen an private Anleger ausgegeben hat, kann sich nicht auf das Völkergewohnheitsrecht oder auf die Existenz allgemeiner Rechtsgrundsätze berufen, um später nach einer von ihm einseitig proklamierten Umschuldung gegenüber denjenigen Anleihegläubigern, die den Umschuldungsbedingungen nicht zustimmen, ein Leistungsverweigerungsrecht geltend zu machen. …

Eine nach US-Recht in der Form einer Partnership inkorporierte Anwaltskanzlei ist keine Grundrechtsträgerin i. S. von Art. 19 Abs. 3 GG. Sie kann daher in eigenem Namen keine Verfassungsbeschwerde erheben. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Partnership abweichend von ihrem Satzungssitz in den USA keinen Hauptverwaltungssitz in Deutschland oder der EU aufweist.