Die Vorschriften zu ausländischen Investitionen in Australien sind in den letzten Jahren erheblich verschärft worden. Im Vergleich zum Status, den die Autorin in ihrem letzten Artikel über den australischen “Foreign Investment Review” (Werther, RIW 2013, 273) erläutert, hat sich die Zahl der für eine Prüfung der Zulässigkeit einer ausländischen Investition in Australien heranzuziehenden Gesetze und Richtlinien verdreifacht. …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. 5. 2020 (Az. VI ZR 252/19, BB 2020, 1869) die Grundfrage bezüglich der im September 2015 bekannt gewordenen sog. “Diesel-Thematik” entschieden: Käufer eines Dieselfahrzeugs haben (unter den Umständen wie im entschiedenen Fall) einen Anspruch gegen den Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB. …

Im Rahmen der Rom I-VO gab es (und gibt es weiterhin) zahlreiche Streitfragen. Eines scheint allerdings niemals bestritten worden zu sein: Dass die Rom I-VO nicht auf “trusts” Anwendung findet. Die folgende Abhandlung wird diese bisher einhellig vertretene Auffassung relativieren und darlegen, warum der Rom I-VO im Rahmen der Errichtung eines “express inter vivos trust” doch eine Bedeutung zukommen kann.…

Markus Schlueter, Rechtsanwalt, Köln/Bangkok

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Seit der Finanzkrise 2008 gelten in Recht und Wirtschaft nicht mehr die alten Regeln. Ökonomische Grundgesetze scheinen zu verfallen. Böhm v. Bawerk schrieb, was 1921 fast eine Trivialität war: “Nehmen wir an, es wäre . . . der Zins aus der Volkswirtschaft völlig verschwunden. . . . Dann wäre die unausbleibliche Folge eine jede Grenze überschreitende Steigerung der Nachfrage.…

Der vorliegende Beitrag untersucht, ob die EuGH-Rechtsprechung zu finalen Betriebsstättenverlusten mit mit der Entscheidung Bevola/Trock (EuGH, RIW 2018, 544) bereits abgeschlossen ist (“end of the line”) oder in Bezug auf reine Freistellungsbetriebsstätten womöglich noch eine Fortentwicklung bzw. Ausdifferenzierung erfährt, ggf. auf der Verhältnismäßigkeitsebene. Die jüngste Entscheidung des EuGH in der Rs. …

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