Dieser Beitrag wendet sich neuesten Entwicklungen im WTO-Recht zu. Beginnend mit den US-Zöllen der Trump-Administration – insbesondere auf Stahl- und Aluminiumimporte – und ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage im US-amerikanischen Recht, soll deren Beziehung zum WTO-Recht untersucht werden, insbesondere mit Blick auf die drei wichtigsten GATT-Ausnahmen, nämlich Art. XIX, XX und XXI. …

In diesem Beitrag wird eine Übersicht der EuGH-Rechtsprechung zur Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) gegeben. In den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 hat der EuGH insgesamt elf Entscheidungen zu diesem Themenbereich erlassen, die nachfolgend systematisch dargestellt werden.

Die Zweite Berliner Libyen-Konferenz vom 23. 6. 2021 hat den Wiederaufbau der libyschen Wirtschaft zu einem zentralen Thema erklärt, neben der Abhaltung von Wahlen und dem Abzug ausländischer Söldner. Mit dem Waffenstillstand zwischen den Bürgerkriegsparteien und der Bildung einer Übergangseinheitsregierung besteht die Chance, die Spaltung des Landes in Ost und West zu überwinden, …

Jan Sommerfeld, MLE, Rechtsanwalt/Advokát, Prag

Moritz Deppe, Rechtsanwalt, Puebla

Martin Wörlein, Rechtsanwalt, Nürnberg

Klaus Peter Kessler, Rechtsanwalt, München, und Dr. Beata Pankowska-Lier, Rechtsanwältin, Kiew

Die geopolitischen und ökonomischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China prägen den Beginn des 21. Jahrhunderts. Auch vor dem Kapitalmarkt und dessen rechtlicher Ausgestaltung machen die Differenzen zwischen den beiden Weltmächten nicht halt. Mit dem Holding Foreign Companies Accountable Act (HFCA) erreicht die Auseinandersetzung den US-Kapitalmarkt.

Selten wurde das obiter dictum eines deutschen Oberlandesgerichts in jüngerer Zeit auf internationaler Ebene ähnlich kontrovers diskutiert wie die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (Beschl. v. 16. 1. 2020 – 26 Sch 14/18), mit dem das Gericht am Ende einer langen Entscheidung in Rn. 226 anmerkte: