Selten wird die paternalistisch-politische Dimension der EU-Gesetzgebung so deutlich wie im Tabakprodukterecht. Zum Schutz der Verbraucher vor dem Konsum schädlicher Tabakprodukte ist dem Gesetzgeber jedes Mittel recht, um die Attraktivität der Produkte als Genussmittel zu schmälern: sei es auf der geschmacklichen Ebene durch das Verbot von aromatisierenden Zusätzen, sei es auf der Präsentationsebene durch die Verwendung gesundheitsfolgenbezogener Schockbilder und Warnhinweisen auf der Verpackung oder aber auch durch rigide Werbebeschränkungen bzw. …

Der folgende Beitrag setzt die regelmäßige Berichterstattung des Autors in der RIW zur englischen Rechtsprechung und Gesetzgebung im Bereich des Handels- und Wirtschaftsrecht fort. Der Beitrag knüpft an den vorangegangenen Bericht in RIW 2019, 549 an.

Das Geldwäscherecht ist in den EU-Staaten in erster Linie von den europäischen Geldwäscherichtlinien geprägt. Insbesondere bei der Ausgestaltung von Straftaten verbleibt den Mitgliedstaaten dennoch ein großer Spielraum, so dass sich Unternehmen über spezifische (unternehmens-)strafrechtliche Besonderheiten und Risiken des Landes, in dem sie agieren, informieren sollten. …

Die Rückzahlung von eingelegtem Kapital an die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft stellt eine steuerneutrale Vermögensumschichtung dar. Aus deutscher Sicht kann eine Kapitalrückzahlung steuerneutral ausgekehrt werden, soweit kein ausschüttbarer Gewinn der Gesellschaft vorhanden ist (sog. Verwendungsreihenfolge). Dies kann von der Behandlung im Ausland abweichen, was zum zeitlichen Auseinanderfallen der steuerlichen Erfassung der Beteiligungseinkünfte in einem grenzüberschreitenden Fall und somit zur fehlenden Anrechnung der Quellensteuer führt. …

Der folgende Beitrag stellt die Singapore Variable Capital Company (S-VCC) vor, eine durch den Gesetzgeber Singapurs neu geschaffene Gesellschaftsform, welche als Vehikel für Investmentfonds dienen soll und von deren Einführung man sich die Positionierung Singapurs als “onshore hub” erhofft. Zunächst wird der Anlass für die jüngste Reform dargestellt. Die wesentlichen Charakteristika der S-VCC werden erläutert und aus rechtsvergleichender Sicht in den Kontext aktueller Entwicklungen im Bereich des Gesellschaftsrechts und der Fondsregulierung gestellt.…