R&W-Online Datenbank

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BAG

Berücksichtigung tariflicher Mehrarbeitszuschläge auch für Urlaubstage – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 17.06.2020, 10 AZR 210/19)

Stehen Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegen, die für die Berechnung, ob und für wie viele Stunden einem Arbeitnehmer Mehrarbeitszuschläge zustehen, nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt?…

BAG, RIW 2021, 238 (Beschluss vom 17.06.2020, 10 AZR 210/19)

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Luttermann

Grüner Paradigmenwechsel für Unternehmensfinanzierung, Vermögensanlage und Bewertungsrecht

Die Europäische Union setzt für unseren Binnenmarkt den Green Deal. Ein Paradigmenwechsel, der Wirtschaft und Gesellschaft im Ganzen erfasst. Das ist durch die Pandemien kaum beachtet. Es geht um die ökologische Transformation der Ökonomie, die nachhaltige Finanzierung, Bewertung und Prüfung der Unternehmen und Projekte: Maß gibt die Nachhaltigkeits-Verordnung (2020/852) der Union, …

Luttermann, RIW 2021, 191-200

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Hördt

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Australien – eine Chance für die “rule of law”

“America First”, “Let's take back control” – diese nationalen Slogans hörte man seit 2016 in der westlichen Welt immer lauter. Freihandel und internationale Zusammenarbeit wichen nationalen Agenden und einer immer geringeren Achtung des internationalen Rechts. Der Rückzug der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamer Handelsabkommen zwischen den westlichen Staaten schien ab 2016 massiv voranzuschreiten, …

Hördt, RIW 2021, Heft 04, Umschlagteil, I

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RIW 2021, Heft 04 vom 07.04.2021

Hördt Das Handelsabkommen zwischen der EU und Australien – eine Chance für die “rule of law” I | Vorpeil Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht 169 | Luttermann Grüner Paradigmenwechsel für Unternehmensfinanzierung, Vermögensanlage und Bewertungsrecht 191 | Quick Mögliche Maßnahmen der Europäischen Kommission im Bereich der Abschlussprüfung als Reaktion auf den Wirecard-Skandal 201 | Bälz Korruption im Schiedsverfahren: der Fall Libyen vs. Sorelec 206 | Sánchez Álvarez/Martínez Carpio/Steinmetz Länderreport Spanien 210 | EuGH Keine Regelung zur Feststellung eines Vertragsschlusses in den EU-Verbraucherschutzrichtlinien – Trinkwasserlieferung 215 | EuGH Fernabsatzverträge – Pflicht zur Information über alternative Streitbeilegungsmöglichkeiten unmittelbar in den AGB 220 | EuGH Liquidation von Versicherungsunternehmen – Bestimmung des anwendbaren mitgliedstaatlichen Sachrechts 223 | EuGH Angebotspreis von null Euro im Vergabeverfahren – unzureichende Begründung der Ablehnung 227 | EuGH Verfall einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung – Fristberechnung im Rahmen einer Widerklage 230 | BGH Anwendbarkeit des CISG – Einbeziehung von AGB 233 | BAG Berücksichtigung tariflicher Mehrarbeitszuschläge auch für Urlaubstage – Vorlage an den EuGH 238 | EuGH Niederlassungsfreiheit – Zulässigkeit des steuerlichen Zinsabzugs im Konzern 239 | EuGH Erstattung von Mehrwertsteuer – Rechtsfolgen bei nicht fortlaufend angegebener Rechnungsnummer im Antrag 244 | EuGH Definition der Mehrwertsteuergruppe – vorrangige Anwendbarkeit der Mehrwertsteuer-Richtlinie 244 | EuGH Mehrwertsteuer – Voraussetzungen für eine Vorsteuerberechtigung 244

RIW 2021, Heft 04 vom 07.04.2021

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BGH

Anwendbarkeit des CISG – Einbeziehung von AGB (Urteil vom 26.11.2020, I ZR 245/19)

Die Schiedseinrede ist rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben, wenn sie in der Einspruchsschrift nach Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren erhoben wird.

BGH, RIW 2021, 233-238 (Urteil vom 26.11.2020, I ZR 245/19)

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EuGH

Keine Regelung zur Feststellung eines Vertragsschlusses in den EU-Verbraucherschutzrichtlinien – Trinkwasserlieferung (Urteil vom 03.02.2021, C-922/19)

Art. 9 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und Art. 27 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 10. 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art.…

EuGH, RIW 2021, 215-220 (Urteil vom 03.02.2021, C-922/19)

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Sánchez Álvarez/Martínez Carpio/Steinmetz

Länderreport Spanien

Jorge Sánchez Álvarez, Abogado, Sevilla, Juan Manuel Martínez Carpio, Abogado, Sevilla, und Dr. Alexander Steinmetz, Mag.iur., Rechtsanwalt/Abogado Inscrito, Frankfurt a. M./Palma de Mallorca

Sánchez Álvarez/Martínez Carpio/Steinmetz, RIW 2021, 210-214

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Bälz

Korruption im Schiedsverfahren: der Fall Libyen vs. Sorelec

Anhand einer Entscheidung des Pariser Appellationsgerichts behandelt der nachfolgende Beitrag das Problem korruptiven Handelns in der internationalen Schiedsgerichtbarkeit. Unbestritten ist, dass korruptionsinfizierte Schiedssprüche nicht gerichtlich anerkannt werden können. Für die Praxis entscheidend ist allerdings die Frage nach der Beweislast. Der Beitrag benennt die wesentlichen Tatbestandsumstände, …

Bälz, RIW 2021, 206-209

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EuGH

Liquidation von Versicherungsunternehmen – Bestimmung des anwendbaren mitgliedstaatlichen Sachrechts (Urteil vom 12.11.2020, C-427/19)

Art. 274 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 11. 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) in der durch die Richtlinie 2013/58/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 12. 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Entscheidung der zuständigen Behörde, …

EuGH, RIW 2021, 223-227 (Urteil vom 12.11.2020, C-427/19)

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EuGH

Angebotspreis von null Euro im Vergabeverfahren – unzureichende Begründung der Ablehnung (Urteil vom 10.09.2020, C-367/19)

Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 2. 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2365 der Kommission vom 18. 12. 2017 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags keine Rechtsgrundlage für die Ablehnung des Angebots eines Bieters allein aus dem Grund darstellt, …

EuGH, RIW 2021, 227-230 (Urteil vom 10.09.2020, C-367/19)

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