R&W-Online Datenbank

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Mittwoch

Die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes aus der Sicht des Internationalen Privatrechts

Die gesetzgeberischen Initiativen zur rechtlichen Absicherung sozialer und ökologischer Belange mit den Mitteln des Unternehmensrechts werden zunehmend konkreter. Nicht nur verschiedene Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bereits entsprechende Regelungen eingeführt oder diskutieren diese, auch der Unionsgesetzgeber wird hier zunehmend aktiv. Einen Problemschwerpunkt bilden insoweit transnationale Lieferketten, …

Mittwoch, RIW 2020, 397-405

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Frank-Fahle

Local Content Requirements – eine welthandels- und investitionsrechtliche Betrachtung von Lokalisierungsvorgaben im Hinblick auf Nutzen, Chancen und Grenzen

In weltweit zahlreichen Staaten zeigt sich in den vergangenen Jahren vermehrt der Trend, die nationale Wirtschaft durch sog. “Local Content Requirements” bzw. Lokalisierungsprogamme zu stärken. Angesichts ihrer handelsbeschränkenden Wirkungen stehen diese Programme dabei teilweise in Konflikt zum Prinzip des freien Welthandels, welches durch419 eine Vielzahl von WTO-Abkommen seine – allerdings lückenhafte – Absicherung erfahren hat. …

Frank-Fahle, RIW 2020, 418-426

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Pannecke/Hurst

Das schwedische Öffentlichkeitsprinzip und die deutsche Informationsfreiheit

Schweden war das erste Land, das durch ein Öffentlichkeitsprinzip das Demokratieprinzip mit einem Akteneinsichtsrecht der Allgemeinheit verband. Dieses verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht ist in rechtsvergleichender Hinsicht sehr weitgehend und hat in über 250 Jahren eine umfassende Entwicklung erfahren. Heute ist es fester Bestandteil des Demokratieverständnisses und des Verwaltungssystems in Schweden. …

Pannecke/Hurst, RIW 2020, 411-418

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Schüßler/Ventura

Hybride Rechtsformen für das soziale Unternehmertum

Soziales Unternehmertum ist für viele Unternehmer zunehmend eine Alternative zur klassischen gewinnorientierten Tätigkeit am Markt. Nicht nur die USA und jüngst Kolumbien haben mit der sog. “benefit corporation” ein Modell zur gemeinwohlorientierten wirtschaftlichen Betätigung in ihr Rechtsformangebot aufgenommen. Auch der italienische Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1. …

Schüßler/Ventura, RIW 2020, 405-411

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Behrens

Länderreport Polen

Dr. Monika Behrens, Rechtsanwältin, Warschau

Behrens, RIW 2020, 426-430

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Vorpeil

Akkreditive in der Corona-Krise – quo vadis?

Nein, es war reiner Zufall, dass die ICC am 25. 3. 2020 die ICC Force Majeure Clause 2020 veröffentlicht hat – zu einem Zeitpunkt, in dem kein Zweifel mehr daran bestanden haben dürfte, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich ein Ereignis Höherer Gewalt darstellt. Für Verträge, die zu diesem Zeitpunkt schon bestanden, ist diese Klausel nicht von Relevanz. Relevant ist, soweit für Bestandsverträge vereinbart, …

Vorpeil, RIW 2020, Heft 07, Umschlagteil, I

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RIW 2020, Heft 07 vom 01.07.2020

Vorpeil Akkreditive in der Corona-Krise – quo vadis? I | Mittwoch Die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes aus der Sicht des Internationalen Privatrechts 397 | Schüßler/Ventura Hybride Rechtsformen für das soziale Unternehmertum 405 | Pannecke/Hurst Das schwedische Öffentlichkeitsprinzip und die deutsche Informationsfreiheit 411 | Frank-Fahle Local Content Requirements – eine welthandels- und investitionsrechtliche Betrachtung von Lokalisierungsvorgaben im Hinblick auf Nutzen, Chancen und Grenzen 418 | Behrens Länderreport Polen 426 | BVerfG Durchführung des PSPP-Staatsanleihekaufprogramms der EZB – Verstoß gegen das Grundgesetz 430 | EuGH Anwendungsbereich der EuGVVO – keine umgekehrte Diskriminierung wegen nicht anerkennungsfähiger nationaler Titel 453 | EuGH Speisewagenpersonal in internationalen Zügen – eingeschränkte Anwendbarkeit der Entsenderichtlinie 457 | EuGH Beihilfenkontrolle – Übertragung des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens auf ein anderes öffentliches Unternehmen 460 | BGH Anwendbarkeit von Formvorschriften nach IPR – zwingende Anwesenheit der Beteiligten vor deutschen Notaren bei Auflassung über Grundstück im Inland 461 | BGH Mit Rezepteinreichung verbundene Gewinnspielwerbung durch Versandapotheken – Vorlage an den EuGH 466 | BGH Arzneimittelpreise einer im Ausland niedergelassenen Apotheke – Sofort-Bonus II 467 | EuGH Berechnung der Verzugszinsen bei der Rückerstattung von zu viel gezahlter Mehrwertsteuer 468 | EuGH Zollkodex – Unzulässigkeit kumulierter Sanktionen bei Diebstahl von Waren aus dem Zolllager 469 | BFH Einkünftekorrektur nach AStG – Teilwertabschreibungen im Konzern bei Darlehensgewährung bzw. Übertragung von Wirtschaftsgütern 469

RIW 2020, Heft 07 vom 01.07.2020

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BVerfG

Durchführung des PSPP-Staatsanleihekaufprogramms der EZB – Verstoß gegen das Grundgesetz (Urteil vom 05.05.2020, 2 BvR 859/15)

Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung grundsätzlich den Inhalt und die Beurteilung zugrunde, die die Maßnahme durch den Gerichtshof der Europäischen Union erhalten hat. (118)

BVerfG, RIW 2020, 430-453 (Urteil vom 05.05.2020, 2 BvR 859/15)

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BGH

Anwendbarkeit von Formvorschriften nach IPR – zwingende Anwesenheit der Beteiligten vor deutschen Notaren bei Auflassung über Grundstück im Inland (Beschluss vom 13.02.2020, V ZB 3/16)

Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewahrt werden.

BGH, RIW 2020, 461-466 (Beschluss vom 13.02.2020, V ZB 3/16)

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EuGH

Anwendungsbereich der EuGVVO – keine umgekehrte Diskriminierung wegen nicht anerkennungsfähiger nationaler Titel (Urteil vom 07.05.2020, C-267/19)

Art. 18 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegenstehen, mit der Notare, die im Rahmen der ihnen in Zwangsvollstreckungsverfahren übertragenen Befugnisse auf der Grundlage einer glaubwürdigen Urkunde tätig werden, ermächtigt werden, Vollstreckungsbefehle zu erlassen, …

EuGH, RIW 2020, 453-457 (Urteil vom 07.05.2020, C-267/19)

Top-Treffer ****