Das BVerfG hat gesprochen: Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat die Verfassungsbeschwerde privater Anleihegläubiger Griechenlands, die von dem Zwangsumtausch des Jahres 2012 betroffen waren, gemäß § 93b Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen habe das BVerfG bereits entschieden. Zur immunitätsrechtlichen Abgrenzung von acta iure imperii und iure gestionis sei nicht auf die Rechtsnatur des Grundverhältnisses abzustellen, …

Die Bundesregierung hatte am 27. 5. 2020 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. 11. 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung auf der Website des BMF veröffentlicht (BR-Drucks. 294/20). Das Mehrseitige Übereinkommen wird oft als “Multilaterales Instrument” (kurz: MLI) bezeichnet und basiert auf dem Aktionspunkt 15 des BEPS-Aktionsplans. …

Die sektorübergreifende Investitionskontrolle zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beim Erwerb von Beteiligungen und Unternehmen in Deutschland durch Erwerber aus Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation (§§ 55 ff. AWV) gewinnt immer größere Bedeutung. Zuletzt ist sie insbesondere auf das Gesundheitswesen ausgedehnt worden. …

Unabhängig vom mittlerweile vollzogenen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bestehen im unternehmerischen Rechtsverkehr immer wieder Berührungspunkte zu Gesellschaften britischen Rechts sowie deren Anteilseignern. Auch britische Gesellschaften mit alleiniger Geschäftstätigkeit in Deutschland sind dabei noch nicht vollkommen aus der deutschen Unternehmenslandschaft verschwunden. …

Moritz Deppe, Rechtsanwalt, Querétaro

Das BVerfG hat der EZB mit Urteil vom 5. 5. 2020 (RIW 2020, 430) attestiert, dass deren Staatsanleihekaufprogramm PSPP an einem Abwägungs- und Darlegungsausfall leide. Dem stehe auch das Urteil des EuGH vom 11. 12. 2018 (RIW 2019, 139) nicht entgegen, da dieses im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ultra vires ergangen sei. …