Im Internationalen Zivilprozessrecht erwartet man von den Verwaltungsgerichten gemeinhin keine Sensationen. Umso bemerkenswerter ist der Beschluss des VG Freiburg vom 11. 3. 2022 (RIW 2022, 476), eine Partei per Videokonferenz von der Schweiz aus verhandeln zu lassen:

Am 23. 2. 2022 hat die EU-Kommission ihren Entwurf einer Richtlinie über die Sorgfaltspflichten der Unternehmen in deren Lieferketten vorgelegt (Proposal for a EU Directive on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive (EU 2019/1937) [COM(2022) 71 final] – auch als “Nachhaltigkeitsrichtlinie” bezeichnet). In den über 60 Seiten setzt sich die Kommission mit den EU-weit gesteckten Nachhaltigkeitszielen, …

Der folgende Beitrag setzt sich mit zuständigkeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Fällen der Erwerberhaftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auseinander. Hierbei wird die Haftung von Einzelkaufleuten bei EU-Binnensachverhalten beleuchtet und die Frage der Anwendbarkeit von Art. 8 Nr. 1 Brüssel Ia-VO auf diese Fälle in den Mittelpunkt gerückt. Im Zuge der Abhandlung weisen die Autoren anhand eines konkreten Fallbeispiels auf etwaige bestehende Inkohärenzen innerhalb der Brüssel Ia-VO hin. …

In zwei aufeinanderfolgenden Entscheidungen des italienischen Kassationshofes hat dieser seine Rechtsprechung der letzten vier Jahre bezüglich des Schadensersatzes bei Nichtvermögensschäden bestätigt. Das italienische Personenschadensrecht unterscheidet demzufolge, je nachdem, welches Rechtsgut durch die Schädigung betroffen ist, zwischen dem danno biologico (Gesundheitsschaden) als Ersatz für Schäden an körperlicher und geistiger Gesundheit und dem danno morale (Leidensschaden) als Ersatz für Schmerz und Leiden. …

Länderreporte

Dr. Constantin Frank-Fahle, LL.M., Rechtsanwalt, und Marc Zimmermann, Rechtsanwalt, beide Abu Dhabi/Dubai