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RIW 2023, Heft 01-02 vom 27.01.2023

Aden Kaiser Friedrich Barbarossa und das Systemrecht I | Ries/Sokoll Das AGB-Recht als Lazarus-Phänomen 1 | Rathenau Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im portugiesischen Recht 6 | Bernard Anerkennungsversagung aufgrund von Schiedssprüchen unter der EuGVVO 16 | Klein Länderreporte: Länderreport Frankreich 25 | Keimer/Ring Länderreport Saudi-Arabien 30 | BVerfG Grundgesetzkonformität einer Kreditaufnahme durch die EU zur Bekämpfung der Pandemiefolgen 35 | EuGH Lugano-II-Übereinkommen – zulässige Gerichtsstandsvereinbarung durch online anklickbare AGB 35 | EuGH Beihilfenkontrolle in Steuersachen – Bezugsrahmen zur Bestimmung der Selektivität im Hinblick auf den Fremdvergleichsgrundsatz in einem Steuervorbescheid 40 | EuGH DSGVO – eingeschränkte Zulässigkeit der Veröffentlichung besonders sensibler persönlicher Daten auch im Rahmen der Korruptionsbekämpfung 49 | EuGH Kartellverstoß – Berechnung der Geldbuße 61 | EuGH Pflicht des Beklagten zur Offenlegung von Beweismitteln im Kartellschadensersatzprozess – Reichweite 65 | EuGH Klage auf Rückzahlung überhöhter Entgelte für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur – Abgrenzung der Prüfungsbefugnis zwischen Zivilgericht und Regulierungsstelle 70 | EuGH Geldwäsche-Richtlinie – mitgliedstaatliches Ermessen bei der Annahme eines erhöhten Deliktrisikos 77 | EuGH Niederlassungsfreiheit – zulässige Steuerschätzung mit Zuschlag bei Verstoß gegen Dokumentationspflichten 86 | BFH Gewinnzufluss von einer ausländischen Kapitalgesellschaft – mangelhafte Feststellung des ausländischen Rechts 90

RIW 2023, Heft 01-02 vom 27.01.2023

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Aden

Kaiser Friedrich Barbarossa und das Systemrecht

Kaiser Friedrich I. Barbarossa (reg. 1152–1290) wurde vor 900 Jahren geboren, wahrscheinlich 1122, vermutlich in Hagenau/Elsass. Das gibt Veranlassung, die wohl wichtigste Hinterlassenschaft dieses bedeutenden Herrschers in Erinnerung zu rufen: die Rezeption des römischen Rechtes im Heiligen Römischen Reich und dessen weltweite Folgen.

Aden, RIW 2023, Heft 01-02, Umschlagteil, I

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Ries/Sokoll

Das AGB-Recht als Lazarus-Phänomen

Angelehnt an die Erzählung von der Auferweckung des Lazarus im Neuen Testament werden in der Medizin verschiedene Beobachtungen einer scheinbaren Auferstehung als Lazarus-Phänomen bezeichnet. Auch das AGB-Recht kann dieses Phänomen hervorrufen: Es kann dazu führen, dass der an sich gem. § 92c HGB wirksam ausgeschlossene Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch gleichsam wieder zum Leben erweckt wird. …

Ries/Sokoll, RIW 2023, 1-6

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Rathenau

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im portugiesischen Recht

Portugal ist im Jahre 2022 auf dem Weg, das Land mit dem höchsten Wachstum in der Eurozone zu werden. Dabei gehört Deutschland zu den wichtigsten Handelspartnern Portugals. Portugals Unternehmenslandschaft ist zu rund 99 % durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geprägt. Die GmbH ist die weitaus wichtigste Gesellschaftsform der KMU. Der folgende Überblicksbeitrag erläutert nicht nur die wichtigsten gesellschaftsrechtlichen Regelungen der GmbH, …

Rathenau, RIW 2023, 6-15

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Bernard

Anerkennungsversagung aufgrund von Schiedssprüchen unter der EuGVVO

Ist einer Entscheidung gemäß der EuGVVO aufgrund eines Schiedsspruchs unter bestimmten Umständen die Anerkennung und Vollstreckung zu versagen? Mit dieser Frage musste sich nun auch der EuGH befassen. Richtigerweise bejaht das Gericht sie im Grundsatz. Es zaubert sodann jedoch als Ausnahme die Missachtung der “Grundregeln” der EuGVVO aus dem Hut, was nicht nur dogmatisch, …

Bernard, RIW 2023, 16-25

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Klein

Länderreporte: Länderreport Frankreich

Länderreporte

Klein, RIW 2023, 25-29

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Keimer/Ring

Länderreport Saudi-Arabien

Christoph Keimer, Rechtsanwalt/Legal Consultant, Dortmund/Hamburg/Dubai, und Andrés Ring, Rechtsanwalt/Legal Consultant, Dubai

Keimer/Ring, RIW 2023, 30-34

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BVerfG

Grundgesetzkonformität einer Kreditaufnahme durch die EU zur Bekämpfung der Pandemiefolgen (Urteil vom 06.12.2022, 2 BvR 547/21)

Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz gewährleistet, dass das Recht auf demokratische Selbstbestimmung nicht ins Leere läuft.

BVerfG, RIW 2023, 35 (Urteil vom 06.12.2022, 2 BvR 547/21)

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EuGH

Lugano-II-Übereinkommen – zulässige Gerichtsstandsvereinbarung durch online anklickbare AGB (Urteil vom 24.11.2022, C-358/21)

Art. 23 Abs. 1 und 2 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2009/430/EG des Rates vom 27. November 2008 genehmigt wurde, ist dahin auszulegen, dass eine Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart ist, …

EuGH, RIW 2023, 35-39 (Urteil vom 24.11.2022, C-358/21)

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EuGH

Beihilfenkontrolle in Steuersachen – Bezugsrahmen zur Bestimmung der Selektivität im Hinblick auf den Fremdvergleichsgrundsatz in einem Steuervorbescheid (Urteil vom 08.11.2022, C-885/19)

Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bereichen, die nicht unionsrechtlich harmonisiert sind, unterliegen der Beihilfenkontrolle durch die Kommission. Das gilt auch für den Bereich der direkten Steuern.

EuGH, RIW 2023, 40-49 (Urteil vom 08.11.2022, C-885/19)

Top-Treffer ****