§ 64 GmbHG aF

§§ 31, 66 StaRUG

Eine bestehende Überschuldung i. S. d. § 19 InsO kann mit Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beseitigt werden, wenn dieses eine überwiegende Aussicht auf Erfolg hat. In einem solchen Fall kann der Schuldnerin eine positive Fortführungsprognose gestellt werden.

§ 6 Abs. 1, Abs. 2, §§ 60, 63, 64 StaRUG

Art. 13, Art. 2, Art. 2, Art. 19 GG; § 7, § 64, § 66 StaRUG; § 93a BVerfGG