Der Steuerbilanzgewinn ist der “Gewinn” im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Außerbilanzielle Positionen wie nichtabziehbare Betriebsausgaben oder einkommensteuerfreie Einnahmen (z. B. Teileinkünfteverfahren gemäß § 3 Nr. 40 EStG) sind nicht zu berücksichtigen (gegen BMF, Schreiben v. 15.…

Lehnt die Finanzverwaltung die Durchführung eines Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte ab, hat sie mittels negativen Feststellungsbescheides zu entscheiden.

Der Betriebsstättenbegriff des DBA-Schweiz ist grundsätzlich abkommensautonom auszulegen. Er ist enger als der inländische Betriebsstättenbegriff, der in § 12 Satz 1 AO als jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage definiert wird, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Soweit der Betriebsstättenbegriff nach dem DBA-Schweiz jedoch vor allem an die “feste Geschäftseinrichtung” anknüpft, …

Leitsätze der Redaktion

Leitsätze der Redaktion

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Kann der Unternehmer nicht nachweisen, dass er seine Vermittlungsleistungen im Ausland erbracht hat, richtet sich der Ort der Leistung nach dem inländischen (hier § 3a Abs. 2 S. 1 UStG) Empfängerort.

§ 11 Abs. 2 DBA Österreich weist dem Sitzstaat Österreich vorrangig das Besteuerungsrecht für die streitgegenständlichen Zinseinkünfte zu; ein Besteuerungsrecht Deutschlands ergibt sich weder aus Art. 11 Abs. 2 DBA-AUT 1954 noch aus Art. 11 Abs. 3 DBA-AUT 1954.

Die Bezüge zählen dann nicht zu den steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen, wenn unter Heranziehung des ausländischen Rechts eine Einlagenrückgewähr i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG vorliegt.

Das FG differenziert nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall: