Dem Grundsatz der Unternehmenseinheit folgend haben Bund und Länder lediglich ein Unternehmen. Allerdings wäre die Abgabe einer einheitlichen Erklärung für sämtliche Tätigkeiten der diesen Gebietskörperschaften zuzurechnenden Organe mit hohen Hürden verbunden. Daher sieht § 18 Abs. 4 f UStG eine Delegationsmöglichkeit umsatzsteuerrechtlicher Rechte und Pflichten auf einzelne Organisationseinheiten vor.…

Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts kann nach Auffassung des BFH als immaterielles Wirtschaftsgut bilanziert und abgeschrieben werden. Dies eröffnet – insbesondere für Influencer – die Möglichkeit durch die Abschreibung die Steuerlast erheblich zu senken. Das Ausmaß dieser Steuersenkung ist vom Einlagewert des Namensrechts abhängig. Der Einlagewert hängt wiederum von der Entwicklung des Namensrechts ab. …

Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, bezeichnet eine Übergewinnsteuer als “sehr überlegenswert”. Ricarda Lang, Grünen-Bundesvorsitzende, argumentiert in die gleiche Richtung. Unternehmensgewinne, die ihre Ursache im Krieg hätten, müssten stärker besteuert werden. Fragwürdige Aussagen wie die von Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit: “Nach unseren Schätzungen zahlen die Menschen weltweit allein dieses Jahr 1 000 Mrd. …

Nach der Großen Finanzkrise der Jahre 2007/2008 wurden vonseiten der EU Regeln für die Aufsicht über Banken sowie den Umgang mit Ausfällen von Kreditinstituten in Form der ersten und zweiten Säule der Europäischen Bankenunion festgelegt und europaweit eine Stärkung des Einlegerschutzes durch die DGSD erreicht. Zur kontinuierlichen Verbesserung dieser Regelungen wurden die im Rahmen des Abwicklungsmechanismus bestehende Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (BRRD) und die Verordnung über den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM-VO) im Jahr 2019 durch die Verabschiedung des Bankenpakets geändert und die entsprechenden Vorschriften mit dem Risikoreduzierungsgesetz (RiG) gegen Ende 2020 in deutsches Recht implementiert. …

Am 18.3.2022 hat der schwedische Steuerausschuss die EU-Vorschläge für die globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen kritisiert. Nach umfassender Prüfung kam er zu der Auffassung, dass der Vorschlag gegen das so genannte Subsidiaritätsprinzip verstoße. Der Ausschuss erkennt den Zweck des Vorschlags, Steuerhinterziehung und Steuerwettbewerb entgegenzuwirken durchaus an. …

Neben der Umsatzsteuer und der Körperschaftsteuer kommt der Einkommensteuer im Insolvenzverfahren die größte Bedeutung zu. Praktisch jede natürliche Person, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Einkommensteuer wird auch nach der Insolvenzeröffnung in der Person des Insolvenzschuldners mit seinen persönlichen Besteuerungsmerkmalen verwirklicht; der Insolvenzschuldner bleibt Steuerpflichtiger nach § 33 AO. …

Das Bundesministerium der Finanzen (“BMF”) hat mit Schreiben vom 7.1.2022 den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG für das Jahr 2022 bekannt gegeben (konkret zum 3.1.2022). Der für die Vorabpauschale maßgebliche Basiszins, der durch die Deutsche Bundesbank berechnet wurde, ist mit ./.0,05 % aufgrund des allgemein weiterhin negativen Zinsumfelds zum wiederholten Male negativ. …

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg und das Kompetenzzentrum Tax Compliance der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen (HVF) Ludwigsburg arbeiten aktuell im Rahmen einer Forschungskooperation an der Umsetzung eines Tax Compliance Management Systems im Verantwortungsbereich des Ministeriums. In der vorliegenden Abhandlung werden Anlass und Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit dargestellt. …

Katharina Marx, Duncker & Humblot Berlin, 2021, geb. 240 Seiten, ISBN 978-3-428-18490-3, 79,90 Euro