Auskünfte über Steuerschulden begründen keine Wirkung für die Zukunft und schließen den Erlass eines Duldungsbescheides über die Duldung der Zwangsvollstreckung nicht aus.

Aus einer sitzungsabhängigen Vergütung eines Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft kann nicht allein auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Risikos und somit auf eine unternehmerische Tätigkeit geschlossen werden.

Die Änderung eines Steuerbescheides zu Lasten des Steuerpflichtigen ist bei einem Steuerbescheid, der nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen ist, unzulässig.

Leitsätze der Redaktion

Leitsätze Redaktion

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Der Betrieb des Kinder- und Jugendheims ist ein gewerbliches Unternehmen i. S. d. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG und unterliegt gem. § 2 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz der Gewerbesteuer.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 2 Buchst. d), zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1, 1. Halbsatz der Richtlinie 88/357/EWG bzw. Art. 46 Abs. 2 der Richtlinie 92/49/EWG im Hinblick auf die Beurteilung des Mitgliedstaates, in dem das Risiko belegen ist, dahingehend auszulegen, …

Sinn und Zweck der Erlassmöglichkeit des § 26 Abs. 3 UStG für die Umsatzsteuer, die auf den inländischen Streckenanteil einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr entfällt, sind zum einen wirtschaftspolitische Zielsetzungen – Förderung des grenzüberschreitenden (internationalen) Personenflugverkehrs – und zum anderen gewisse Verwaltungserleichterungen – keine Aufteilung der Flugstrecke nach den geflogenen Kilometern in steuerbare und nicht steuerbare Leistungsanteile.…