Die Feststellung einer bestrittenen Insolvenzforderung nach § 251 Abs. 3 AO durch schriftlichen Verwaltungsakt ist zulässig. Allerdings erfolgt die Feststellung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nicht nach § 180 Abs. 1 InsO im ordentlichen Verfahren, sondern wird vom Finanzamt nach § 185 S. 1 InsO als zuständige Verwaltungsbehörde. Der Erlass eines Feststellungsbescheids kommt nach § 185 S.…

Seit dem 1.1.2022 genügt ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nur dann dem Formerfordernis eines zulässigen Antrages, wenn er als elektronisches Dokument versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt wird.

Wird gezahlte Einfuhrumsatzsteuer aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung erstattet, so ist der in Anspruch genommene Vorsteuerabzugsanspruch zu korrigieren.

Es liegt ein Verstoß gegen den umsatzsteuerlichen Grundsatz der Neutralität vor, wenn virtuelle Geldspielumsätze von der Umsatzsteuer befreit sind, während terrestrische Geldspielumsätze, also solche, bei denen der Spieler in den Spielhallen körperlich anwesend ist, umsatzsteuerpflichtig sind.

Leisätze der Redaktion

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